von Franz Cizerle
Oberbürgermeister kann werden, wer Deutsche(r) oder EU-Ausländer(in) ab dem 25. Lebensjahr ist. Eine bestimmte Qualifikation ist nicht vorgeschrieben.
Die Entwicklung der Menschheit, der Wohlstand und der Fortschritt sind nur den Unternehmern, Handwerkern und allen Selbstständigen zu verdanken, weil sie von beiderseitigem Nutzen sind und Werte schaffen. Die Religionen und Politiker versuchen jedoch ständig, diese Entwicklung zu unterbinden und meinen, mit immer strengeren Vorschriften eine soziale Gerechtigkeit zu schaffen – ein Denkfehler. Das Caritas-Chaos und Herr Wolff haben es anschaulich vorgeführt. Denn der Zweck menschlichen Lebens ist, zu gedeihen und glücklich zu leben. Aufgabe der Gesellschaft ist, die Bedingungen zu garantieren, die es allen Menschen erlauben, dieses Wohlergehen und Glück zu erreichen.

Das ist auch der Grund, warum man selbst in der Verwaltung einer Stadt einen verantwortlichen Menschen braucht, der die gesamte Situation im Blick hat und nicht in „Schubladen“ denkt. Die Devise „Leben und leben lassen“ muss absoluten Vorrang haben und nicht die Meinung, dass die Menschen für den Oberbürgermeister da sind, sondern umgekehrt! Ein OB ist ein Dienstleister und kein Herrscher! Der lässt sich auch nicht auf das niveaulose Kumpaneigebaren in vertraulicher Anrede mit Duzfreunden im Gemeinderat herab und sich gleichzeitig als „Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister“ in den Gemeinderatssitzungen anreden. Mit dieser lächerlichen sprachlich überholten Gewohnheit sollte aufgehört werden!
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von Gunter Lange
Als Beamter i. R. wollte ich mich nicht in den OB-Wahlkampf öffentlich einmischen. Nach dem Pressebericht vom 18.11.2017 mit der zitierten Stellungnahme der Brettener Grünen und ihrer Einordnung von Leserbriefschreibern als „Leserbrief-Guerilla, die verleumderische Stimmungsmache betreibe“ und in der Brettener Woche am 15.11.17 „deren Hauptinteresse es ist, politisch Feuer zu legen“ muss ich leider meine Neutralität zum Teil verlassen.
Das Motiv der Grünen, sich in dieser völlig undiskutablen, deplazierten Form für den amtierenden OB Wolff einzusetzen, ist mir völlig klar. Hat dieser doch 8 Jahre lang in Ermangelung einer eigenen stadtplanerischen Ausbildung dem Diplom-Geographen und grünen Chefideologen im Gemeinderat immer wieder sein geneigtes Ohr geliehen, grüne Anliegen gefördert und andere wichtige verschleppt. Wohl dadurch haben die Grünen mit ihrem übereifrigen Bestreben, der Stadtentwicklung allein ihren grünen Stempel aufzudrücken, aber völlig versäumt, ihre Kontrollaufgaben über die Verwaltung auch bezüglich anderer grüner Anliegen wahrzunehmen.

Im März 2017 hatte ich z.B. Herrn OB Wolff und den gesamten Gemeinderat in einem Schreiben darauf hingewiesen, dass bei dem eingetragenen, wunderschönen Naturdenkmal „Betteleiche“ im Gewann Scheuerwiese der Bewirtschafter die Schutzbestimmungen regelmäßig missachtet, in dem er bis an den Stamm der ca. 70-80 Jahre alten Solitär-Eiche heranzackert, dabei armdicke Wurzeln herausreißt und den Baum nachhaltig schädigt. weiter lesen –>

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Die Mindestanforderung:
In ihrem (oder einem anderen) Wahllokal sollten Sie am Sonntag den 12.11.2017 ab 17.45 Uhr anwesend sein und die Endergebnisse für einzelnen Kandidaten notieren.
Diese Zahlen können Sie anschließend mit veröffentlichten amtlichen Ergebnissen (Feststellung des Wahlergebnisses vom 12.11.2017) am Montag den 13.11.2017 um 17.00 Uhr, bei öffentlicher Sitzung im Rathaus Bretten oder im darauffolgenden Amtsblatt vergleichen.

