Haushalts-Verabschiedung verschoben

Oberderdingen wartet erst einmal die weitere Entwicklung bei den Steuereinnahmen ab
Unklarheit über kommunale Förderprogramme
Oberderdingen (pos). Gegenüber dem Entwurf für den Haushalt 2009, den die Verwaltung Mitte Dezember eingebracht hat, haben sich mittlerweile Veränderungen ergeben. Bürgermeister Thomas Nowitzki erklärte in der Gemeinderatssitzung am Dienstagabend: „In den letzten Tagen haben nahezu alle größeren Gewerbesteuerzahler der Gemeinde ihre Gewerbesteuervorauszahlungen für 2008 und 2009 nach unten angepasst“. Für die Kommune bedeute dies einen erheblichen Rückgang der Gewerbesteuereinnahmen, zumal auch noch Rückzahlungen zu erwarten seien.

„Dadurch muss der gesamte Haushaltsentwurf überarbeitet werden und auch die Ansätze in Verwaltungs- und Vermögenshaushalt müssen kritisch hinterfragt und deutliche Einsparungen vorgenommen werden“, sagte Nowitzki. Ausgaben ohne rechtliche Verpflichtung seien 2009 deshalb wohl kaum möglich. Derzeit würden auf Landes- und Bundesebene Konjunkturmaßnahmen diskutiert, die zur Bewältigung der Wirtschaftskrise auch den Gemeinden zugute kommen sollen. Rund 1,25 Milliarden Euro könnten demzufolge aus dem Bundeskonjunkturprogramm nach Baden-Württemberg fließen. Gemäß Aussage von Ministerpräsident Günther Oettinger wolle das Land weitere 400 Millionen Euro zur Verfügung stellen.

Noch völlig unklar sei für die Gemeinden, wann die kommunalen Förderprogramme in Kraft treten sollen und unter welchen Voraussetzungen die Fördergelder bewilligt würden. „Unter diesen Voraussetzungen ist es derzeit noch nicht möglich, den Haushaltsplan so zu ändern, dass er einerseits die aktuellen wirtschaftlichen Rahmenbedingungen der Gemeinde berücksichtigt und außerdem die Inanspruchnahme von Konjunkturmaßnahmen ermöglicht“, betonte Nowitzki. Den Gemeinderäten wurde nun eine Änderungsliste vorgelegt, die neben Einsparungen bei verschiedenen Maßnahmen derzeit unter anderem auch eine um 1,162 Millionen Euro geringere Zuführung vom Verwaltungs- an den Vermögenshaushalt vorsieht. Die Zuführungsrate würde derzeit noch bei 1,503 Millionen Euro liegen.

Gemäß Änderungsliste würde sich das Volumen des Vermögenshaushalts von ursprünglich 5,923 Millionen Euro auf 4,756 Millionen Euro reduzieren. Im Verwaltungshaushalt würden die Ansätze von 17,965 Millionen Euro auf 16,47 Millionen Euro schrumpfen. Derzeit liege der Etat damit bei 21,226 Millionen statt der ursprünglich im Haushaltsentwurf geplanten 23,888 Millionen Euro. „Wir müssen in den nächsten Wochen die Entwicklung auf der Steuerseite und auf der konjunkturellen Seite abwarten, denn die Zahlen ändern sich täglich. Wann der Haushalt verabschiedet wird, ist damit noch unklar“, so Nowitzki.

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