Ist Vertuschen anstelle von Transparenz eine akzeptable Alternative in der Brettener Kommunalpolitik ?

bak_logo-klIm ersten Beispiel, im Falle der Mietkostenüberzahlung von Mietern (Fall Müller), hatte sich die Verwaltung auf Nachfrage nur insofern geäußert, dass die Angelegenheit wegen Verjährung abgeschlossen sei. Die Nachfrage von GR Altenstetter, ob nicht ein Ermessensspielraum für eine zumindest teilweise Entschädigung bestünde, wurde ignoriert.

Ebenso ignoriert wurde in den weiteren Ausführungen seines Redebeitrags zur Gemeinderats-Sitzung vom 25.07.2011. die falsche Mietflächenberechnung. Diese wurde dem Mieter verschwiegen, mit der Konsequenz, dass dieser keine ihm zustehenden Rechtsmittel wahrnehmen konnte. Damit wurde von der Wohnungsbau GmbH erreicht, dass seitens des Mieters keine Regressansprüche erhoben werden konnten.

Der Stadtverwaltung Bretten ist deshalb folgendes vorzuwerfen:
1.) Verschweigen der falschen Mietraumberechnung die den Mieter um seine Rechte gebracht hat => fehlende Fairness
2.) keinerlei Betroffenheit bzw. mangelndes Verständnis der Situation eines Mitbürgers, verbunden mit Vertuschen eines Fehlers => Bürgerferne.
3.) Verschweigen von nicht genehmen Fakten im Sinne von „geschönten„ Berichten.
4.) Neigung Unpopuläres in nichtöffentliche Sitzungen zu verlagern.

Zweites Beispiel:
Dafür sind obige Punkte 3 und 4 beispielhaft, es wird hierzu folgendes angeführt:
1.) In der öffentlichen Gemeinderatssitzung vom 24. 07. 07 hatte der Gemeinderat, um seinen allgemeinen Sparwillen öffentlich zu zeigen beschlossen, dass die Errichtung der beiden Glasstelen am Verkehrskreisel privat zu finanzieren ist. Obwohl für dieses Jahr wegen des klammen Haushaltes unter anderem die Zuschüsse für die Jugendvereinsarbeit deutlich gekürzt wurden und für die offene Form der Ganztagesschule in Diedelsheim sogar ein Beitrag erhoben werden soll, ist in einer jetzt aber nichtöffentlichen Sitzung der Beschluss gefasst worden, sich doch an der Stelenfinanzierung zu beteiligen. Damit werden die Stelen auch zu einem Symbol für einen zuletzt unverständlichen, nicht mehr transparenten Entscheidungsprozess, in welchen die Öffentlichkeit nicht mehr einbezogen wurde.

2.) In der öffentlichen Sitzung des Gemeinderates vom 16. 10. 07 ging es um den Umbau und Neubau des Gebäudes Melanchthonstr. 3 ( das frühere Strasserhaus ). Um einen erheblich zusätzlichen Flächenbedarf für die Europäische Melanchthonakademie zu begründen, stellte die Verwaltung die Behauptung auf, dass die Deutsche Forschungsgesellschaft ab August 2008 ein weiteres Förderprojekt mit einem erheblichen Finanzrahmen bewilligt hat. Diese finanziellen Zuwendungen kamen nach unseren Recherchen jedoch nie zur Auszahlung.

3.) In der Fragestunde am Ende der öffentlichen Gemeinderatssitzung im November 2007 wurde die Verwaltung gebeten, über den laufenden Umfang des städtischen Zuschusses und die aktuelle Finanzierungssituation der European Study Center Bretten GmbH (ehemalige USQ) zu berichten. Es wurde zugesagt, umfassend in einer der nächsten öffentlichen Gemeinderatssitzungen darüber zu berichten. Dieses Versprechen ist bis heute nicht eingelöst worden.

Solche Vorgehensweisen bewirken Verlust von Vertrauen und Glaubwürdigkeit und leisten der Politikverdrossenheit Vorschub.

Wir bedanken uns für die Mitarbeit bei Herrn Dr. Frank Altenstetter!

Die Themen dieses Tages in einem anderen Jahr :

Print Friendly, PDF & Email

Ähnliche Artikel :

Dieser Beitrag wurde unter Sonstiges abgelegt und mit , , , , , , , , , verschlagwortet. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink.

