Kreistag von Einsparpotenzial überzeugt / 2009 kommen Gebührenerhöhungen
Von unserem Mitarbeiter Klaus Mükker
Oberhausen-Rheinhausen. Bei nur drei Gegenstimmen sprach sich der Kreistag eindeutig für die Rückdelegation des „Einsammelns und Beförderns der Abfälle und der Grünabfallverwertung“ von den Städten und Gemeinden auf den Landkreis Karlsruhe aus.
Grundlage für die Entscheidung bei der jüngsten Kreistagssitzung in Oberhausen-Rheinhausen war eine Plausibilitätsbetrachtung. Die Überprüfung, wie viel Kosten sich nun tatsächlich mit der Rückdelegation einsparen lassen, forderte im Mai dieses Jahres die Mehrheit des Kreistages. Laut Berechnung der mit der Plausibilitätsbetrachtung beauftragten Unternehmensberatung soll sich die Kosteneinsparung jährlich auf 4,1 Millionen Euro belaufen – genügend Argumente für den Kreistag der Rückdelegation nun endgültig zu zustimmen.
Nach der nun vorgelegten Berechnung liegt die Ersparnis wohl noch einen Tick höher als ehedem berechnet. Die Fachleute haben knapp 4,2 Millionen ermittelt. Das höhere Einsparpotenzial ergibt sich aus Systemänderungen beim Sperrmüll und dem auf 19 Prozent erhöhten Mehrwertsteuersatz.
Allerdings tritt das neue Prozedere erst ab 2009 in Kraft. Bis dahin, forderte Bernhard Bistritz (CDU), müssten noch einige Detailfragen geklärt werden; beispielsweise zum Thema Grünschnitt. Von „Beratungsbedarf“ sprach ebenso Reinhold Gsell (Freie Wähler). Viel früher, besonders mit Blick auf die Einsparungen für die Bürger, hätte nach Auffassung von Werner Linsen (SPD) die Rückdelegation erfolgen müssen.
Durchweg positiv bewertete Artur Herb (Grüne) die Entscheidung für die Rückdelegation. Als einen „politischen Kompromiss“ und zwar etwas zu Lasten des Einsparpotentials – „es hätte eine Million Euro mehr sein können“ – bezeichnete Herbert Rebmann (FDP/FE) die Grundsatzentscheidung.
Welche Auswirkungen hat die Rückdelegation für die Gemeinden und ihre Bürger? Teilbereiche wie Abfallberatung, Wertstoffhöfe oder Grünabfallsammelplätze können die Gemeinden weiter betreiben – als eine Art Subunternehmer für den Landkreis.
2008 könnten die Müllgebühren für Privathaushalte auf dem derzeitigen Stand bleiben. Am Ende entscheiden die einzelnen Gemeinderäte, ob sie im nächsten Jahr auf Gebührenerhöhungen verzichten, oder ob sie aus „Kostendeckungsgründen“ Erhöhungen beschließen. Ab 2009 jedoch, spätestens dann sind alle Rücklagen aufgebraucht, die vor allem durch den Ausfall der Thermoselect angelegt worden sind, müssen sich die Bürger auf Gebührenerhöhungen einstellen.
„Eben durch die Einsparungen im Zuge der Rückdelegation wollen wir den Gebührenanstieg dämpfen“, fasste Landrat Christoph Schnaudigel noch einmal das wohl wichtigste Argument für die nun im Grundsatz beschlossene Rückdelegation zusammen. Gewerbliche Betriebe werden davon indes nicht profitieren. Sie müssen bereits 2008 mit Gebührenerhöhungen von 12 bis 15 Prozent rechnen.
Die Themen dieses Tages in einem anderen Jahr :
- Neue Brücke über die Bahnstrecke - 1960
- Rekordzuführung gehört der Vergangenheit an - 2002
- Fahrbahndeckenerneuerung auf der Bundesstraße 35 bei Bretten - 2005
Hoheitsbetriebe wie im Bereich der Abfallbeseitigung kommen sogar an den Gewerbe- und Körperschaftssteuern vorbei. Der steuerliche Vorsprung zu den Privaten ist je nach Kostenstruktur und Betriebsform unterschiedlich groß.
Meist wird der Wettbewerb enorm verzerrt (dazu 4. Kommentar A/P vom 27. November 2007).
Außerdem sind die staatlichen Versorger nicht steuerpflichtig -s. auch oberhalb im 3. Kommentar.
Mehrwertsteuer zahlen sie lediglich für investive Ausgaben, wie beispielsweise Abfallfahrzeuge. Das Gros der Ausgaben, etwa für Personal und Verwaltung, ist umsatzsteuerfrei. Damit sparen sich die Gemeinden schätzungsweise schon rund 13 Prozent der Kosten.
Zudem bestimmen die Gemeinden selbst ihre Gebühren.
Private Anbieter müssen sich jahrelang an ihren Vertrag halten.
Die Gemeinden können ihre Preise nach Gutdünken ändern.
Das ist Wettbewerbsverzerrung im großen Stil zulasten der privaten Anbieter.
Der Kreis macht seine Müllgeschäfte außerhalb des Markts.
Keine Transparenz, kein Preisdruck, keine Konkurrenz.
zum 6. Kommentar
Und dann bitte auch gleich mit der Honorarangabe, damit man man von vorne herein über die Ausgaben informiert ist.
Auch der Bürger – der diese Belastungen bezahlen muß.
Es ist davon auszugehenen, dass die Unternehmensberatung die Mehrwertsteuer berechnet hat, obwohl sie (die MWSt.) bei diesen Einrichtungen demnach nicht als Vorsteuer abzugsfähig ist.
„Die beauftragte Unternehmensberatung:“
Warum den keinen Namen nennen, vielleicht brauchen die anderen auch solche glorreichen Ideen.
Für mich eine Übervorteilung oder Mogelpackung des Landkreises.
So sieht also der Wettbewerb unter gleichen Bedingungen zwischen der Entsorgungswirtschaft einerseits und zukünftig dem Landkreis Karlsruhe andererseits aus.
Die beauftragte Unternehmensberatung: „Das höhere Einsparpotenzial ergibt sich aus Systemänderungen beim Sperrmüll und dem auf 19 Prozent erhöhten Mehrwertsteuersatz.“
Völlig richtig: Kommunen sind bekannterweise nicht mehrwertsteuerpflichtig. Sie können daher bis zu 20 Prozent billiger entsorgen.
Nur wenn man aus der Müllentsorgung eine gänzlich freien Markt macht, können die Belastungen der Bürger nachweislich sinken.
Der Kreis und die Kommunen wollen nichts anderes als über die Abfallentsorgung ihre Haushalte sanieren.