von Gunter Lange
Mit großer Freude habe ich aus der Presse entnommen, dass die Ortsumfahrungen im Zuge der B 35/ B 294 um Bruchsal, Bretten und Neulingen in die höchste Dringlichkeitsbewertung gekommen sind. Sie dürfen nun bis 2025 ausgeplant werden. Damit entsteht für diese Gemeinden seit über 40 Jahren endlich Planungssicherheit für die Fortschreibung ihrer Flächennutzungsplanungen und der Entwicklung von innerörtlichen, integrierten Verkehrskonzepten als Grundlage aller Stadtentwicklungsüberlegungen.
Als Stadtplaner, der auch Regionalplanung studiert hatte, habe ich seit 1974 bei der Stadtplanung Bretten die gesamte Region um Bretten mit im Auge gehabt. Die Geschichte hat gelehrt, dass Menschen und Völker, die miteinander Handel getrieben haben, nicht miteinander im Krieg standen. Wir werden weder die heutige Globalisierung noch den weltweiten Handel rückgängig machen können, auch wenn dies einige glauben. Wirtschaft und Handel brauchen daher leistungsfähige Verkehrswege für die durch das Wachstum der Weltbevölkerung und höhere Ansprüche weiter wachsende Weltwirtschaft. Diese sollen heute nun aber nicht mehr in historische Innenstädte führen, wie es bis zur Industriealisierung von Marktplatz zu Marktplatz üblich und erforderlich war.
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Ganz bewußt am Tag der Wiederwahl von Angela Merkel zur Bundeskanzlerin führte der Ortsverband Bretten der LINKEN einen politischen Stammtisch durch, in dessen Mittelpunkt die Frage stand, was von der erneuten Großen Koalition zu erwarten sei. Die Teilnehmer waren sich einig, daß für die Normalbevölkerung auch in Bretten nichts Gutes herauskommen werde. Vor allem die SPD sei trotz vollmundiger Versprechungen eingeknickt und habe weder eine Gleichstellung von Privat- und Kassenpatienten, noch spürbare Verbesserungen in den Bereichen Wohnen, Rente, Pflege und Armutsbekämpfung durchsetzen können.
Speziell die Brettener SPD habe, nachdem sie schon im letzten Herbst als bedingungslose Unterstützerin des amtierenden Oberbürgermeisters aufgetreten sei, erneut den Steigbügelhalter gemacht und beim Mitgliederentscheid der Partei für eine Unterstützung der Regierung Merkel geworben. Damit habe die Brettener SPD den letzten Rest an eigenständigem Profil aufgegeben. Ihr einziges Alleinstellungsmerkmal sei die seit Jahren gebetsmühlenartig vorgetragene Forderung nach einer Markthalle auf der Sporgasse. Das nehme aber niemand mehr ernst, meinten die Teilnehmer der Diskussionsrunde.
Was mit Blick auf die nächstjährige Gemeinderatswahl aufgebaut werden müsse, sei eine breite oppositionelle Liste zum „System Wolff“. Darin müssten sich auch all diejenigen wiederfinden können, die in den letzten Jahren beim sog. ISEK-Prozess vor den Kopf gestoßen wurden. Die Brettener LINKE sei bereit, sich hierzu mit allen, auch parteilosen Bürgern zusammenzuschließen, die im Sinne von Transparenz, Entbürokratisierung, Bürgerbeteiligung, sozialer Gerechtigkeit und ökologischer Stadtplanung aktiv werden wollen.

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Kaum zu glauben –Stellungnahmen von vielen Bürgerinnen und Bürgern bedeutungslos

Am 22. September 2009 hat der Gemeinderat der Stadt Bretten beschlossen, dass das Baugebiet „Weiherbrunnen“ in Bauerbach erst umgesetzt wird, wenn vorher eine direkte Anbindung an die Bürgerstraße gebaut ist. Da diese Anbindung bis heute wegen fehlendem Grunderwerb nicht umgesetzt werden kann, nimmt man den Beschluss von 2009 einfach zurück und missachtet damit bestehende Tatsachen und Zusagen und ignoriert Einwendungen und Bedenken von betroffenen Bürgerinnen und Bürgern. 2009 gab es eine Vielzahl von Einwendungen gegen die Planung. Ist das Bürgernähe, Transparenz und der angekündigte Dialog?

