Höhere Gewerbesteuer soll eine Million Euro bringen

Zu den Eckwerten für den Haushalt 2011 gehören auch höhere Parkgebühren und mehr Hundesteuer
Schulden der Stadt werden wieder ansteigen
Von unserem Redaktionsmitglied Rudolf Baier
Bretten. Während in der Wirtschaft die Krise überwunden zu sein scheint, haben die Kommunen mit deren Folgen jetzt so richtig zu kämpfen. So auch die Stadt Bretten, wie sich beim Gemeinderatsbeschluss zu den Eckwerten des Haushalts 2011 zeigte, der gestern Abend einstimmig gefasst wurde. Denn in den kommunalen Kassen kommen die Entwicklungen mit zweijähriger Verzögerung an. Erst ab 2013 wird sich die Brettener Finanzlage voraussichtlich wieder entspannter darstellen. Bis dahin muss eisern gespart werden – und trotzdem werden die Schulden, bei deren Abbau Bretten in den letzten Jahren schöne Erfolge vorweisen konnte, erst einmal wieder ansteigen. „Zur Begrenzung der Neuverschuldung werden in den Finanzhaushalt 2011 und in die mittelfristige Finanzplanung bis 2014 nur Investitionsvorhaben etatisiert, die bereits angelaufen sind oder kommunalpolitisch absolut oberste Priorität genießen“, heißt es in dem Eckwerte-Beschluss.

Einen Fehlbetrag von über 3,6 Millionen hatten die städtischen Finanzexperten errechnet und dem Gemeinderat in einer Klausursitzung vor den Sommerferien präsentiert. Das zweitägige Streichkonzert brachte erste Erfolge, der Fehlbetrag schrumpfte auf 2,3 Millionen Euro. Mit dem gestrigen Eckwerte-Beschluss bleibt nur noch ein Minus von 580 000 Euro.

Den größten Anteil daran hat die Erhöhung der Gewerbesteuer. Der Hebesatz klettert von 350 auf 380 und liegt damit künftig leicht über dem Durchschnitt der vergleichbaren Städte im Land, wie Bürgermeister Willi Leonhardt erklärte. Rund eine Million Euro soll das in die Stadtkasse spülen. Unverändert bleibt diesmal die Grundsteuer – schließlich ist sie erst im vergangenen Jahr erhöht worden.
Neu geregelt wird dagegen die Vergnügungssteuer – was der Stadt nicht nur zusätzliche Einnahmen bringt, sondern auch als Mittel gegen den Wildwuchs der Spielhallen betrachtet wird. Erhöht wird auch die Hundesteuer – neun Euro pro Jahr sind künftig zusätzlich zu überweisen. Und auch die Autofahrer werden zur Kasse gebeten: Eine Erhöhung der Parkgebühren um 20 Prozent ist ausgemacht.
Bürgermeister Willi Leonhardt gab zu Beginn der Beratung einen Überblick über die aktuelle Finanzsituation der Stadt Bretten. Es gebe keine wesentlichen Mehrausgaben in den verschiedenen Budgets, wohl aber erhebliche Probleme bei den Einnahmen.

Die Gewerbesteuer, von einstmals veranschlagten 16 Millionen auf 13 Millionen heruntergekürzt, liege aktuell mit 13,7 Millionen Euro gut im Rahmen. Und beim Einkommensteueranteil rechne der Finanz-Bürgermeister mit einem Plus von etwa 800 000 Euro.
Bei den Schlüsselzuweisungen plant Leonhardt mit zusätzlichen 200 000 Euro. Eine schwarze oder eine rote Null könne Ende 2010 unter dem Haushalt stehen, meinte der Bürgermeister.

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1 Antwort zu Höhere Gewerbesteuer soll eine Million Euro bringen

  1. -fc- sagt:

    „Mit dem gestrigen Eckwerte-Beschluss bleibt nur noch ein Minus von 580 000 Euro.“

    Schlechtes Gedächtnis ist wohl die beste Lösung für das Vertuschen von realen Zahlen. Wem gehören dann die 5,66 Millionen Euro Schulden bei der Landesbank BW für weitere 4 Jahre, die „außerhalb des Kamerallhaushaltes“ – vor bereits 4 Jahren – für die Erschließungsfinanzierung des Rüdtwaldes aufgenommen wurden!?
    Das wurde bei der GR-Sitzung am 21.09.2010 beschlossen. Noch nicht einmal vor einem Monat!

    Die Begründung schlägt alle Rekorde der Volksverdummung:
    „Die bis dato angefallenen Erschließungs- und Finanzierungskosten konnten über die Grundstückserlöse abgedeckt werden, so dass das Erschließungskonto bei der Landesbank ausgeglichen ist. Die eigentliche Erschließungsmaßnahme ist weitestgehend abgeschlossen und kann in absehbarer Zeit auch abgerechnet werden.“
    Wo ist dann das Geld hin gekommen, wenn die Schulden in voller Höhe noch vorhanden sind?

    Es würde mich nicht wundern, wenn demnächst „Bretten 21“ ausgerufen wird.

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