Gemeinden vertrauen dem Gewerbe

von Bruno Knöller
ENZKREIS/PFORZHEIM. Die vier bevölkerungsreichsten Kommunen im Enzkreis vertrauen darauf, dass trotz der Finanzkrise die Konjunktur 2009 nicht einbricht. Sie rechnen weiter mit sprudelnden Gewerbesteuer-Einnahmen.

Die Stadt Mühlacker sowie die Gemeinden Niefern-Öschelbronn, Remchingen und Straubenhardt wollen in die unmittelbar bevorstehenden Haushaltsberatungen mit Planansätzen für die Gewerbesteuer gehen, die entweder den diesjährigen Vorhersagen entsprechen oder allenfalls leicht reduziert werden. Allerdings: In Wirklichkeit wurde 2008 vielerorts weit mehr Geld in die Gemeindekassen geschwemmt als es die Finanzverwaltung für möglich hielt.

Der Mühlacker Oberbürgermeister Arno Schütterle, der zugleich Finanzbürgermeister ist, freut sich, dass die Stadt netto 1,2 Millionen Euro mehr Gewerbesteuer als die für 2008 erwarteten elf Millionen Euro kassiert. Zugleich stellt er jedoch fest: „Durch Beschlüsse hat der Gemeinderat dieses Jahr über mehr Ausgaben verfügt als diese Mehreinnahmen erbrachten.“ Er bedauert, dass die November-Steuerschätzung des Landes noch ausstehe und der Bund erst für 18. Dezember seine Jahressteuer-Gesetzgebung verkünden wolle. Zudem kritisiert er: „Nicht jeden Tag sollten die Politiker von Bund und Land neue Steuergeschenke verteilen.“ All das erschwere die Haushaltsplanungen. Notfalls müsse das vorläufige Jahresergebnis 2008 als Richtschnur für die Finanzplanung 2009 dienen.

Nicht allein die drohende Konjunktur-Delle bereitet dem Niefern-Öschelbronner Bürgermeister Jürgen Kurz Sorgen: „Viele rechnen nicht mit den Auswirkungen der Unternehmenssteuer-Reform zum 1. Januar 2009. Da werden manche verdutzt sein.“
Hinzu komme: „Unsere überproportionalen Gewerbesteuer-Einnahmen dieses Jahr werden in zwei Jahren auf den Finanzausgleich angerechnet. Da kommt für uns dann die große Keule.“

Auch Rückzahlungen möglich
Wie viel Gewerbesteuer-Mehreinnahmen dieses Jahr auf dem Gemeindekonto verbucht werden, könne er noch nicht sagen. Den bescheidenen Ansatz von fünf Millionen Euro Steuereinnahmen angesichts eines florierenden heimischen Gewerbes schlägt Kurz dem Gemeinderat auch für 2009 vor.

Einen weiteren Aspekt bringt der Remchinger Bürgermeister Wolfgang Oechsle ins Spiel: „Es kann sein, dass wir nächstes Jahr Gewerbesteuer zurückzahlen müssen.“ Er tendiere dazu, immer sehr vorsichtig zu taktieren, „so dass wir am Ende immer mehr einnehmen als im Haushaltsplan drin steht.“ Auch diesmal tendiere er zu einem zurückhaltenden Gewerbesteuer-Ansatz, der einige Hunderttausend Euro unter den 3,3, Millionen Euro für 2008 liegen könne. Genaue Zahlen kennt dagegen bereits der Straubenhardter Kämmerer Reinhold Varwig. „Wir hatten für dieses Jahr 4,140 Millionen Euro Einnahmen aus der Gewerbesteuer veranschlagt. Das werden wir auch in etwa erreichen. Nächstes Jahr gehen wir von 3,5 Millionen Euro aus.“

Am Mittwoch kommender Woche werde der Haushaltsentwurf dem Gemeinderat präsentiert. Die Straubenhardter Prognose ist nicht aus der Luft gegriffen, wie Varwig verrät: „Wir haben mit großen Gewerbesteuer-Zahlern geredet und deshalb unseren Ansatz gegenüber 2008 reduziert.“

Die Themen dieses Tages in einem anderen Jahr :

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• Leserbrief : Hat die Stadt alle Aspekte bedacht ? - 2002
• Angeregt über Rüdtwald diskutiert - 2003