Dazu muss man wissen, dass ohne die zugesagte Anbindung das Baugebiet nur über die enge Kapellenstraße, mit mehreren Engstellen und stellenweise ohne Gehwege, zu erreichen sein wird. Bereits heute müssen bei Begegnungsverkehr die PKW auf Gehwege und Hofeinfahrten ausweichen.

Es gibt jetzt schon Schäden an einigen Gebäuden durch den bereits vorhandenen Verkehr. Unvorstellbar wie Baustellenverkehr mit Baggern, LKW- mit Überbreite, Raupen und Kranwagen sich durch die Gasse zwängen sollen. Wer haftet eigentlich für die zu erwartenden Schäden? Der Ortschaftsrat? Der Gemeinderat?

Wir sind nicht grundsätzlich gegen das Baugebiet Weiherbrunnen, es muss jedoch sichergestellt sein, dass das neue Baugebiet nicht zu Lasten der bereits hier wohnenden Bürgerinnen und Bürgern geht. Denn selbst nach Fertigstellung der Häuser muss zusätzlich täglich mit mindestens 280 PKW-Fahrten durch Quell- und Zielverkehr gerechnet werden, abgesehen von Zuliefererverkehr, Müllabfuhr usw.

Es gab also damals gute Gründe, die Anbindung des Baugebietes über eine neue Erschließungsstraße zur Bedingung zu machen, an der Situation hat sich nichts geändert. Es ist für uns nur schwer vorstellbar, dass mit den Besitzern der dafür noch benötigten Grundstücke in den Krautgärten keine Einigung erzielt werden kann. Wir befürchten, dass wenn das neue Baugebiet erst mal bezogen ist, die notwendige Anbindung nie kommen wird.

Wir möchten uns der schon ausgesprochenen Einladung an OB Wolf anschließen und laden auch gerne alle Gemeinderatsmitglieder ein, sich vor Ort ein persönliches Bild zu machen.

Gertraud Steinbach; Amely Poll
Bretten-Bauerbach

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von Dieter Zürner und weiteren 10 Anwohnern des Wohngebietes Wanne

Schon über 10 Jahre beschweren sich die Anwohner in der Wanne wegen der Umleitung des Bundesstraßen-Verkehrs über ihr Wohngebiet. Momentan erscheint es so, als dass die Georg- Wörner- Strasse, als ehemalige Landesstraße jetzt zum einem verkehrsberuhigten Wohngebiet gemacht werden soll, das Wohngebiet Wanne soll dafür im Gegenzug den Durchgangs-Verkehr zwischen B35 und B294 aufnehmen. Angedeutet hat sich die Absicht der Stadtverwaltung bereits in den letzten Jahren unter anderem durch 19 Umleitungen inklusive Schwerverkehr in 11 Jahren!
2011 wurde dann auch noch das LKW Verbots-Schild am Breitenbachweg entfernt. Seit dem hat der LKW Verkehr stark zugenommen. Kontrollen durch Polizei fanden seit Einrichtung des LKW-Verbotes im Jahre 2000 übrigens nicht statt.

Jetzt soll das Wetter an der Verzögerung der Arbeiten in der Georg-Wörner-Strasse und damit der Aufrechterhaltung der Umleitung über die Wanne Schuld sein. Hat nicht unlängst ein Gemeinderat der „aktiven“ genau diese Verlängerung vorgeschlagen, damit sich die Verkehrs-Teilnehmer in der Zwischenzeit andere Wege durch Bretten suchen können? Ein Armutszeugnis für Gemeinderat und Verwaltung ist die Verkehrspolitik in Bretten bereits seit Jahren, jetzt versucht man es wohl mit Zynismus!
Sollte also das Wetter in Bretten jemals wieder so gut werden, dass diese Baustelle auch fertig werden darf, dann müssen Maßnahmen getroffen werden um den Bundestrassen-Verkehr wieder aus dem Wohngebiet mit 3 Schulen und Kindergarten fernzuhalten.

