Die Diskussion um Abfallgebühren ab 2009 hält an
Zum Rechnungsvergleich gehört auch der Leistungsvergleich
Kreis Karlsruhe (madl). Nicht alle Kreiseinwohner sind von Segnungen überzeugt, die ihnen die Organisation der Müllabfuhr durch den Kreis ab 1. Januar bringen soll. Je näher der Termin rückt, je mehr Infomaterial der Abfallwirtschaftsbetrieb des Landkreises verschickt, desto häufiger vergleichen BNN-Leser ihre Gebühren für das laufende mit denen für das kommende Jahr. Im Ergebnis werden viele Ungereimtheiten vorgetragen, herrscht Erklärungsbedarf.
Die Ausgangslage: Bis Ende des Jahres gibt es die Müllabfuhr in Regie der Städte und Gemeinden. Ab 2009 ist der Landkreis zuständig. Das vom Kreistag beschlossene Gesamtpaket in Sachen Müll beinhaltet ein Gebührensystem, das sich auf Behältergröße und Leerungshäufigkeit aufbaut. Dies bezieht sich auf die Reststofftonne. Die Pflicht-Wertstofftonne gibt es laut Landkreis gratis dazu. Das System beinhaltet weiterhin sechs kostenlose Sperrmüllabfuhren (je zwei Mal für Elektro/Metall, Altholz, Restsperrmüll). Überdies wird es in jeder Gemeinde einen Grüngutsammelplatz und einen Wertstoffhof geben, bestätigt Uwe Bartl, Betriebsleiter des Abfallwirtschaftsbetriebes.
Die Rechnung: Das Landratsamt geht in die Werbung mit dem Hinweis, dass durch die Erledigung der Aufgabe Müllabfuhr durch den Kreis sechs Millionen Euro gespart werden. Dabei wird der errechnete Aufwand des Kreises für 2009 den aufaddierten Aufwendungen der Gemeinden in 2007 gegenüber gestellt. Dies führe dazu, dass der überwiegende Teil der Kreiseinwohner mit dem neuen Jahr günstigere Gebühren bekomme als bislang. Dies wird begründet mit dem größeren Ausschreibungsvolumen und der erheblich verbesserten Logistik. „Statt wie bislang 120 Abfuhrbezirke wird es künftig nur noch 40 geben“, sagt Bartl.
Das Problem: Viele Landkreisbewohner checken ihre seitherigen Rechnungen gegen die Modellrechnungen des Landkreises und kommen zu unterschiedlichen Erkenntnissen (siehe dazu auch „Restmüll …“). Damit hat Bartl ein Problem, denn „man kann nicht nur den Preis, sondern muss auch die Leistungen vergleichen“.
Der Sonderfall „Thermoselect“: Für die Entsorgung des Mülls war der Landkreis einst Partner für die als besonders umweltfreundlich geltende „Thermoselect“-Anlage am Karlsruher Rheinhafen. Dorthin sollte der Kreismüll gebracht werden. Die dort entstehenden Gebühren hat der Kreis den Gemeinden in Rechnung gestellt. Als die Anlage dann nicht wie geplant lief und der Müll in Bruchsal deponiert wurde, kostete das deutlich weniger. Der Kreis sammelte so gut 40 Millionen Euro, die er dann wieder an die Gemeinden zurück gab. Die verfuhren damit unterschiedlich. In Rheinstetten etwa wurde der Überschuss mit den Gebührenzahlern verrechnete, die mithin von günstigen Tarifen profitierten. Allerdings sind diese Zuschüsse nun aufgebraucht.
Blick über den Rhein: Im Kreis Germersheim muss 2009 weniger für die Abfallentsorgung bezahlt werden. Die Papiertonne gibt es zum Nulltarif. Das gilt für den privaten, wie auch für den gewerblichen Bereich. Gebührensenkungen gibt es darüber hinaus auch bei der Restmülltonne. So sinkt beispielsweise bei der 80-Liter-Tonne die Gebühr um 3,3 Prozent.
Die Themen dieses Tages in einem anderen Jahr :
- Neues Gebäude für die Firma auf Zuwachs geplant - 1997
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- Plan macht Bauern Sorgen - 2003
