von Matthias Menzel
Unter diesem Motto will die Stadt Bruchsal Bürger aktiv in einem „Zukunftsforum“ beteiligen. Das berichten die Kollegen von bruchsal.org in einem ausführlichen Artikel.
Damit wird nach den Pforzheimern mit ihrem Masterplan, jetzt auch den Bruchsaler Bürger/Innen eine Beteiligung und Mitwirkung an der Lösung wichtiger Zukunftsfragen eingeräumt.
Und in Bretten??
Hier sieht es derzeit nach dem genauen Gegenteil aus: „Hinter verschlossenen Türen“, so muß man die Arbeitsweise des neuen OB, Martin Wolff, wohl bezeichnen. Von Bürgerbeteiligung möchte ich überhaupt nicht sprechen, selbst Informationen über laufende Projekte und Vorhaben sind nicht zu erhalten. Dabei geht es auch in Bretten um „Unsere Stadt. Unser Geld.“, nur dass wir Brettener geduldig auf die Verkündigungen aus dem Rathaus warten dürfen.
Schauen Sie auch ab und an mal nach rechts und links, was die Kollegen so machen, Herr Wolff? Oder stricken wir in Bretten weiter mit der kommunalpolitischen Strickliesel aus längst vergangenen Zeiten? Wer sich als Ober-Bürger-Meister von seinen Bürgern nicht in die Karten schauen läßt, ist entweder zu schwach um seine Pläne schon im Vorfeld zu diskutieren, oder einfach nicht willens sich mit seinen Mitmenschen auseinanderzusetzen. Von Bürgern denen Entscheidungen „übergestülpt“ werden, können Sie keine Unterstützung für Ihre ambitionierten Pläne erwarten, erst recht nicht, wenn es sich um schmerzhafte finanzielle Einschnitte handelt. Ich erwarte selbstverständlich nicht, dass Sie jetzt Ihre Führungs-Strategie ändern, wo kämen wir denn hin, wenn…
Aber anstatt sich zu ärgern denken Sie vielleicht doch noch einmal darüber nach?!
Die Themen dieses Tages in einem anderen Jahr :
- Zehn Millionen Mark für die „Ökologische Offensive" - 1992
- Können Fachwerkhäuser ein Standortfaktor sein? - 1994
- Leserbrief : Schulerweiterung ist nicht zwingend - 2003
Was findet in nichtöffentlichen Sitzungen
– hinter verschlossenen Türen –
statt?
Die völlig überflüssigen Sitzungen eines Ältestenrates sowie die Sitzungen diverser Ausschüsse. Aufwendungen hierfür lassen sich einsparen.
Wann ist denn eine nichtöffentliche Sitzung unbedingt erforderlich?
Nur bei Tagesordnungspunkten, die einer gewissen Geheimhaltung unterliegen sowie bei denen mit datenschutzrechtlichem Inhalt.
Bretten mit über 40 Millionen Euro Schulden konsolidiert nicht: Ein Haushaltsausgleich – als oberstes Ziel – liegt in weiter Ferne, also weiterhin düstere Zukunftsaussichten.
Aus dem Kämmereihaushalt (Kernhaushalt) ist einiges auf Eigenbetriebe und Kapitalgesellschaften (kommunale Gesellschaften mit beschränkter Haftung) ausgegliedert, sodass der Blick auf die Gesamtheit der städtischen Finanzen verschleiert wird. Daran ändert auch der jeweils jährliche
Beteiligungsbericht nichts, der großzügigerweise von außenstehenden Interessierten immerhin eingesehen werden darf.
Wo sieht der Bürger, wie sich die tatsächliche jährliche Belastung durch Schulden (Zins und Tilgung)darstellt?
Und eine interessante Frage wartet auf Antwort: Stehen finanzielle Rücklagen zur Verfügung und in welcher Höhe?
Für die Bürgerinnen und Bürger bleiben: Fragen über Fragen und darauf kaum schlüssige Antworten! Das zeugt dann wohl von einer vorbildlichen städtischen Informationspolitik, welche dann ausnahmslos und regelmäßig in nichtöffentlichen Sitzungen des Gemeinderates stattfindet!
In Bretten ist die öffentliche Willensbildung eine reine Fehlanzeige.
Die Vollständigkeit und Genauigkeit von kommunalen Informationen lassen sehr zu wünschen übrig. Die Informationspflicht wird eher wie eine lästige Nebenpflicht gehandhabt.
Der Begriff einer bürgernahen Aufgabenwahrnehmung bleibt in der Stadtverwaltung Bretten ein absolutes Fremdwort.
„Bruchsal muss haushalten.“
Und was tut Bretten?
Hat neue Kredite aufgenommen!