Fragwürdige Methoden im Kampf gegen Korruption

Daten-Affäre
Erst die Deutsche Bahn, dann die Stadt Stuttgart, dann der Landkreis Karlsruhe. Der Abgleich der Kontodaten von Mitarbeitern und Lieferanten zur Korruptionsbekämpfung hat eine bundesweite Debatte über Datenschutz und das Verhältnis zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern ausgelöst.
Von Jürgen Schmidt
Wo liegen die Unterschiede zwischen den überregionalen und den lokalen Fällen?
Das Prinzip, nach dem bei der Bahn AG und den Kommunalverwaltungen in Stuttgart und Karlsruhe überprüft wurde, ist ähnlich. Per EDV wurden die Gehaltskontonummern von Mitarbeitern mit den Kontonummern von Lieferanten verglichen. Auf diese Weise sollte ermittelt werden, ob sich Beschäftigte für fingierte Geschäfte ungesetzlich Geld aufs eigene Konto überwiesen haben. In allen Fällen wurden die Betroffenen nicht informiert.

Deutliche Unterschiede gab es beim Umfang des Datenabgleichs. Während die Stadt Stuttgart nach neuesten Zahlen rund 1800 Mitarbeiter überprüft hat, was nach Angaben einer Sprecherin etwa zehn Prozent der Beschäftigten entspricht, waren es bei der Bahn fast drei Viertel der rund 240 000 Mitarbeiter. Und das Landratsamt Karlsruhe räumte jetzt auf Nachfrage ein, alle kommunalen Mitarbeiter der Behörde dem Kontodaten-Screening unterzogen zu haben. Das sind rund 1500 Betroffene. Bislang war von 400 die Rede gewesen. Die Landesbediensteten entgingen der Überprüfung bloß, weil ihre Bankverbindungsdaten nicht im Landratsamt vorhanden sind.

Während die Bahn aber inzwischen drei Überprüfungsrunden zugegeben hat, sprechen die kommunalen Verwaltungen von einmaligen Vorgängen. Experten, wie der stellvertretende Landesdatenschutzbeauftragte Peter Diekmann, halten sich mit einem Vergleich der drei Fälle derzeit zurück. Dazu sei aus Stuttgart und Karlsruhe noch zu wenig bekannt, erklärt Diekmann. Und zum Fall Bahn haben die Landesdatenschützer zu wenige Detailinformationen, die ihnen eine Bewertung erlaubten.

Wie gehen die Regierungspräsidien und die Landesbauverwaltung mit dem Thema Korruptionsbekämpfung um?
Einen Abgleich von Kontodaten wie in Karlsruhe und Stuttgart habe es nach dem jetzigen Kenntnisstand nie gegeben, erklären Sprecher aller vier Regierungspräsidien auf Anfrage. Und auch im Wirtschaftsministerium und dem für den Hochbau „Ich kann nicht ausschließen, dass es mehr Fälle gibt.“
Peter Diekmann, stellvertretender Landesdatenschutzbeauftragter, zu den Datenaffären in Stuttgart und Karlsruhe zuständigen Finanzministerium wird ein solcher Umgang mit Mitarbeiterdaten verneint.
Die Mittelbehörden des Landes sehen sich weniger gefährdet für Korruption als etwa Kommunalverwaltungen, wie der Sprecher des Regierungspräsidiums Freiburg, Joachim Müller-Bremberger, sagt. Angesichts der Größe der zu vergebenden Aufträge seien die Kontrollmechanismen stark ausgeprägt.

„Bei den Vergaben ist stets noch ein Landes- oder Bundesministerium mit im Boot“, ergänzt sein Kollege aus Stuttgart, Clemens Homoth-Kuhs. Dies mache Mauscheleien von vorneherein sehr schwierig. Aufgrund einer Landtagsanfrage des Grünen-Abgeordneten Jürgen Walter wird derzeit in allen Landesbehörden ermittelt, ob es ähnliche Fälle von Datenabgleichen wie in Stuttgart und Karlsruhe gegeben hat.

Was sagt der stellvertretende Landesdatenschützer zu den Überprüfungen?
Peter Diekmann will die Vorgänge in Stuttgart und Karlsruhe derzeit noch nicht kommentieren. Derzeit würden beide Fälle von seiner Behörde geprüft. Man habe den kommunalen Verwaltungen einen zweiseitigen Fragebogen mit Detailfragen zugesandt. So soll unter anderem geklärt werden, ob der Datenabgleich überhaupt ein geeignetes Mittel zur Korruptionsbekämpfung ist, welchen Ansatzpunkt die Kommunen für ihre Überprüfung ins Feld führen, und ob die Zweckänderung der Mitarbeiterdaten, die ja zur Lohnabrechnung gespeichert sind, zulässig ist. Das Landratsamt Karlsruhe will den Fragebogen noch in dieser Woche beantwortet zurückschicken, die Stadt Stuttgart zusammen mit weiteren Unterlagen ebenfalls. Diekmann geht davon aus, dass Anfang März erste Ergebnisse der Überprüfung vorliegen.

Der stellvertretende Landesdatenschützer glaubt nicht, dass Stuttgart und Karlsruhe Einzelfälle sind. Die Kommunen seien ein „Angriffsfeld für Straftäter“ im Bereich der Korruption. „Ich kann deshalb nicht ausschließen, dass es mehr Fälle gibt“, fürchtet Diekmann.

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2 Antworten zu Fragwürdige Methoden im Kampf gegen Korruption

  1. -p-w- sagt:

    An ihrer Spitze stehen ausnahmslos nur kluge Köpfe! 🙂

  2. Frz. sagt:

    Und die drei genannten Arbeitgeber fühlen sich mit ihrem Vorgehen natürlich voll im Recht! 🙂

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