von Matthias Menzel
Grund der erneuten Umleitung des Schwerverkehrs, der mehrere Tage (30.7-01.8.2012) aus beiden Richtungen von und nach Pforzheim über das Wohngebiet Wanne geleitet wird, ist wieder einmal der dilettantisch geplante und nicht fachgerecht ausgeführte Verkehrskreisel in der Pforzheimerstrasse (B294) beim Kraichgaucenter. Dieses Meisterwerk stadtplanerischer Inkompetenz wurde zuletzt im Juni 2007 „optimiert“, sprich: die allergrößten Fehler beseitigt. Der Schock für die Anwohner der Wanne kam dann im September 2007, als offiziell bekannt gegeben wurde: „Wohngebiet Wanne wird Umleitungsstrecke für Schwertransporte„, mit der Begründung:
“die Streckenführung für den Schwertransport mit Übermaßen (Länge 31,30 m, Breite 3,30 m, Höhe 4,35 m) durch das Wohngebiet Wanne aufgrund fehlender Alternativen erforderlich war”.
Auch weiterhin solle dies “sofern keine anderen alternativen Streckenführungen” zur Verfügung stehen, so praktiziert werden. Und dies nach der „Optimierung“ einen Monat zuvor! Was wurde hier „optimiert“?


Die Umleitungsstrecke wird durch die blauen LKW-Symbole angezeigt, durch Berühren mit dem Mauszeiger können Sie weitere Hinweise auf an der Strecke liegende Punkte erhalten

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2012: Der Rettungsfonds wird kein Selbstbedienungsladen!
2002: Der Euro wird so stabil wie die DM!
1992: Niemand wird für die Schulden eines anderen Staates aufkommen!
1961: Niemand will eine Mauer bauen!
-1600: Die Erde ist eine Scheibe!

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von h-z
In der lebens- und liebenswerten Gemeinde Gondelsheim stellt sich aktuell besonders am Wochenende, aber auch sonst innerhalb der Woche, ein starker Luftverkehr ein.
Vermutlich handelt es sich um die regelmäßige überhandnehmende Durchführung von Übungsflügen; wer weiß von welchem Flugplatz aus. Ständige Fluggeräusche, die auch in geschlossenen Räumen zu hören sind, nerven erheblich. Ganz abgesehen von den Schadstoffemissionen, die von den Motorflugzeugen stammen.
Auch wenn für beide Beschwerdepunkte (Geräusche und Luft) die gesetzlich festgelegten Grenzwerte – vermutlich – nicht überschritten werden, machen beide Emissionen nicht gerade ungeteilte Freude.
Sofortige Abhilfe ist dringend erforderlich!

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Die USQ war eine sehr kostspielige Aktivität, wobei in nicht nachvollziehbarer Weise auch noch zusätzlich ein großer Seminarraum in Bretten erstellt wurde, obwohl von Anfang an bekannt war, dass für ein Fernstudium solche Räumlichkeiten nicht benötigt werden. Eine solche Handlungsweise bezeichnet man gemeinhin als typischen Schildbürgerstreich!

Bis vor ca. 3 Jahren wurde die Tätigkeit des städtischen Prestigeobjekts USQ in regelmäßigen Abständen der Öffentlichkeit als sehr erfolgreich dargestellt. Seither aber ist es um die USQ ganz still geworden. Kürzlich fand sich in den BNN unter der Rubrik "Registerbekanntmachungen" in üblicher Kleindruckweise unter vielne anderen Eintragungen der Vermerk, dass die Liquidation der USQ zum 19.10.2011 beendet ist.
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BAK-info spezial

BAK November 22, 2011 | 1 Kommentar

Wie wird die neue „gesplittete Abwassergebühr“ in Bretten abgerechnet?

Weder die Stadt Bretten noch die Presse waren fähig oder willens die genaue Berechnungsgrundlage öffentlich zu präsentieren. Warum wohl?
Fakten:

1. Rückwirkend !!! zum 1. Januar 2011 wird die Schmutzwasserbeseitigung je Kubikmeter Frischwasser mit 1,47 Euro berechnet
2. Die Gebühr für die Niederschlagswasserbeseitigung je Quadratmeter abflussrelevante Fläche und Jahr beträgt 0,45 Euro

Nun wird aber die „abflussrelevante Fläche“ in drei Kategorien eingestuft. Mit Faktor 0,9, 0,6 und 0,3 – je nach Durchlässigkeit der Bodenfläche. Darüber wurde bereits ausführlich berichtet. Da die Gebühr von 45 Cent je Quadratmeter aber als eine feste Größe steht, ist die Frage nach der „Faktor-Abrechnung“ mehr als berechtigt.
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bak_logo-klIm ersten Beispiel, im Falle der Mietkostenüberzahlung von Mietern (Fall Müller), hatte sich die Verwaltung auf Nachfrage nur insofern geäußert, dass die Angelegenheit wegen Verjährung abgeschlossen sei. Die Nachfrage von GR Altenstetter, ob nicht ein Ermessensspielraum für eine zumindest teilweise Entschädigung bestünde, wurde ignoriert.