Bei Unstimmigkeiten bitte beim www.bak-bretten.de oder BAK, Postfach 1170, 75001 Bretten melden.
Das ist alles.

Begründung:
Es gilt das Öffentlichkeitsprinzip. Jedermann hat das Recht, vor Zusammentritt des Wahlvorstands am Morgen des Wahltags bis zur abschließenden Beschlussfassung über das Wahlergebnis im Wahlraum anwesend zu sein und die Abläufe zu beobachten. Eine Anmeldung oder Registrierung als Wahlbeobachter sind nicht erforderlich. Ein Zutrittsrecht hat auch, wer selbst nicht wahlberechtigt ist. Jedoch kann der Wahlvorstand Personen, die die Durchführung der Wahl stören, aus dem Wahlraum verweisen. Die öffentliche Kontrolle des Wahlverfahrens dient dem Schutz der Wahlrechtsgrundsätze und soll eine Manipulation der Wahl verhindern!
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von Gottfried Retsch, Bretten
Die Lebendigkeit Brettens ist sehr gut abzulesen an den Zeitungsartikeln, vor allem aber an den vielen Leserbriefen.
Das ist gut so.
Befördert wird diese Lebhaftigkeit von der Vorgehensweise der Verwalt­ungsspitze. Im Gemeinderat wird widersprüchlichen Sachverhalten zugestimmt um nicht „anzuecken“, bzw. um die etwaige Chancenlosigkeit einzelner Vorgänge nicht zu thematisieren.

Der OB ist ein guter Verwalter, er steht voll und ganz mit seinem Willen und Wirken zu seinen Entscheidungen, zu seiner Aufgabe: Verwalten. Das schließt ein, dass er mitunter das Gegenteil sagt von dem was er ein paar Tage vorher kundgetan hat. Und auch dies: an ihn gerichtete Briefe werden nicht beantwortet.
Die damit hervorgerufenen Wirkungen haben für ihn untergeordnete Funktion, zumal es ihm nicht gegeben ist, einfach und offen zu kommunizieren. Wird seiner Absicht Kritik, ja Widerstand zuteil, findet das Gespräch ein abruptes Ende mit Sätzen wie dem folgend­em (Zitat) : „Es wird nichts mehr geändert. Der Umbau ist vom Gemeinderat beschlossen und wird durchgeführt. Basta!“, so gesagt zu Herrn A. Rath.
Auch ich bekam so einen Satz zu hören (Zitat): „Das ist alles zu spät, die Katze ist den Baum ’nauf.“ Ich musste nachfragen, ich kannte die Bedeutung dieser Aussage nicht. Damals handelte es sich um die nicht veröffentlichte Änderung des Straßenlaufs „Am Kalkofen“. Dieser Fakt steht heute noch, auch wenn das Gericht die damals gehandhabte inkor­rekte Vorgehensweise im Nachhinein bestätigte. weiter lesen –>

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von Gunter Lange
Meinen Respekt vor dem geschlossenen Rücktritt des Aufsichtsrates der CAT. Dies ist noch das mildeste, aber konsequente Zeichen an das Erzbischöfliche Ordinariat in Freiburg. Kein Mensch ist dagegen gefeit, im Leben auch Fehler zu machen. Die einen gestehen sie offen ein und lernen daraus. Die anderen, darunter auch viele Politikerinnen und Politiker, sind nicht dazu fähig. Sie stellen damit eine nicht kalkulierbare Gefahr für die menschliche Gemeinschaft dar.

