Nicht alle Branchen sind in Kommunen erwünscht
T Ü B I N G E N / A S P E RG . ( M O S ) Will sich ein Unternehmer ansiedeln, freut das die Gemeindevertreter. Bringt er doch Arbeitsplätze und Gewerbesteuer.
Doch mitunter mutiert Ansiedlungspolitik zum Spagat zwischen notwendigen Einnahmen und Bürgerwohl:
Nicht alle Branchen sind erwünscht.
Es hatte gut angefangen. Die Verantwortlichen des Pharmakonzerns Böhringer Ingelheim planten in Tübingen ein europäisches Forschungszentrum für Tierimpfstoffe. Da Teile des Friedrich-Löffler-Instituts auf die Ostseeinsel Riems untergebracht worden waren, standen nahe der Universität und dem Max-Planck-Institut Laborgebäude im Technologiepark Tübingen-Reutlingen leer. „Die Pläne der Stadt, die gesamte Obere Viehweide in einen Technologiepark zu verwandeln, bestärkten unsere Absichten“, heißt es in einem Böhringer-Absagebrief. Denn statt am Nikolausabend den Stadtoberen ein Ja zu bescheren und am 6. Dezember mit unabhängigen Experten den Tübingern öffentlich Rede und Antwort zu stehen, wurde Ende November die Reißleine gezogen.
„Der Vorstand hat kein Sinn gesehen“, so Heidrun Thoma, Pressesprecherin bei Böhringer. „Die Art der Kommunikation, die Artikel und Leserbriefe, da war keine Planungssicherheit mehr für unser Projekt.“ Dieses war als „Saustall mit Albblick“ bezeichnet worden. Zudem wurde moniert, dass das Forschungszentrum im Wohngebiet liege. Es drohte ein Bürgerentscheid, dem sich die Vertreter des Pharmaunternehmens wohl nicht stellen wollten. Laut Thoma sucht Böhringer nun in Deutschland und im europäischen Ausland nach einem geeigneten Standort für die Tierversuchsanstalt.
Die scheidende Oberbürgermeisterin Brigitte Russ-Scherer (SPD) versteht das. Die Vertrauensbasis wankte, als
„der Artikel mit dem diffamierenden Titel“ erschienen sei und das Projekt in den OB-Wahlkampf einbezogen wurde.
„Es wurde viel zu unsachlich und polemisch, ohne Rücksicht auf die Interessen des Unternehmens diskutiert.“
Ihre Gegner werfen ihr schlechte Informationspolitik vor und das Projekt für den Wahlkampf instrumentalisiert zu
haben. Sie verlor ihren OB-Sitz an Boris Palmer. Der Grüne bedauert, dass nicht genug über die Chancen geredet wurde, Böhringer sei ein internationales Vorzeigeunternehmen.
Aber die Politik müsse mit den Ängsten der Bürger offen umgehen. „Eine Kommune muss auch Nein sagen dürfen, wenn ein Unternehmen nicht passt.“
Fakt: Die Vorstandsvertreter von Böhringer investieren nun nicht 30 Millionen Euro in Tübingen und sorgen für zunächst 50, dann zehn Mal so viele Arbeitsplätze sowie einen „beachtlichen Steuersegen“ im maroden Stadtsäckel. Zumal die Böhringeransiedlung eine Sogwirkung in Sachen Biotechnologie hätte haben können. Geld oder Gemeinwohl? Das müsse ineinander greifen, heißt es bei der Wirtschaftsförderung der Region Stuttgart (WLR). „Die Anwohner haben Schutzinteressen“, so Pressesprecher Helmuth Haag. „Man muss im Einzelfall schauen, ob diese beeinträchtigt
werden oder ob es Vorurteile gegen eine Branche sind.“ Die Logistikbranche hätte es schwer, Standorte zu finden,
da sie mit Lärm, Abgas oder Flächenverbrauch bei wenig Arbeitsplätzen verbunden würden. „Dabei ist Logistik
längst mehr als Lkw-Transporte.“
Ähnliches brodelt in Asperg. Dort wird schon seit über einem Jahrzehnt über einen neuen Standort der Metallhütte Bruch diskutiert. „Vor 80 Jahren lagen wir außerhalb der Stadt, die wuchs, nun sind wir im Zentrum“, heißt es bei Bruch. Es wurde nach Standorten gesucht, doch das Gemeindeangebot hatte hohe Auflagen. Wenn die Firma nun eventuell nach Marbach verlagert werden sollte, werden aus Asperg 50 Arbeitsplätze und Gewerbesteuereinnahmen verschwinden.
Im Osten Deutschlands seien Kommunen nicht so wählerisch wie im Land, so ein Experte. Der Wettbewerb sei härter geworden, der Bedarf an Industriegebieten sei geringer als früher. Laut Manfred Stehle, Pressesprecher des Städtetags Baden-Württemberg, ist es Aufgabe der kommunalen Selbstverwaltung, dass Gemeinden zur Daseinsvorsorge Gewerbe- und Industriegebiete, damit Arbeitsplätze schafften. „Es geht nicht um kurzfristige
Steuereinnahmen, sondern um die Zukunftsfähigkeit.
Wichtig ist ein gesunder Branchenmix und ein Ausgleich von Ökonomie und Ökologie.“ Beliebt sind umweltschonende
Dienstleistungen wie ITServices. Am allerbesten sei es, wenn man Cluster, also Kooperationen aus Wirtschaft Wissenschaft und Kommunen bilde. „Damit ist auch der Technologietransfer gesichert. Eine Stadt sollte nicht nur von ein, zwei Gewerbetreibenden abhängig sein.“
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