Stuttgart/Rastatt (bek). Städte, Gemeinden und Landkreise in Baden-Württemberg hängen derzeit bei der Verabschiedung ihrer Haushaltspläne für 2009 in der Luft.
„Wir können derzeit niemandem guten Gewissens dazu raten, die Pläne zu verabschieden“, bestätigte gestern der stellvertretende Hauptgeschäftsführer des Stadttages Baden-Württemberg, Bernd Aker, gegenüber dieser Zeitung. Grund: Zurzeit ist nicht klar geregelt, wann die kommunalen Gebietskörperschaften zusätzliche Mittel aus dem Konjunkturprogrammen bekommen. Strittig ist die Frage, was denn überhaupt „zusätzliche Maßnahmen“ seien.
Das Finanzministerium, so Aker, habe in einer Verwaltungsvereinbarung gleich zwei Definitionen festgelegt, die in sich wiederum widersprüchlich seien und zudem viele Kommunen benachteiligen würden. Der Finanzreferent des Städtetags hofft, in einigen Tagen Klarheit erlangt zu haben. Auf Anraten des Städtetags zog gestern die Stadt Rastatt die Notbremse und setzte die für gestern Abend vorgesehene Verabschiedung des Etats von der Tagesordnung ab.
Die Themen dieses Tages in einem anderen Jahr :
- In vier Jahren 16 Millionen investiert - 1970
- Schulsozialarbeit am Leben erhalten - 2003
- Stadt übernimmt Ladenmanagement - 2005
Was interessiert uns in Bretten die Meinung des Städtetages Baden-Württemberg?
Und er wird am 17. März 2009 beschlossen! 🙂
„Wir können derzeit niemandem guten Gewissens dazu raten, die Pläne zu verabschieden.“
Jedoch der Brettener Doppelhaushalt 2009/2010 steht! 🙂