Von meinem Lehrmeister, dem 1969 leider zu früh verstorbenen Architektur-Professor Egon Eiermann, habe ich Einsicht, Demut und Konsequenz gelernt. Obwohl längst weltberühmt, drückte er seine Selbstzweifel so aus: „Gute Architektur ist sooo schwer. Ich glaube, ich werde es nie schaffen.“
Seine Konsequenz zeigte er nach der Fertigstellung „seiner“ Berliner Gedächtniskirche. Bekanntlich liegt auf jedem Bauwerk der Urheberschutz seines Architekten. Die Berliner Kirchengemeinde veränderte im Glauben, sie könne mit ihrer Kirche machen was sie wolle, ein Türdetail am Haupteingang und kam der Forderung von Prof. Eiermann zur Wiederherstellung des Urzustandes nicht nach. Daraufhin trat Prof. Eiermann öffentlichkeitswirksam aus der Kirche aus. Er trat erst wieder in die Kirche ein, als die Kirchengemeinde den Urzustand wieder hergestellt hatte.

Würde die Katholische Gemeinde Bretten/Walzbachtal in dieser Konsequenz die gleichen Methoden wie Caritas-Geschäftsführerin Hürten anwenden, würden alle Gemeindemitglieder aus der Kirche austreten und erst wieder eintreten, wenn das bischöfliche Ordinariat Frau Hürten als nicht dem caritativen Geist entsprechend entlässt. Alte Menschen allein betriebswirtschaftlichen Gesichtspunkten zu opfern oder sie als „lukrative Einnahmenfaktoren“ zu betrachten, das geht als Kirche Jesu Christi gar nicht. Aber wie soll man das uneinsichtigen, nie von Selbstzweifeln geplagten Menschen je beibringen? Ich werde das nie schafffen, um mit Prof. Eiermann zu sprechen.

Mit freundlichem Gruß an das Erzbischöfliche Ordinariat in Freiburg.

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Stellungnahme von Stadtrat Gernot Fritz zum Thema: Altenheim – Mellert/Fibron-Gelände in der GR-Sitzung vom 25.11.2017
Meine sehr geehrten Damen und Herren,
wie einfältig und ignorant muss ein Gemeinderat sein, um zu glauben, man könne das Thema „katholisches Altenheim“ einfach aussitzen und wie kaltschnäuzig und arrogant muss ein Gemeinderat sein, wenn er billigend die Schließung und den Verlust von 155 Arbeitsplätzen in Kauf nimmt?
Durch aktives Nichtstun ist es dem Gemeinderat gelungen den Karren „Altenheim“ mit an die Wand zu fahren. Ich darf hier insbesondere die Aktiven, mit ihrer medial bestens begleiteten Hetzkampagne gegen die Verlagerung beglückwünschen, die unterstützt von den Grünen und Teilen der CDU, beim Pokern um den Standort beim Showdown jetzt erfolgreich die katholische Altenpflege verzockt haben.
Die Caritas hat jedenfalls nicht geblufft und vollzieht nun folgerichtig, was sie bereits immer als Plan B angekündigt hatte und aus Zeitdruck jetzt auch muss, um eine sozialverträgliche Abwicklung der Einrichtung im gesetzlichen Rahmen zu gewährleisten.
Unglücklicher- und unnötigerweise hat sich der Gemeinderat für den Kriegzwischen katholischer Kirchengemeinde und Caritas instrumentalisieren lassen und einige sahen sich plötzlich als Richter, Mediator oder gar Salvator und so trägt der Gemeinderat jetzt auch einen Teil der Verantwortung. Ich sage bewusst einen Teil, auch Kirchengemeinde und Caritas sind teilweise verantwortlich und zwar schon lange vor der Amtsübernahme durch die jetzt als Prügelknabe so gerne missbrauchte Frau Hürten, unter der damaligen Leitung von Herrn Keck, als man sich von 2009 bis 2016, wohlwissend um die Gesetzeslage, mit Blick auf den bevorstehenden Ruhestand ebenfalls durch Nichtstun schuldig machte.
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von Franz Cizerle
Für das Chaos um die Caritas ist Herr Martin Wolff als OB und Vorsitzender des Aufsichtsrates der Kommunalbau GmbH Bretten allein verantwortlich!
Zur Sache:
In der Gemeinderatssitzung vom 16.05.2017 wurden unter TOP 5 die Überplanung der Gebäudetrakten 5/6 auf einer Teilfläche auf dem Mellert/Fibron Gelände von der Südbau GmbH detailliert vorgestellt. Der Gebäudetrakt 6 soll 45 Pflegeplätze, 25 Plätze der Tagespflege, die Verwaltung und die Sozialstation der Caritas aufnehmen.
Nach der Aussage von Frau Hürten (Caritas Ettlingen) ist es nur der Verschwiegenheit zwischen OB Wolff, der Südbau GmbH und der Caritas zu verdanken, dass diese Planung so schnell und effektiv bis hierhin gedeihen konnte. Man hatte den Eindruck gewonnen, dass alle Verträge bereits unter Dach und Fach seien und der Baubeginn bereits im Spätjahr planmäßig und geordnet erfolgen könne. Also mussten diese Verhandlungen hinter dem Rücken des Gemeinderates erfolgt sein.