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Am 03.12.2017 hätten 22886 Wahlberechtigten heuer wählen können. Am 12.11.2017 waren es nur 22349 – also 55 weniger. Auf jeden Fall hat OB Wolff am 03.12.2017 nur 4152 Stimmen bekommen – das entspricht 18,1%.
Sehr negativ fällt der Stimmenzuwachs zwischen den beiden Wahlen, der ersten am 12.11.2017 mit 4143 und der zweiten Wahl am 03.12.2017 mit 4152 Stimmen, auf. Ein Zuwachs von sage und schreibe 9 (neun) Stimmen! Das entspricht nicht einmal dem Anteil der höheren Wahlbeteiligung von 0,88%. Dabei haben zwischen den beiden Terminen die SPD, die Grünen, FWV und einzelne Wähler mit ihren gelben Anzeigen wahrscheinlich die größte Werbetrommel, seit es die OB-Wahlen in Bretten gibt, gerührt. Alles vergebens. Ein Negativrekord jagt den anderen und lässt die Gemeinderatsparteien der SPD, der Grünen und der FWV ganz schön alt aussehen. Gut zu merken für die nächste Gemeinderatswahl.

Dass man ganz andere Steigerungsraten zwischen den Terminen (ohne die Werbung von Gemeinderatsparteien der SPD, der Grünen und der FWV) erreichen konnte, beweisen die Herren Treut mit 459 und Herr Leiling mit 164 Stimmen Zuwachs.
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Bevor sich die Brettener Gemeinderädchen mit ihrem neuen (alten) Oberbürgermeister im Rathaus wieder so richtig gemütlich einrichten und von weiteren Baugebieten und Naturzerstörungen träumen, möchten wir auch in diesem Jahr nicht vergessen, uns bei den Verantwortlichen, die zum großen Teil noch „unermüdlich im Rathaus für das Wohl der Stadt arbeiten“, für die beispiellose Rüdtwaldzerstörung zu bedanken! Hier also wieder unser geschmücktes “Rüdtwald-Bäumchen” mit den Konterfeis der Verantwortlichen:


Für die Zerstörung von 22 ha ökologisch hochwertigen Waldes mit allem was darin lebte, zeichnen verantwortlich:
Brigitte Bette, CDU; Kurt Dickemann, CDU; Herbert Dittes, CDU; Jürgen Fetzner, CDU; Dr. Günther Gauß, CDU; Jürgen Geist, LUB; Manfed Groß, CDU; Irmgard Klein, CDU; Renate Knauss, SPD; Bernhard Kurz, CDU; Heinz Lang, SPD; Paul Metzger, CDU; Michael Nöltner, CDU; Brigitte Schick, SPD; Anny Seefeld, SPD; Rolf Wittmann, CDU;

Die genannten Verantwortlichen gehen in die Geschichtsbücher Brettens ein, als diejenigen, die die größte je von Menschenhand verursachte Naturzerstörung auf Brettener Gemarkung verursacht haben. Da von diesen Herrschaften weder späte Einsicht oder gar Skrupel gegenüber Naturzerstörungen zu erwarten sind, da deshalb “besinnliche” Weihnachtswünsche an „unbesonnene“ Adressaten vergeblich wären, wünschen wir Ihnen, dass der Anblick der vielen Tannenbäumchen vor denen Sie in den nächsten Tagen mit Engelszungen ihre Weihnachtslieder und Sprüchlein anstimmen werden, Ihnen die Bilder aus dem zerstörten Rüdtwald in Erinnerung rufen mögen…und Unbehagen sei mit Ihnen!

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Anbei ein Formular im PDF-Format zum Download für alle Wahlbeobachter. Das ausgefüllte Formular, bitte auf jeden Fall Name, Wahlbezirk und alle Prozentzahlen angeben, per E-Mail an: info(at)bak-bretten.de oder Fax: 07252/86252 senden.
WAHLBEOBACHTER FORMULAR OB-WAHL 03.12.2017

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von Dr. Frank Altenstetter
Vor circa zweieinhalb Jahren wurde der Bau einer Moschee auf dem Mellert-Fibron Arealmit der Begründung abgelehnt, dass dieses Gelände nur für Industrie und Gewerbe vorgesehen und für eine andere Bebauung zu wertvoll sei. Wo blieben in der Zwischenzeit die vielen Interessenten, die angeblich „Schlange standen“? Ist man womöglich froh, das Gelände anderweitig vermarkten zu können?

 Vor einigen Monaten hat die Caritas den Antrag bei der Kommunalbau gestellt, ein katholisches Altenheim auf dem Mellert -Fibron Gelände zu errichten. Details hierüber sind vom Aufsichtsrat nur bedingt bekannt. Die Caritas selbst schildert,dass sie davon ausgegangen sei, dass es baurechtlich keine Probleme gäbe. Jedenfalls wurden diese nicht thematisiert.

