„Nervenaufreibendes Haushaltsjahr steht bevor“

Bretten. (gm) In ein Wechselbad der Gefühle tauchte der Blick auf die städtischen Finanzen den Gemeinderat bei seiner Sitzung am Dienstagabend. Denn während die Jahresrechnung 2003 die zunächst nicht erwartete Zuführung von 2,1 Millionen anstelle einer „schwarzen Null“ brachte, die Rücklagen erhöht werden konnten und auch 2004 mit einem positiven Ergebnis zu rechnen ist, machte der Haushalt 2005 mit seinem Eckwertebeschluss deutlich, dass schwere Zeiten ins kommunale Haus stehen.

Nicht nur, dass die Eckdaten für 2005 gegenwärtig eine Negativzuführung von 1,811 Millionen Euro aufweisen, die in der Planung enthaltenen Risiken können das Negativ-Ergebnis auch noch ganz erheblich verschlechtern. Ausgangspunkte sind unter anderem der fehlende Haushaltserlass des Landes und die vermutlich steigende Kreisumlage. „Wir haben mit wesentlich höheren Zahlungen und geringeren Einnahmen aus dem Finanzausgleich zu rechnen“, stellte Oberbürgermeister Paul Metzger fest, der vor Optimismus nach dem Motto „es wird schon gehen“ warnte: „Über uns hängt das Damoklesschwert der Kreisumlage. Der Kreis hat ein Defizit von über zehn Millionen errechnet, das wäre eine Erhöhung um 3,2 Punkte, wenn es gut läuft. Wenn es schlecht läuft, fehlen dem Kreis 30 Millionen, und dann ginge es um eine Erhöhung um zehn Punkte.“ Metzger: „Ich will die Lage noch einmal verdeutlichen. Wir sind möglicherweise schnell bei einem Defizit von fünf Millionen Euro. Uns steht ein nervenaufreibendes Haushaltsjahr bevor.“

Der OB machte auch deutlich, dass die Stadt trotz der Finanzlage nicht daran denkt, ihre Bürger mit Anhebungen von Steuer-, Gebühren- und Entgeltsätzen zu belasten. Dabei muss auch die zunächst angekündigte Anhebung der Abwassergebühren aufgrund des guten Rechnungsergebnisses 2003 nicht vollzogen werden. Anlass zu Kritik gab die Absicht des Landes, die Fördersätze für Wasser und Abwasser neu zu definieren und dabei die Zuschüsse auf solche Kommunen zu beschränken, die pro Kubikmeter Abwasser mindestens fünf Euro berechnen. „Eine unsägliche Finanzdiskussion“, so Metzger, der für eine Aufhebung der Zuschüsse und ein Einfließen der Gelder in den Finanzausgleich an die Kommunen plädierte. Auch die Kreisumlage nahm er ins Visier: „Dass wir die Mindestzuführungsrate im Landkreishaushalt über Darlehen im kommunalen Haushalt finanzieren, kann nicht sein. Wir haben Millionen in den Grunderwerb investiert, wollen uns über den Verkauf refinanzieren und Schulden abbauen und werden jetzt abkassiert. Das Land kann Aufgaben nicht auf die Zweckverbände abwälzen.“

Metzger bezifferte die Eingriffe des Landes in die kommunale Finanzausstattung 2005 auf 558 Millionen Euro. „Bisher sind wir von rechtswidrigen Haushalten verschont geblieben – aber auf Kosten unserer eigenen Entschuldung. Aber auf dieser Grundlage wird es nahezu allen Städten und Gemeinden in Baden-Württemberg nicht möglich sein, trotz aller Anstrengungen und Verbesserung der eigenen Steuerkraft ausgeglichene Haushalte zu präsentieren.“

„Die Chance, mit zwei blauen Augen davon zu kommen, ist gleich Null, denn Ausgabenreduzierung ist kaum noch möglich“, stellte Michael Nöltner (CDU) fest und forderte, „der Selbstbedienung übergeordneter Kassen bei den Gemeindefinanzen Einhalt zu gebieten.“ Heinz Lang (SPD) erwies sich als Optimist („Ich glaube, wir werden schwarze Zahlen schreiben“) und erwartete vom Land, dass die vom Bund erhaltenen Mittel auch wirklich an die Kommunen weitergeleitet werden.

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