Der Einbruch bei den Steuereinnahmen in Bund und Land zwingt Städte und Gemeinde zu rigorosem Sparen
Leonhardt kündigt schmerzhafte Eingriffe an / Statt des Kürprogramms jetzt nur noch die Pflichtmaßnahmen
Von unseren Redaktionsmitgliedern Claudia Kraus und Rudolf Baier
Die Kassen in den Kommunen und Städten sind klamm. Immer drastischere Einbrüche bei den Steuereinnahmen zwingen die Gemeinden zu einem rigorosen Sparkurs, der fast keinen Spielraum lässt für Investitionen. Besonders hart trifft es die Stadt Bretten. Ging man noch im September davon aus, dass es im Verwaltungs- haushalt 2003 ein Defizit von 600 000 Euro geben werde, steht nach den aktuellen Zahlen aus Stuttgart ein Fehlbetrag von 1,6 Millionen Euro fest, erklärte Finanzbürgermeister Willi Leonhardt auf Anfrage.
Schlimmer noch: Die städtischen Ämter haben erklärt, dass die ihnen im Eckwertebeschluss des Gemeinderats zugeteilten Budgets viel zu gering seien und meldeten einen Mehrbedarf von 1,5 Millionen Euro für das kommende Jahr an.
Unterm Strich fehlen der Stadt Bretten damit mehr als drei Millionen Euro. Gestern Nachmittag versammelten sich die Spitzen derStadtverwaltung, um die Folgen zu diskutieren. „Wir müssen weitere Einsparmöglichkeiten suchen“, erklärte Willi Leonhardt. Der Schwerpunkt liege dabei im Bereich freiwilliger Zahlungen, etwa der Förderung von Vereinen und Kultur. Schon jetzt ist sich Leonhardt sicher, dass er dem Gemeinderat bei seiner
Klausursitzung Mitte Januar „ein Papier mit schmerzhaften Eingriffen“ vorlegen muss – zumal auch im Vermögenshaushalt nur noch das enthalten sein wird, wozu die Stadt auf Grund laufender Maßnahmen und Verträge verpflichtet ist.
In der schlimmsten Finanzkrise seit Gründung der Bundesrepublik befinde sich derzeit seine Gemeinde, sagte auch der Gondelsheimer Bürgermeister Markus Rupp in der jüngsten Gemeinderatssitzung. Weil auch dem Staat die Einnahmen weggebrochen sind, hat er weniger Geld an seine Gemeinden zu verteilen. „Anstatt der prognostizierten 3,7 Milliarden Euro sinkt der Gemeindeanteil an der Einkommenssteuer auf 3,5 Milliarden“, erklärt Bürgermeister Rupp das Dilemma. Und auch die so genannten Schlüsselzuweisungen auf Grund geringer Finanzkraft gehen zurück. Allein der Gemeinde Gondelsheim stehen nach den jüngsten Steuerschätzungen etwa 200 000 Euro weniger für 2003 zur Verfügung.
Im kommenden Jahr müssen also auch in Gondelsheim wichtige Maßnahmen auf Halde gestellt werden. Etwa der geplante Ausbau des Foyers in der Saalbachhalle. Außerdem betroffen: Das Lehrschwimmbecken. „Es bleibt als, Ruine‘, als nicht genutztes Lehrschwimmbecken so bestehen. Eine anderweitige Nutzung ist gar nicht denkbar, weil wir weder für das eine noch das andere Geld haben“, so der Rathauschef. Das „Kürprogramm“ im Vermögenshaushalt wird auf eine einzige, größere „Pflichtmaßnahme“ reduziert werden: Die Saalbachböschung wird saniert.
Rund 124 000 Millionen Euro weniger hat die Gemeinde Zaisenhausen fürs kommende Haushaltsjahr zur Verfügung. „Wir haben dadurch keine Zuführungsrate mehr für den Vermögenshaushalt“, fasst Bürgermeister Wolfgang Bratzel zusammen. Das heißt, dass eigentlich wichtige Straßensanierungen warten müssen.
Konkrete Zahlen für 2003 kann Oberderdingens Bürgermeister Erwin Breitinger zwar noch nicht nennen. Dennoch steht für ihn fest, dass „außer den angefangenen Sachen, die man nicht verschieben kann“, im kommenden Jahr nichts mehr realisiert wird.
„Mit dem Umbau des Flehinger Feuerwehrhauses in einen Kindergarten, der Restfinanzierung des neuen Feuerwehrhauses in Flehingen, der Reparatur der Kanalisation und der Ortssanierung in Oberderdingen ist das Ende der Fahnenstange erreicht.“ Wünschenswertes wie die Reparatur des Freibades müsse gestrichen werden.
Trotz allem will Breitinger die Lage nicht ganz so schwarz sehen: „Wir hatten schon schlechtere Zeiten.“ Der Gondelsheimer Bürgermeister Rupp kann der Krise sogar etwas Positives abgewinnen: „Das ist nun die Chance,
zusammenzurücken“. Wo nichts mehr verteilt werden kann, müsse eines noch stärker als bisher in den Vordergrund rücken – all die Leistungen, die durch bürgerschaftliches Engagement erbracht werden können.
Die Themen dieses Tages in einem anderen Jahr :
- Damit das Geld in Bretten bleibt - 2004
- Metzger kündigt weitere Gespräche an - 2004
- Zwischen Wohl und Wehe - 2006
