Landrat sichert rechtliche Prüfung der „Datenaffäre“ zu
Kreis Karlsruhe (BNN). Der Ältestenrat im Landratsamt Karlsruhe begrüßt es, dass der Landes-Datenschutzbeauftragte den Datenabgleich von allen Mitarbeitern des Landratsamtes aus rechtlicher Sicht prüfen wird.
Der Ältestenrat traf sich gestern zu einer Sitzung, deren einziges Thema die „Datenaffäre“ im Frühjahr 2008 aus Anlass eines Untreuefalls im Sozialamt war. Wie berichtet, wurden dabei rund 1 500 Mitarbeiter der Kreisverwaltung ohne ihr Wissen auf finanzielle Unregelmäßigkeiten überprüft.
Landrat Christoph Schnaudigel informierte den Ältestenrat über den Sachverhalt und die bisher eingeleiteten Schritte, teilt das Landratsamt mit. Nach eingehender Diskussion sei Einigkeit zum weiteren Vorgehen erzielt worden.
Dabei gehen der Landrat und die Mitglieder des Ältestenrates davon aus, dass dem Landratsamt als öffentlichem Arbeitgeber grundsätzlich ein internes Prüfungsrecht, vor allem zur Aufklärung von Unregelmäßigkeiten bei Zahlungsvorgängen und zur Korruptionsaufklärung, zustehen müsse.
Ob in dem betroffenen Fall alle rechtlichen Regularien, die an eine solche Prüfung zu stellen sind, auch tatsächlich eingehalten wurden, bleibe der Beurteilung durch den Landes-Datenschutzbeauftragten vorbehalten.
Dem Ältestenrat und dem Landrat sei es wichtig zu betonen, dass durch den Abgleich allein die Kontonummern der Mitarbeiter betroffen gewesen seien und in die persönlichen Bankkonten inhaltlich kein Einblick genommen worden sei und auch nicht habe genommen werden können, heißt es in der Mitteilung des Landratsamtes. Gleichwohl sähen sowohl der Landrat wie auch die Mitglieder des Ältestenrates deutlich die Verunsicherung, die der Vorgang in der Belegschaft ausgelöst habe.
Als Maßnahme der Vertrauensbildung werde der Landrat den Sachverhalt ausführlich mit dem Personalrat und der Belegschaft besprechen und das weitere Vorgehen sowie das Ergebnis der Prüfung durch den Landesdatenschutzbeauftragten zeitnah kommunizieren. Der Landrat werde gemeinsam mit dem Personalrat den zukünftigen Umgang mit personenbezogenen Daten kritisch hinterfragen, heißt es in der Pressemitteilung.
Die Themen dieses Tages in einem anderen Jahr :
- In vier Jahren 16 Millionen investiert - 1970
- Schulsozialarbeit am Leben erhalten - 2003
- Stadt übernimmt Ladenmanagement - 2005
Politiker werden komischerweise nur geschlossen aktiv wenn es um den Schutz der eigenen Kontoauszüge geht…
Der Datenschutz in Deutschland wird in Slamitaktik abgebaut…
„Dabei gehen der Landrat und die Mitglieder des Ältestenrates davon aus, dass dem Landratsamt als öffentlichem Arbeitgeber grundsätzlich ein internes Prüfungsrecht, vor allem zur Aufklärung von Unregelmäßigkeiten bei Zahlungsvorgängen und zur Korruptionsaufklärung, zustehen müsse.“
Ich gehe mal davon aus das auch dem Personalrat und vor allem den Mitarbeiter diverse Rechte zustehen – auch wenns unpraktisch ist!
Erst werden die Beschäftigten beschnüffelt.
Danach setzt man sich mit dem Personalrat und dem Landesdatenschützer auseinander.
Das ist die juristisch einwandfreie Reihenfolge in einer Behörde, die sinnigerweise von einem promovierten Volljuristen geleitet wird!
irgendwie habe ich den Eindruck, dass Herr Schnaudigel hier mit juristischen Trippelschrittchen vorgeht. Er hat wohl die Absicht, die Zeit (und damit das Vergessen) als Mitarbeiter mit in’s Boot zu nehmen. Würde man bei der zugrunde liegenden Beschnüffelung der Mitarbeiter genauso gehandelt haben, wäre es wohl nie soweit gekommen.
Eine äußerst leicht zu kontrollierende Masse!
Für mich steht fest, die Mitarbeiter wurden mehr als nur deutlich verunsichert.
Sie wurden regelrecht hintergangen!