Leserbrief : „Demokratie mit Füßen getreten“

Zu „Rüdtwald: Es wird gerodet“ in der Ausgabe vom Donnerstag:
Zum Schutz des Rüdtwaldes vor Abholzung, haben wir eine Petition beim Landtag in Stuttgart eingereicht. Dies ist ein Grundrecht jeden Bürgers, das keiner kommentierenden Wertung seitens der Presseorgane bedarf.
Mit Schreiben vom 1. Dezember 2006 hat uns der Ausschussvorsitzende Döper mitgeteilt, dass der Petitionsausschuss erst im März 2007 entscheidet, wir allerdings damit rechnen müssten, dass die erteilte Waldumwandlungsgenehmigung „alsbald vollzogen wird“.
Sie muss also nicht vollzogen werden, würde man demokratische Spielregeln akzeptieren. Im Klartext: Erst wird der Wald abgeholzt, damit vollendete Tatsachen geschaffen werden und anschließend wird über unsere Petition entschieden. Ist dies Demokratie im Musterländle? Die Brettener Kommunalpolitiker haben beim Kampf um den Rüdtwald stets nach diesem „Rezept“ gehandelt und die Demokratie mit Füßen getreten.
Dies zeigte sich in den vergangenen sieben Jahren: 6 000 Unterschriften und zahlreiche Einsprüche gegen alle Verfahrensschritte und die eindringliche Warnung vor zunehmender Hochwassergefahr wurden ignoriert.
Selbst bundesweiter Protest konnte die Kommunal- und Landespolitiker nicht dazu bewegen, einen ökologisch wertvollen Wald – trotz Alternativen – zu erhalten.

rot markierter Text wurde nicht abgedruckt

Matthias Menzel, BAK
Gerhard Dittes, BUND

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11 Antworten zu Leserbrief : „Demokratie mit Füßen getreten“

  1. K-DV sagt:

    Leserbrief: Demokratie mit Füßen getreten.

    In Sachen Rüdtwald läßt sich leicht vom Industrie-Feudalismus reden. Hier bestimmen eine sogenannte Industrie-Oberschicht und mit Macht versehene Kommunalpolitiker die Richtung in das umweltpolitische Verderben. Nicht nur die Demokratie wurde mit Füßen getreten, sondern auch das Bestehen des Rüdtwalds. Es ist die Frage zu beantworten, wozu Landwirtschafts- und Umweltminister gut sein sollen.

  2. N. /P. sagt:

    Was sagen uns die Zahlen im 9. Kommentar? In der Beliebtheitsskala nimmt Herr Metzger nach wie vor einen oberen Platz ein: Er ist Publikumsliebling und erfreut sich zumindest nach den Brettener Zeitungsberichten großer Popularität, was unschwer an den regelmäßig erscheinenden übergroßen Fotos zu erkennen ist. Man könnte ihn ja sonst total aus den Augen verlieren. Das wäre aber jammerschade.

  3. -el- sagt:

    Zu den Kommentaren 6 und 7:
    Bei seiner Wiederwahl – natürlich ohne Gegenkandidaten -als Oberbürgermeister in Bretten, gelang es OB Metzger im Jahr 2001, lediglich 32 %, oder 6184 der Wahlberechtigten von sich und seiner Arbeit zu überzeugen.
    Zählen demnach fast 70% der Daheimgebliebenen zu den Gescheiten? Ob es heute mehr als 10% zur Wahl gehen würden ist zu bezweifeln.

  4. v/Z sagt:

    Wie kann im nachhinein über den Inhalt einer Petition entschieden werden, wenn er in der Zwischenzeit gegenstandlos geworden ist. Ist das eine öffentliche Veralberung? Ganz bestimmt. Hier werden die Petenten mächtig aufgezogen.
    Der Vorsitzende Döper schafft Fakten ohne das Votum der Ausschußmitglieder. Ein einmalger Vorgang oder regelmäßige Erledigung über die Köpfe der Mitglieder hinweg. Als Ausschußmitglied würde ich mich sicherlich nicht bei ihm bedanken.

  5. T/U sagt:

    Am 03.12.2006 gingen in Eggenstein-Leopoldshafen (Landkreis Karlsruhe) immerhin 26,2 Prozent der Wahlberechtigten an die Urne. Auch ein Spitzenergebnis für den alleinigen Wiederbewerber und Amtsinhaber ohne Gegenkandidaten.

    In Schwetzingen waren es immerhin der Amtsinhaber als Verlierer und sein Herausforderer als Gewinner der Wahl. Und trotzdem waren es nur magere 43,4 Prozent Wahlbeteiligung. Ein Beweis für echtes Desinteresse an Politikern.

  6. OS-T sagt:

    Die Wahlbeteiligung bei der Oberbürgermeisterwahl in Schwetzingen (Rhein-Neckar-Kreis) am 03.12.2006 lag bei 43,4 Prozent. Das ist doch Spitze!

  7. Matthias Menzel sagt:

    „Waldumwandlung für IG Gölshausen verzögert sich zum Nachteil der Bürger“, so der Titel der BNN, auf den sich dieser Leserbrief bezieht. Also doch eine „kommentierende Wertung“, noch dazu Zensur und Bevormundung durch einen subalternen Lokalredakteur. Zusammen mit dem „kleinen Koenig“ bilden sie ein effektives Gespann um unangenehme Meinungen zu unterdruecken, man koennte sie aber auch die Totengraeber der Demokratie vor Ort nennen.

  8. - zy - sagt:

    Man sagt der Bevölkerung Politikverdrossenheit nach. Die gibt es nicht. Es gibt nur eine Verdrossenheit über Politiker. Das bezeichnet etwas völlig anderes.
    In der Sache Rüdtwald haben sich alle Befürworter der Abholzung so verhalten, daß die Unzufriedenheit mit ihrem Tun stark gestiegen ist. Denke ich über ihr Verhalten nach, so spüre ich ein ständiges Unbehagen.

  9. i-L sagt:

    Es kann doch keinen einzigen Leser mehr aufregen, daß auch hier wieder Beschlüsse gegen legitime Interessen der Bürgerinnen und Bürger durchgesetzt werden. Das ist doch regelmäßig so und hinterläßt nur noch Unzufriedenheit mit den Taten der gewählten Volksvertreter.

  10. ch.u. sagt:

    Es stimmt doch: Ein Grundrecht bdarf absolut keiner kommentierenden Wertung seitens der Presseorgane. Es bedarf so eigentlich einer Antwort der kommentierenden Presse, warum von ihr dieser Nebensatz nicht abgedruckt wurde.

  11. OS-T sagt:

    Nach diesen Tatsachen ist mir klar, warum beispielsweise die Wahlbeteiligung bei der OB-Wahl in Schwetzingen unter 50 – in Worten fünfzig – Prozent lag.

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