Nach dem Höhenflug die Bruchlandung?

… oder mit Vollgas durch die Pfütze?
Pressebericht des baden-württembergischen Gemeindetages
Gemeindefinanzbericht 2009:

Fast alle Städte und Gemeinden Baden-Württembergs konnten ein besseres Jahresergebnis 2008 vorlegen als aufgrund der Haushaltsplanung erwartet. Der Finanzierungssaldo der Städte und Gemeinden war aber mit 1,68 Milliarden Euro um rund 464 Millionen Euro (21,6 Prozent) geringer als 2007. Sie konnten, auch aufgrund guter Ergebnisse 2006 und 2007, Reserven bilden, die jetzt dringend gebraucht werden, um die zunehmend spürbaren Auswirkungen der Finanz- und Wirtschaftskrise wenigstens abzufedern.

Exportland: Gewerbesteuer bricht ein
Die gewerbesteuerstarken Städte und Gemeinden sind schon jetzt vielfach mit massiven Gewerbesteuerausfällen konfrontiert, die teilweise 40 Prozent und mehr ausmachen. Die exportorientierte baden-württembergische Wirtschaft ist von Auftragsrückgängen stark betroffen, was bei den Städten und Gemeinden des Landes zu größeren Gewerbesteuereinbrüchen führt als in anderen Bundesländern. Nach der Mai-Steuerschätzung wird ein bundesweiter Rückgang des Brutto-Gewerbesteueraufkommens um durchschnittlich 15 Prozent erwartet. Bereits nach dem ersten Quartal 2009 liegt das Brutto-Gewerbesteueraufkommen im kreisangehörigen Bereich Baden-Württembergs um 16 Prozent unter dem Stand des Vorjahres. Bis zum Jahresende ist noch mit einem weiteren Rückgang des Gewerbesteuer-Aufkommens zu rechnen.

Finanzierungssaldo: Absturz 2009
Gleichzeitig geht der Gemeindeanteil an der Einkommensteuer im Jahr 2009 um rund 300 Millionen Euro (7,3 Prozent) auf rund 4,1 Milliarden Euro zurück. Zudem reduzieren sich die Schlüsselzuweisungen nach mangelnder Steuerkraft. Die Personal- und Sachausgaben steigen. Nachdem noch 2008 ein kommunaler Finanzierungssaldo von 1,68 Milliarden Euro erwirtschaftet werden konnte, lässt die Entwicklung des Jahres 2009 einen Rückgang des kommunalen Finanzierungssaldo auf bis zu minus 700 Millionen Euro erwarten: ein Absturz.

Volle Wucht der Krise trifft Kommunen 2010 und 2011
Die guten Jahresabschlüsse für das Jahr 2008 setzen den Großteil der Städte und Gemeinden des Landes in den Stand, diese Einbrüche 2009 durchzustehen. Auch wenn es Anzeichen für eine Trendwende der wirtschaftlichen Entwicklung gibt, bedeutet das für die kommunalen Haushalte keine Entwarnung.

Wesentliche Auswirkungen der Finanz- und Wirtschaftskrise sind noch nicht auf der kommunalen Ebene angekommen. Änderungen beim Arbeitslosengeld I und die großzügigere Kurzarbeiterregelung wird den Rückgang der Wirtschaftsleistung um 6 Prozent bei den Städten und Gemeinden verzögert bemerkbar machen. Die volle Wucht der Auswirkungen der schweren Wirtschaftskrise ist in den kommunalen Haushalten erst für 2010 und 2011 zu erwarten.

Sollte im Laufe des Jahres 2010 keine nachhaltige wirtschaftliche Erholung eintreten, werden die kommunalen Haushalte finanziell noch stärker unter Druck geraten. Dann wird die für finanzschwache Städte und Gemeinden wichtige Finanzierungssäule des Kommunalen Finanzausgleichs ebenfalls rückläufig sein. Aus heutiger Sicht ist daher zu erwarten, dass 2011 der kommunale Finanzierungssaldo gegenüber 2010 noch weiter ins Minus rutscht.

Kinderbetreuung auf den Prüfstand

Ganz offen ist, wie sich die konjunkturelle Lage Baden-Württembergs in den nächsten Monaten weiter entwickelt. Städte und Gemeinden tun gut daran, sich auf eine längere finanzielle Durststrecke einzurichten. Die wegbrechende finanzielle Leistungsfähigkeit der Kommunen stellt die Aufgabenerfüllung in Frage. So auch den Ausbau der Kleinkindbetreuung, wo der Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz für Kinder ab dem ersten Lebensjahr mit Wirkung ab 2013/14 beschlossen ist, und die Umsetzung des Orientierungsplans in der Kinderbetreuung.

Wer nicht möchte, dass der in den letzten Jahren zurück gewonnene kommunale Handlungsspielraum in Handlungsunfähigkeit umschlägt, muss Städten und Gemeinden Raum für eine angemessene Eigenentwicklung lassen. Eingriffe in die kommunale Finanzausstattung wären dabei das falsche Signal.

Die Themen dieses Tages in einem anderen Jahr :

• Neff baut großes Emaillierwerk - 1955
• Gläsernes Dach für Einkaufspassage? - 1998
• Uni in Bretten - 1998