ACHTUNG – Post aus dem Rathaus Bretten

von Franz Cizerle
Wenn Sie mal eine Frage an die Stadtverwaltung stellen, so überprüfen Sie bitte die Antwort zumindest auf ihre Plausibilität.
Ich stellte eine einfache Frage:

„Sehr geehrte Damen und Herren,
bitte teilen Sie mir mit, warum die Bekanntgabe aus der letzten nichtöffentlichen Sitzung vom 10.04.2018 in der aktuellen Vorlage zur GR-Sitzung am 24.04.2018 fehlt?
Danke für eine zeitnahe Beantwortung.
Mit freundlichen Grüßen“

die vom der Stadt Bretten -Hauptamt -Amtsleitung- wie folgt beantwortet wurde:

„Guten Tag Herr Cizerle,
auf ihre Anfrage darf ich ihnen wie folgt antworten:
Entscheidungen des Gemeinderates werden grundsätzlich in der nächsten öffentlichen Gemeinderatssitzung bekanntgegeben, es sei denn dem stehen das öffentliche Wohl/berechtigtes Interesse einzelner entgegen.
Dies ist hier der Fall – auch im Hinblick auf die kurze zeitliche Differenz von 14 Tagen zwischen den beiden Gemeinderatssitzungen.
Die Bekanntgabe wird daher zur nächsten öffentlichen Gemeinderatssitzung am 15.5.2018 erfolgen.“

Meine berechtigte und zugleich erstaunte Frage lautet:
Welche Begründung ist in der schriftlichen Aussage korrekt? „Dies ist hier der Fall…“ oder „Die Bekanntgabe wird daher zur nächsten öffentlichen Gemeinderatssitzung am 15.5.2018 erfolgen.“

In der GR-Vorlage zur o.g.Sitzung ist das tatsächlich der Fall. Jedoch wurden die Ergebnisse aus der nichtöffentlichen Sitzung vom 24.04.2018 nicht aufgeführt.
Verbindliche zusätzliche Informationen kann man dem Buch von Alfons Gern – Kommunalrecht Baden-Württemberg 9. Auflage – aus dem Nomos Verlag entnehmen.

Die Themen dieses Tages in einem anderen Jahr :

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1 Antwort zu ACHTUNG – Post aus dem Rathaus Bretten

  1. xaver sagt:

    ZITAT von Günter Hannich erklärt eigentlich alles

    „In einer Demokratie darf es niemals Geheimgespräche geben

    Auch darf es in einer Demokratie niemals überhaupt Geheimgespräche geben, da der Souverän, das Volk, jederzeit Anspruch darauf hat, zu erfahren, was die gewählten Politiker konkret machen.“

    Daher auch über das Nachfolgende nachdenken
    ——————————————-

    Die Deutschen gestehen ihren Staatsbediensteten eine Unverfrorenheit und Selbstherrlichkeit zu, die sie keinem anderen durchgehen lassen

    Doch zurück zum Teletubby-Auftritt. Warum akzeptieren wir ohne mit der Wimper zu zucken, dass eine bestimmte Berufsgruppe uns beharrlich das Gefühl vermitteln will, wir seien Idioten? Nur, weil jemand als Journalist beim Staatsfunk arbeitet, hat er noch lange nicht das Recht, uns Mitbürger wie unmündige Kleinkinder zu behandeln. Würden Sie an der Supermarktkasse so mit sich umspringen lassen? Oder beim Friseur? Oder gar an der Rezeption Ihres Urlaubshotels, wo man Ihnen klarmachte, dass man Sie lediglich für ein zahlendes Dummerle hät? Natürlich nicht. Doch aus irgendeinem unerfindlichen Grund gestehen Deutschlands Bürger ihren Staatsbediensteten eine Unverfrorenheit und Selbstherrlichkeit zu, die sie im Alltag niemandem sonst durchgehen lassen würden. Tun Sie dies nicht länger! Akzeptieren Sie nicht mehr, dass Sie vom Staat und seinen Angestellten unverschämt und herablassend behandelt werden. Wählen Sie die Unverschämtheit konsequent ab, bei jeder Wahl – von der Kommune bis zum Bundestag. Schalten Sie um, wenn der öffentlich-rechtliche Zeigefinger Sie wieder einmal gängeln will. Verschaffen Sie sich in Leserbriefen an die Redaktionen und in Protestschreiben an die Abgeordneten Gehör, wenn sich selbstgerechte Medien- und Politikvertreter über Sie erheben wollen. Denken Sie immer daran, dass die meisten dieser Sonderlinge Ihnen vermutlich das Wasser nicht reichen können und außerhalb ihrer Staatsblase scheitern würden. Sie wären sonst nicht dort, wo sie sind. Vielleicht macht dieser Gedanke das Ganze ein wenig erträglicher.

    http://peymani.de/teletubbies-in-berlin-die-ard-trimmt-ihre-zuschauer-auf-vorschulniveau/

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