Ebenso ignoriert wurde in den weiteren Ausführungen seines Redebeitrags zur Gemeinderats-Sitzung vom 25.07.2011. die falsche Mietflächenberechnung. Diese wurde dem Mieter verschwiegen, mit der Konsequenz, dass dieser keine ihm zustehenden Rechtsmittel wahrnehmen konnte. Damit wurde von der Wohnungsbau GmbH erreicht, dass seitens des Mieters keine Regressansprüche erhoben werden konnten.

Der Stadtverwaltung Bretten ist deshalb folgendes vorzuwerfen:
1.) Verschweigen der falschen Mietraumberechnung die den Mieter um seine Rechte gebracht hat => fehlende Fairness
2.) keinerlei Betroffenheit bzw. mangelndes Verständnis der Situation eines Mitbürgers, verbunden mit Vertuschen eines Fehlers => Bürgerferne.
3.) Verschweigen von nicht genehmen Fakten im Sinne von „geschönten„ Berichten.
4.) Neigung Unpopuläres in nichtöffentliche Sitzungen zu verlagern.

Zweites Beispiel: weiter lesen –>

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bak_logo-klErstes Beispiel:
Bei einem Mieter der Städtischen Wohnungsbau GmbH Bretten wurde unmittelbar nach dessen Auszug im August 1998 von der Wohnungsbau GmbH festgestellt, dass für die gesamte Mietzeit eine deutlich überhöhte Wohnraumfläche berechnet wurde. Dies ist dem Mieter bewusst verschwiegen worden, der somit seine ihm zustehenden Rechte auf Mietgeldrückerstattung , die zu diesem Zeitpunkt nicht verjährt waren, nicht wahrnehmen konnte. (siehe dazu auch den „Fall Müller„)

Der BAK befragte dazu den Gemeinderat Altenstetter von den freien Wählern, der nach seiner Aussage erst vor 2 Jahren von dem Vorgang Kenntnis erhielt. Er forderte darauf schriftlich von der Geschäftsführung der Wohnungsbau GmbH Aufklärung.
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Fragen zu einem Artikel in den Brettener Nachrichten vom 16. September 2011, in dem es um eine instabile Felswand am Ende der Kleiststraße geht. Laut Artikel haben sich bereits Ende des Jahres 2010 „riesige Quader“ aus der Felswand gelöst und sind auf die Straße und hinter das langgezogene Haus mit der Nummer 6 gefallen.
Zitat: „Laut Sitzungsunterlagen des Gemeinderats hat der Rat deshalb nichtöffentlich entschieden, dass das Gelände, das ursprünglich der Städtischen Wohnungsbau Gesellschaft gehörte, kostenlos in den Besitz der Stadt übergeht und die Sanierung der Wand damit als städtische Maßnahme abgewickelt wird.“
Daraus ergeben sich folgende rechtlich relevanten Fragen:
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von Matthias Menzel
Unter diesem Motto will die Stadt Bruchsal Bürger aktiv in einem „Zukunftsforum“ beteiligen. Das berichten die Kollegen von bruchsal.org in einem ausführlichen Artikel.
Damit wird nach den Pforzheimern mit ihrem Masterplan, jetzt auch den Bruchsaler Bürger/Innen eine Beteiligung und Mitwirkung an der Lösung wichtiger Zukunftsfragen eingeräumt.
Und in Bretten??
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Folgende Nachricht erreichte uns per E-Mail, die Absenderin möchte anonym bleiben:
Hinweis auf aktuelles Geschehen am Melanchthon-Gymnasium Bretten!

Sehr geehrte Damen und Herren,
ich möchte Sie auf folgenden Sachverhalt aufmerksam machen:
Das Melanchthon-Gymnasium Bretten (MGB), eines der größten Gymnasien Baden-Württembergs wird ab nächstem Schuljahr voraussichtlich die Schüler mittags nicht mehr mit Essen versorgen können, da der bisherige Betreiber der MGB-Mensa, die Firma Grafmüller (auch Caterer bei Neff), den Vertrag kurzfristig gekündigt hat. Ein Nachfolger ist offenbar nicht in Sicht (auch wenn einige Personen das Gegenteil behaupten).
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