Gewerbesteuer-Einnahmen deutlich höher als erwartet
Von unserem Redaktionsmitglied Thilo Kampf
Bretten. Positiver als ursprünglich angenommen stellte sich die finanzielle Situation der Stadt Bretten zum Ende des vergangenen Jahres dar: Auf Grund der deutlich verbesserten Einnahmesituation bei den eigenen Steuern, vor allem der Gewerbesteuer, konnte im Verwaltungshaushalt eine Zuführungsrate von über zwei Millionen Euro an den Vermögenshaushalt (aus dem die Investitionen bestritten werden) erwirtschaftet werden. Diese Zahl nannte Bürgermeister Willi Leonhardt bei der Vorstellung der Jahresrechnung 2003, von der der Brettener Gemeinderat am Dienstagabend einstimmig Kenntnis nahm.
Das Haushaltsjahr 2003 schloss mit einem Gesamtvolumen von knapp 63 Millionen Euro ab – rund acht Millionen mehr als kalkuliert. Auf den Verwaltungshaushalt entfielen knapp 50 Millionen, auf den Vermögensetat 13 Millionen. Auf Grund des positiven Verlaufes sei es gelungen, den Fehlbetrag aus dem Vorjahr (rund eine Million) in voller Höhe abzudecken und gleichzeitig der allgemeinen Rücklage außerplanmäßig rund eine Million Euro zuzuführen, freute sich Kämmerer Leonhardt.
Den größten Einzelposten bei den Einnahmen des Verwaltungsetats bildete die Gewerbesteuer: Waren die Finanzexperten zunächst von rund 9,8 Millionen ausgegangen, berappten die Brettener Unternehmen 2003 knapp 13,4 Millionen Euro. Kaum Abweichungen gegenüber dem Rechnungsansatz gab es beim Gemeindeanteil an der Einkommensteuer (8,8 Millionen), den Zuweisungen und Zuschüsse für laufende Zwecke (acht Millionen) oder den Schlüsselzuweisungen (4,5 Millionen), während die Einnahmen aus Verkauf, Mieten und Pachten (2,2 Millionen) um 610 000 Euro über dem Ansatz lagen.
Auf der Ausgabenseite schlugen die allgemeinen Umlagen mit zwölf Millionen, die Personalausgaben mit elf Millionen und die Sachausgaben mit 8,4 Millionen (rund 400 000 Euro mehr als kalkuliert) zu Buche. Auf Grund der höheren Gewerbesteuereinnahmen erhöhte sich auch die diesbezügliche Umlage – um 950 000 auf 3,7 Millionen Euro. Ebenfalls höher als kalkuliert waren die Zinsausgaben -mit 2,5 statt 1,6 Millionen Euro. Dem Vermögensetat wurden überraschend knapp 2,1 Millionen Euro zugeführt.
Im Vermögenshaushalt bildeten neben dieser Zuführung aus dem Verwaltungsetat die Verkaufserlöse (2,8 Millionen) und Zuweisungen (2,5 Millionen) die dickeren Brocken; zudem wurden 3,5 Millionen Euro als Kredite aufgenommen. Auf der Ausgabenseite waren die Mehrausgaben für die Zuführungen an die allgemeine Rücklage (plus 1,1 Millionen) und die Investitionen für städtische Bauvorhaben (6,4 Millionen Euro, was einem Plus von 1,4 Millionen gegenüber dem Planansatz entspricht) die wesentlichsten Bereiche.
Nicht anschließen wollte sich die Verwaltung der Anregung von Monika Michel-Wittig (Grüne), die zusätzlichen 1,1 Millionen Euro nicht für die Rücklage zu verwenden, sondern damit lieber das Darlehen zu verringern. Die Rücklage sei noch zu niedrig, erklärte Kämmerer Leonhardt.
Für den derzeitigen Haushalt sieht es nach Meinung von Oberbürgermeister Paul Metzger (CDU) zwar nicht ganz so rosig aus, doch werde es 2004 immerhin „ein positives Ergebnis geben“, weil die Gewerbesteuer statt der zunächst erwarteten 9,5 voraussichtlich bei 11,5 Millionen Euro liege. „Die neuen Betriebe haben sich für uns auch steuerlich gerechnet“, freute sich Metzger, und auch die Grundsteuern hätten sich positiv entwickelt.
Für die Zukunft rechnet der OB dagegen mit einem geringeren Einkommensteueranteil, geringeren Schlüsselzuweisungen und einer höheren Kreisumlage. Derzeit berappe Bretten etwa sieben Millionen Euro an den Landkreis -und das, obwohl der Kreis noch die günstigsten Umlagesätze im Land habe. Bei zehn Millionen wäre Bretten seiner Ansicht nach handlungsunfähig, ist sich Metzger sicher. Und: „Der nächste Haushalt wird eine noch größere Herausforderung werden als der jetzige“.
Die Themen dieses Tages in einem anderen Jahr :
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- Mautflucht : B 10 und 35 besonders betroffen - 2005
- Leserbrief : „Oberderdingen kann sich freuen“ - 2008