Wie es sich hinterher herausgestellt hat, darf diese Einrichtung auf diesem Platz überhaupt nicht bauen. Eine Umwidmung, als Voraussetzung für die Bebauung dieser Art durch den Gemeinderat ist bis heute nicht erfolgt.
FAZIT: Das Grundstück hätte von der Kommunalbau GmbH bzw. vom Aufsichtsratsvorsitzenden Wolff gar nicht angeboten werden dürfen!

Noch größer sind die Schäden, die dadurch in der Stadt entstanden sind. Die soziale Unruhen, Leserbriefe, Unterschriftenaktionen, Protest auf dem Marktplatz, psychologische Einwirkung auf die Bewohner des Pflegeheims usw. Was man absolut als brutal bezeichnen kann, ist der psychologischer Schaden bei 140 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Pflegeeinrichtung und deren Angehörigen, die sie selbst durch Leserbriefe kundgetan haben. Wie sich außerdem die Caritas und die katholische Einrichtung als soziale Gutmenschen geoutet haben, ist mehr als bedenklich. Angst um die Arbeitsplätze zu schüren, ist eine „intellektuelle Missgeburt“ mit Erpressungspotential gegenüber der Stadt.

Ein Im Nachhinein erteiltes Lärmgutachten und daraus entstehende Kosten – wie auch fast unbezahlbarer Lärmschutz – haben der Stadt einen wesentlichen Schaden zugefügt – nur weil Herr Martin Wolff ein „verbotenes“ Versprechen erteilt hat. Parallelen zum geplanten Ärztehaus auf dem Sporgassenparkplatz sind nicht zu übersehen.
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von Gunter Lange
Am 25.9.2017 berichteten die BNN und das Amtsblatt der Stadt Bretten über den 25. Geburtstag des „Kindes“ Stadtbahn Karlsruhe-Bretten, welches 1992 mit der Jungfernfahrt des ersten Stadtbahnzuges von Karlsruhe nach Bretten mit Dr. Dieter Ludwig als damaligem AVG-Chef, persönlich am Fahrerpult, geboren wurde. Es ist natürlich richtig, den Geburtstag dieses schon 25 Jahre erfolgreichen, einmaligen und beispielhaften „Kindes“ gebührend zu feiern. Selbstverständlich im Kreise von vielen, die nicht nur bei der Geburt in der Verantwortung standen, sondern auch derer, die die gute Entwicklung in diesen 25 Jahren getragen haben und von denen, die sie heute tragen.
Wenn es heißt: „Der Erfolg hat viele Väter“, meint man gemeinhin, dass sich mit dem Erfolg immer noch weitere „Väter“ melden. Aus meiner Sicht sollte man aber auch die nicht vergessen, die überhaupt die Geburt des in der Folge so erfolgreichen „Kindes“ erst durch die „Zeugung“ ermöglicht haben. Dies ist bei beiden Berichten leider nicht erfolgt. Da ich damals zugegen sein durfte, muss ich mir erlauben, die Presseberichte zu ergänzen und teilweise richtig zu stellen.
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von Dr. Frank Altenstetter
Obwohl bekannt war, dass die Bauordnung ausschließlich nur eine Bebauung ausschließlich für Gewerbe zulässt und das auch so zum Beispiel bei der vorgesehenen Moscheeplanung gehandhabt wurde, sind die Planungen für die Verlagerung des katholischen Altenheims auf das Mellert-Fibron-Gelände unter Ausschluss der Öffentlichkeit weitgehend abgeschlossen worden. Vermutlich war unser OB, der er auch Aufsichtsratvorsitzender der Kommunalbau ist, schon frühzeitig über die Vorgehensweise der Caritas informiert. Hat sich unser Oberbürgermeister dabei auch kritisch über den für ein Altenheim ungeeigneten Standort und über die bestehende baurechtliche Situation geäußert? Bestand schon von Anfang an das Kalkül zuerst Fakten zu schaffen und, sollten dann bei der späteren Realisierung Probleme auftauchen, mit dem Abzug des Altenheims aus Bretten zu drohen?

