Alle Mitarbeiter wurden überprüft

Landratsamt gleicht nach einem Untreuefall Daten von 1 500 Beschäftigten ab
Gewerkschaft Verdi spricht von „Schweinerei“
Von unserem Redaktionsmitglied Matthias Kuld
Kreis Karlsruhe. Gab es finanzielle Unregelmäßigkeiten im Sozialdezernat des Landratsamtes? Dieser Frage wurde nach einem entdeckten Untreuefall intensiv nachgegangen. Rund 1 500 Mitarbeiter der Kreisverwaltung wurden ohne ihr Wissen auf finanzielle Unregelmäßigkeiten überprüft. Ralph Schlusche, der ständige Stellvertreter des Landrats, bestätigte den Sachverhalt. Konkret ging es darum, ob irgendwelche Zahlungen aus dem Sozialbereich auf dem Gehaltskonto eines Landkreismitarbeiters gelandet sind. Fündig wurden die Späher nicht.

Sie hatten die Jahre 2006 und 2007 untersucht. Der Personalrat war von der Untersuchung des Kommunal- und Prüfungsamtes im Vorfeld nicht informiert, berichtete Schlusche, der seinerseits erst gestern von dem Vorfall Kenntnis erhielt, nach Rücksprache mit dem Personalrat (siehe „Angemerkt“).

Für den Karlsruher Chef der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi ist der Vorgang eine „Schweinerei“. Recht sei zweifach verletzt worden, meinte Jürgen Ziegler auf Basis seines gestrigen Kenntnisstandes: im Datenschutz und bei der Mitbestimmung. Für Ralph Schlusche ist das nach seinen gestrigen Recherchen nicht unbedingt der Fall. Das Prüfungsamt habe seine Vorgehensweise vorab checken lassen.

Inhaltlich wollte das Prüfungsamt feststellen, ob Hilfeempfänger Leistungen zu Unrecht mehrfach beziehen oder Sachbearbeiter fiktive Fälle angelegt haben. Deshalb wurden die Auszahlungskonten der wirtschaftlichen Hilfen mit den Bankverbindungen der Mitarbeiter abgeglichen. Die Prüfung im Frühjahr 2008 dauerte einen guten Monat, wie dem Ende Mai angefertigten Bericht zu entnehmen ist. Fettgedruckt steht am Ende: „Anhaltspunkte für unrechtmäßige Auszahlungen haben wir nicht festgestellt.“ Insgesamt ging es um einen Betrag von gut zwei Millionen Euro.

Für die Landkreisverwaltung diente der Datenabgleich der Korruptionsbekämpfung und basierte auf einem tatsächlichen Untreuefall. Die interne Revision habe nach seinem Wissensstand von gestern Abend die umfassende Prüfung veranlasst, sagte Ralph Schlusche. Es habe sich die Frage gestellt, ob man es mit einem Alleintäter zu tun gehabt oder ob es ein System gegeben habe.

Verdi-Chef Ziegler betont, dass hier Daten zu Unrecht abgeglichen worden seien. Er fordert eine Entschuldigung des Landrats und Konsequenzen, damit sich so ein Vorgang nicht wiederholen könne. Nach Telekom und Bahn sei es kaum glaublich, dass so etwas in einer Behörde passiere.

Die Themen dieses Tages in einem anderen Jahr :

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