5 Antworten zu Ist Vertuschen anstelle von Transparenz eine akzeptable Alternative in der Brettener Kommunalpolitik ?

  1. -az- sagt:

    Die „Nicht öffentlichen Sitzungen“ des Gemeinderats“ sind auch beim jetzigen OB Wolff sehr beliebt.
    Man braucht sie nur, wenn man was vertuschen will… Also um die leiben Mitbürgerinnen und Mitbürger zu benachteiligen
    z.B. Reuchlinstraße, oder das Geld der Steuerzahler auszugeben usw.; einfach „Unpopuläres in nichtöffentliche Sitzungen zu verlagern.“

    Real gesehen, äußerst schwache Handlungen – oder gar sehr schwache Personen???

  2. ghg sagt:

    An den Verfasser des Kommentars -az- am 27. Oktober 2011

    „Das war schon damals zu erwarten“.

    Die politisch Verantwortlichen für Bretten brauchten eben diese falschen Erwartungen, um damit die Enttäuschung darüber als Ergebnis dieser gegenüber ihren Wählern zu rechtfertigen. Haben sie sich vor diesen gerechtfertigt?

    So einfach kann der Ablauf sein. Denn Irren ist ja menschlich!

  3. ghg sagt:

    Die finanziellen Reinfälle von Doll (CDU) und Metzger (CDU)

    Erleichterungen von Auslandskooperationen und -investitionen auf einem vergleichbaren universitären Niveau hätten unter strengen Bedingungen sogar sinnvoll sein können:

    Wirtschaftliche Verselbständigung als gemeinnützige GmbH mit Beteiligung Verschiedener

    – Land, Stadt, Bund, Private, Firmen, Inländer, Ausländer
    – Institute, die es erlaubt hätten, die Ziele und Bedingungen des Studiums präzise, z. B. berufsorientiert, zu definieren.

    Die Bildungsfinanzierung konnte die Stadt Bretten haushaltstechnisch als laufenden Posten nicht einhalten. Unter Kosten- und Ertragsgesichtspunkten war sie rechnerisch nicht nachvollziehbar bzw. wurde als solche nicht aufbereitet.

    Weiterhin konnte sie weder bestimmte Leistungen der Studenten einfordern noch Korrekturen vornehmen, die aus Sicht der zuständigen staatlichen Stellen ertragsreich sein mussten. Dieser Sachverhalt gilt daher wohl gleichermaßen für Bretten und Bruchsal.

    Das dafür ausgegebene Steuergeld eventuell im nachhinein als

    – Wagniskapital

    zu bezeichnen, käme einer Verhöhnung der Steuerzahler in beiden Städten gleich.

  4. ghg sagt:

    Hochschulpolitik ist und bleibt Ländersache.
    Die Kernaufgaben dieser Politik werden in den jeweiligen Landeshauptstädten entschieden.
    Daher bleibt es bis heute weiterhin unbeantwortet, warum die Großen Kreisstädte Bretten (USQ) und Bruchsal (IU) für ihre universitären Ambitionen – gleichzusetzen mit finanzierungspolitischen Dummheiten – vom Land Baden-Württemberg völlig überflüssigerweise die Zulassungen sowie Zuschüsse (Bruchsal) erhielten.

    Für die Herren Metzger (CDU) und Doll (CDU) wohl ein unbedingt erstrebenswertes Ziel, in ihrem Briefkopf den Zusatz Universitätsstadt zu erkennen. 🙂

    Weder Bürger noch Stadträte haben finanzielle Rechenschaft erhalten, was genau an Steuergeldern für diese kommunalen Schwachheiten verschwendet wurde.

    Merke: Steuerhinterziehung wird bestraft – Steuerverschwendung ist gesellschaftsfähig!
    Wie lange noch? 🙂

  5. -az- sagt:

    Zu USQ: BNN v.27.10.11
    HRB 240694: 19.10.2011 University of Southern Queensland (Australia) European Study Center Bretten Gemeinnützige Gesellschaft mit beschränkter Haftung, Bretten (Melanchthonstraße 119).
    Die Liquidation ist beendet. Die Gesellschaft ist gelöscht. Das Registerblatt ist geschlossen.

    Das war schon damals zu erwarten. Siehe unter:
    USQ Bretten eine notwendige Bildungsstätte oder ein teures Prestigeobjekt?

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.