Um die Erstellung eines Altenheims auf dem Mellert-Fibron-Gelände zu ermöglichen, müssten die baurechtlichen Bestimmungen, die auch zur Ablehnung des Moscheestandorts geführt hatten, zuerst einmal vom Gemeinderat wieder geändert werden. Das würde aber eine Ungleichbehandlung der Muslime gegenüber der Caritas bedeuten. Daher sollte eine solche problematische Vorgehensweise für die Erstellung dieses Altenheims, das dann auf einem abgelegenen, tristen und verlärmten Areal errichtet werden würde, unbedingt vermieden werden.Wichtig wäre daher, sich für den Erhalt des bisherigen Standorts des Altenheims mit seiner zentralen, ruhigen und parknahen Ortslage mit direkter Anbindung an die katholisch Kirchengemeinde einzusetzen. Vor drei Wochen legte daher die Gemeinderatsfraktion der „Aktiven“ ein von Architekten erarbeitetes Konzept für die notwendige Modernisierung des katholischen Altenheims unter Beibehaltung des bisherigen Standorts vor, in dem unter anderem auch die Tagespflege und die Sozialstation einbezogen sind. Leider bestand für diese Initiative kein Interesse seitens der Caritas.
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Pressemitteilung der LINKEN, Ortsverband Bretten
Zu den jüngst bekannt gewordenen Vorgehensweisen der CARITAS, Ettlingen beim Katholischen Altenheim St. Laurentius erklären Stadtrat Hermann Fülberth und OB Kandidat Heinz-Peter Schwertges für die Brettener LINKE:
Die Art und Weise, in der die CARITAS, Ettlingen mittlerweile versucht, das Projekt einer Verlagerung des Katholischen Altenheimes St. Laurentius auf das Mellert-Fibron-Gelände durchzusetzen, offenbart ein Verständnis von Demokratie und Menschenwürde, das man in diesem Lande lange Zeit für nicht mehr möglich hielt. Nicht genug damit, daß die CARITAS die verantwortlichen Gremien der Stadt mit der Drohung erpresst, eine Nichtgenehmigung des geplanten Neubaues „in der Pampa“, am südlichen Stadtrand, würde das Ende der katholischen Altenpflege in Bretten bedeuten. Wie aus dem Leserbrief eines Betroffenen an die Brettener Nachrichten vom 2.9. hervorgeht, werden auch Heimbewohner und ihre Angehörigen sowie ehrenamtliche Helfer massiv unter Druck gesetzt.
So ist zu erfahren, daß die Bewohner bisher weder schriftlich noch mündlich über die Pläne der CARITAS informiert wurden. Erst für Montag, den 4.9. hat die CARITAS ein „Angehörigentreffen“ einberufen, bei dem es nähere Informationen geben soll.
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