Erheblicher Vorlauf nach „Rückdelegation“ zum Kreis
„Der Bürger soll von der Änderung möglichst wenig merken“
Von unserem Redaktionsmitglied Matthias Kuld
Kreis Karlsruhe. Der Begriff hätte Chancen auf das Unwort des Jahres gehabt – „Müllrückdelegation“. Der solchermaßen beschriebene Sachverhalt hat Gemeinden und Landkreis in den zurückliegenden zwei, drei Jahren mehr oder minder kontinuierlich auf der politischen Ebene beschäftigt. Im November fasste der Kreistag einen abschließenden Beschluss und per 1. Januar 2009 wird es richtig ernst mit dem Rückdelegieren des Mülls. Was hat man sich genau darunter vorzustellen? Es geht um nichts weniger als die vollständige Umbuchung von 135 000 Mülltonnen für den Restmüll, 127 000 Wertstofftonnen und 110 000 Gebührenzahlern. Es geht um die Neuausschreibung der Restmüllabfuhr im Landkreis Karlsruhe, nachdem bislang jede Gemeinde den Müll ihrer Bürger selbst sammelte. Jetzt haben die Kommunen die ihnen zunächst von der größeren Einheit Landkreis delegierte Aufgabe Müllabfuhr wieder an diesen zurückdelegiert. Politische Maßgabe dabei: Es wird durch eine Sammelausschreibung billiger. Stimmt nicht ganz, denn nur der prognostizierte Anstieg der Abfallgebühren fällt im Vergleich zur Erledigung durch die Gemeinden lediglich geringer aus.
Die Umstellung schreckt Uwe Bartl nicht. Der Leiter des Abfallwirtschaftsbetriebes des Landkreises, räumt zwar ein, dass ein Jahr Zeit für dieses Großprojekt „relativ knapp“ ist, andererseits „haben wir gut vorgearbeitet“. Gleichwohl steckt der Teufel im Detail. Denn das Rückdelegieren hat Grenzen durch das „Bruchsaler Modell“. Das nämlich sieht vor, dass Teilleistungen wie etwa das Sammeln des wilden Mülls oder die Beratung vor Ort bei den Gemeinden verbleiben können. Hier haben alle 32 Kommunen zugegriffen. Auch die Wertstoffhöfe und die Grünschnitterfassung können vor Ort verwaltet werden – das machen 27 Gemeinden. In Bad Schönborn, Forst, Gondelsheim, Hambrücken und Zaisenhausen wird dies der Kreis übernehmen.
Erste Aufgabe also: Standards festlegen, dass alles kreiseinheitlich erfolgt, was zuweilen auch die Neuanlage einer Wertstoffstation erforderlich macht. Dafür ist Zeit bis Jahresende. Für die Nutzung soll es übrigens eine Art Berechtigungskarte geben, damit nur Kreisbürger ihre Wertstoffe bringen. Dafür darf ein Sulzfelder dann auch den Wertstoffhof in Malsch nutzen – wenn er dies wollte.
Zweite Aufgabe war die Ausschreibung für die Restmüllsammlung, die einige Dutzend Seiten stark ist: Behälter, Routen, Personal, Kosten, Chips, Wechselcontainer auf den Lkw – die Organisation der kreisweiten Müllabfuhr fordert die Verwaltung. Der Kreistag wird absehbar im Frühjahr darüber entscheiden, welches Unternehmen ab dem neuen Jahr für die Müllabfuhr zwischen Oberhausen und Marxzell zuständig ist und zudem auch die neuen Gebührensätze festlegen.
Dritte Aufgabe ist die Datenübergabe. Jeder Gebührenzahler muss mit seinen Müllgefäßen datentechnisch beispielsweise vom Rathaus Ettlingen ins Landratsamt beziehungsweise dessen Eigenbetrieb Abfallwirtschaft umgebucht werden. Dann will der Kreis noch in einer Mailingaktion die Datensätze mit dem Kunden direkt abprüfen, erklärt Uwe Bartl.
Vierte Aufgabe ist die Einrichtung einer gemeinsamen EDV-Plattform zwischen Landkreis und Kommunen – die Beratung bleibt ja am Ort. Man kann also auf dem Bürgerbüro in Mörsch beim Kreis einen größeren Mülleimer bestellen.
Schließlich ist fünftens auch die Neuorganisation des Sperrmülls Teil des Neuordnungspaketes. Das Ganze geschieht künftig in einem Abrufsystem – Terminvereinbarung ist auch hier bei Kreis oder Gemeinde möglich.
Sechste Aufgabe ist die Festlegung der gebühren durch den Kreistag vermutlich im Herbst. Grundlage soll wie bisher die leerungsbezogene Abrechnung sein.
Wo lauern Gefahren? Uwe Bartl spricht nur von Unwägbarkeiten. Er nennt die Möglichkeit, dass ein neues Unternehmen mit neuen Müllbehältern arbeiten möchte, oder auch Probleme bei der Datenübergabe. Insgesamt ist er mit seinem zwei Dutzend Mitarbeiter starken Team aber gerüstet. Außerdem kommen während des Jahres noch einige neu hinzu.
Vorrangiges Ziel bei allem Tun ist für Bartl, „dass der Bürger möglichst wenig Umstände bei der Umstellung hat.“
Die Themen dieses Tages in einem anderen Jahr :
- Aus Brettens Innenstadt in die Karlsruher City? - 1985
- Stadtbahn wurde bereits greifbare Wirklichkeit - 1985
- Von Herz zu Herz - 1985