 Zudem hatte die Caritas vor der Gemeinderatssitzung vom Aufsichtsrat der Kommunalbau den Entwurf eines Erbvertrages bekommen. Somit ist zu vermuten, dass die Kommunalbau erleichtert war, einen Interessenten für das Mellert-Fibron Areal zu finden und dieses nicht verhindern wollte. Hierfür spricht auch die Äußerung unseres OB durch Ablehnung der Änderung der Bauordnung zum Totengräber des Altenheims zu werden.
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von Franz Cizerle
Oberbürgermeister kann werden, wer Deutsche(r) oder EU-Ausländer(in) ab dem 25. Lebensjahr ist. Eine bestimmte Qualifikation ist nicht vorgeschrieben.
Die Entwicklung der Menschheit, der Wohlstand und der Fortschritt sind nur den Unternehmern, Handwerkern und allen Selbstständigen zu verdanken, weil sie von beiderseitigem Nutzen sind und Werte schaffen. Die Religionen und Politiker versuchen jedoch ständig, diese Entwicklung zu unterbinden und meinen, mit immer strengeren Vorschriften eine soziale Gerechtigkeit zu schaffen – ein Denkfehler. Das Caritas-Chaos und Herr Wolff haben es anschaulich vorgeführt. Denn der Zweck menschlichen Lebens ist, zu gedeihen und glücklich zu leben. Aufgabe der Gesellschaft ist, die Bedingungen zu garantieren, die es allen Menschen erlauben, dieses Wohlergehen und Glück zu erreichen.

Das ist auch der Grund, warum man selbst in der Verwaltung einer Stadt einen verantwortlichen Menschen braucht, der die gesamte Situation im Blick hat und nicht in „Schubladen“ denkt. Die Devise „Leben und leben lassen“ muss absoluten Vorrang haben und nicht die Meinung, dass die Menschen für den Oberbürgermeister da sind, sondern umgekehrt! Ein OB ist ein Dienstleister und kein Herrscher! Der lässt sich auch nicht auf das niveaulose Kumpaneigebaren in vertraulicher Anrede mit Duzfreunden im Gemeinderat herab und sich gleichzeitig als „Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister“ in den Gemeinderatssitzungen anreden. Mit dieser lächerlichen sprachlich überholten Gewohnheit sollte aufgehört werden!
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von Gunter Lange
Als Beamter i. R. wollte ich mich nicht in den OB-Wahlkampf öffentlich einmischen. Nach dem Pressebericht vom 18.11.2017 mit der zitierten Stellungnahme der Brettener Grünen und ihrer Einordnung von Leserbriefschreibern als „Leserbrief-Guerilla, die verleumderische Stimmungsmache betreibe“ und in der Brettener Woche am 15.11.17 „deren Hauptinteresse es ist, politisch Feuer zu legen“ muss ich leider meine Neutralität zum Teil verlassen.
Das Motiv der Grünen, sich in dieser völlig undiskutablen, deplazierten Form für den amtierenden OB Wolff einzusetzen, ist mir völlig klar. Hat dieser doch 8 Jahre lang in Ermangelung einer eigenen stadtplanerischen Ausbildung dem Diplom-Geographen und grünen Chefideologen im Gemeinderat immer wieder sein geneigtes Ohr geliehen, grüne Anliegen gefördert und andere wichtige verschleppt. Wohl dadurch haben die Grünen mit ihrem übereifrigen Bestreben, der Stadtentwicklung allein ihren grünen Stempel aufzudrücken, aber völlig versäumt, ihre Kontrollaufgaben über die Verwaltung auch bezüglich anderer grüner Anliegen wahrzunehmen.

Im März 2017 hatte ich z.B. Herrn OB Wolff und den gesamten Gemeinderat in einem Schreiben darauf hingewiesen, dass bei dem eingetragenen, wunderschönen Naturdenkmal „Betteleiche“ im Gewann Scheuerwiese der Bewirtschafter die Schutzbestimmungen regelmäßig missachtet, in dem er bis an den Stamm der ca. 70-80 Jahre alten Solitär-Eiche heranzackert, dabei armdicke Wurzeln herausreißt und den Baum nachhaltig schädigt. weiter lesen –>

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