05.11.2008 Berlin. Die Steuereinnahmen der Städte und Gemeinden werden 2008 weiter wachsen, 2009 dagegen leicht zurückgehen. Das ist das Ergebnis der Steuerschätzung aus kommunaler Sicht. Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages, Stephan Articus, bewertete die heute veröffentlichten Daten. „Auch die Städte werden 2009 die Folgen der Finanzmarktkrise und der schwächeren Wirtschaftsentwicklung Spüren, sagte Articus. An den Zahlen der Steuerschätzung zeige sich aber, wie wichtig es gewesen sei, dass die große Koalition die Gewerbesteuer durch die Unternehmenssteuerreform stabilisiert und gestärkt hat.“
Nach der heutigen Prognose des Arbeitskreises Steuerschätzungen sind im Jahr 2008 trotz der Finanzkrise noch Steigerungen des Gewerbesteueraufkommens (brutto) in Höhe von 5,2 Prozent auf 42,2 Milliarden Euro zu erwarten. Für das Jahr 2009 hingegen ist mit einem Rückgang des Aufkommens um vier Prozent auf 40,5 Milliarden Euro zu rechnen. Ursachen für diese Entwicklung sind laut Städtetag im Wesentlichen die Finanzmarktkrise und die sich dadurch abschwächende wirtschaftliche Entwicklung wie auch die Unternehmensteuerreform. Die deutlich positiveren Einschätzungen im Vergleich zur Steuerschätzung im Mai 2008 erklären sich durch die verzögerte Wirkung der Unternehmensteuerreform sowie die Umkehr eines sehr negativen Trends beim Aufkommen der Gewerbesteuer im Frühjahr.
Vor allem die sehr positive Entwicklung der Gewerbesteuer in den Kommunen der neuen Länder sei höchst erfreulich, hier werde 2008 ein Anstieg von 9,9 Prozent erwartet, so Articus. Diese Entwicklung dürfe jedoch nicht darüber hinwegtäuschen, dass das Pro-Kopf- Aufkommen der Gewerbesteuer in den ostdeutschen Kommunen auch knapp 20 Jahre nach der deutschen Einheit erst bei der Hälfte des Pro-Kopf-Aufkommens in westdeutschen Kommunen liege. Der für 2009 prognostizierte Rückgang der Gewerbesteuer mache außerdem deutlich, dass der Gesetzgeber das derzeitige Aufkommenshoch nicht als Begründung für die Ausweitung der kommunalen Pflichtaufgaben heranziehen kann.
Bei der zweiten wichtigen Steuerquelle der Kommunen, dem kommunalen Anteil an der Einkommensteuer, sind laut Städtetag ebenfalls Steigerungen in Höhe von 11,7 Prozent (2008) bzw. 3,4 Prozent (2009) zu erwarten. Die kommunalen Steuereinnahmen insgesamt werden nach der Prognose der Steuerschätzer 2008 gegenüber dem Vorjahr um 7,8 Prozent auf 78,3 Milliarden Euro ansteigen. 2009 wird ein Rückgang um 0,5 Prozent auf 77,9 Milliarden Euro erwartet.
Die Steuerschätzung basiert auf der Herbstprojektion der Bundesregierung. Diese unterstellt für das Jahr 2009 einen Anstieg der nominalen Unternehmens- und Vermögenseinkünfte in Höhe von 1,2 Prozent. Das Gewerbesteueraufkommen reagiert überproportional auf diese Größe: Sollte sich die Finanzmarktkrise verschärfen und das von der Bundesregierung prognostizierte Wachstum des Bruttoinlandsproduktes in Höhe von 0,2 Prozent nicht erreicht werden, wären deutliche Rückgänge des Gewerbesteueraufkommens zu erwarten, so Articus.
sta
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