Bretten

von Matthias Menzel
Das Industriegebiet in Gölshausen soll um einen siebten Abschnitt (ca. 7ha) erweitert werden, bevor der letzte, mit der Abholzung von 22ha Rüdtwald verbundene Abschnitt Nr.6 bebaut wurde. Wer eine fachlich fundierte Erläuterung zur Begründung erwartet hatte wurde vom derzeitigen OB von Bretten, Wolff, enttäuscht: er bezeichnete die Wahl der Erweiterungs-Fläche als “alternativlos“, Punkt!

Offensichtlich hat Herr Wolff als Oberbürgermeister inzwischen einiges von seinem Vorgänger Metzger gelernt: hinter den Kulissen beraten und die Fraktionen “auf Linie bringen”, danach, um Diskussionen oder gar Proteste der Bürger/Innen zu vermeiden (die Rüdtwald-Erfahrung wirkt wohl noch nach!), zu behaupten es gäbe keine Alternativen und überhaupt gehe es derzeit lediglich um “Planungssicherheit”. Ein beliebtes Hinhalte-Argument der Bürokratie, wohl wissend, dass eine einmal begonnene Planung (siehe auch das Verfahren Rüdtwald), schon mit Hinweis auf die bereits getätigten Vorleistungen, vom Bürger weder beeinflusst noch mit Aussicht auf Erfolg verhindert werden kann.
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Unter diesem Motto werden die IG Metall Vertrauensleute aus den Betrieben SEW Eurodrive, E.G.O, Neff und Terex am kommenden Samstag den 19.Mai 2012 von 8.30 Uhr bis 12.30 Uhr auf dem Marktplatz zwischen Stadtkirche und Kaufhaus Müller in Bruchsal, mit einem Informationsstand die Bürger informieren.
Dabei geht es um folgende Themen:

Aktuelle Tarifrunde in der Metall- und Elektroindustrie
6,5 % mehr Entgelt
Mehr Mitbestimmung der Betriebsräte beim Einsatz von Leiharbeit
Die unbefristete Übernahme von ausgelernten und Verbesserungen des Ausbildungszuganges für benachteiligte Jugendliche

Weitere Informationen im Internet unter www.bruchsal.igm.de

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Schon Gehört?

BAK  9. Mai, 2012 | 1 Kommentar

Laut einem Artikel in den BNN, vom 8.5.2012, leben rund 2000 irakische Jesiden, eine religiöse Gemeinschaft die in ihrem Heimatland verfolgt wird, in Pforzheim. Für ihre Eingliederung gibt Pforzheim viel Geld aus, laut Sozialbürgermeisterin Monika Müller seien dies zwei bis drei Millionen Euro pro Jahr. Erschwert werden Integrations-Bemühungen dadurch, dass die religiöse Gemeinschaft keinen großen Wert auf Bildung legt und am liebsten unter sich bleibt. Eine ständige Herausforderung für die Stadt Pforzheim, die trotzdem mit viel Aufwand versucht, die Gruppe zu integrieren.
Sozialbürgermeisterin Monika Müller berichtet im o.a. Artikel, dass allerdings “vom Hauptarbeitgeber, dem Unternehmen Deuerer aus Bretten, gar keine Hilfe komme“. Gespräche über eine Zusammenarbeit – etwa die Freistellung der Arbeiter für Sprachkurse – verliefen bislang im Sande, so Müller weiter. Die Firma Deuerer erklärt laut Artikel dazu: “Die Menschen kämen über eine Zeitarbeitsfirma. Und für Probleme sei im Übrigen die Politik zuständig“.

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In einer Firma im Industriegebiet von Bretten Gölshausen hat es gestern am frühen Abend einen Chemieunfall gegeben. Menschen kamen dabei aber offenbar nicht zu Schaden. Gegen kurz vor 18 Uhr war bei der Firma Api Schmidt offenbar eine chemische Reaktion außer Kontrolle geraten und es wurden giftige Nitrosegase frei gesetzt. Bei dem Versuch, die Lage unter Kontrolle zu bringen, kam es zu einer erneuten chemischen Reaktion. Dabei wurde ein Tankwagen zerstört, in den das Säuregemisch umgefüllt werden sollte. In der Folge dieser unkontrollierten Reaktion wurde eine größere Wolke des Giftgases frei gesetzt, die allerdings ohne Folgen für die Anwohner von Gölshausen in entgegengesetzter Richtung über den angrenzenden Wald abzog. Die Feuerwehr brachte die Situation schließlich mit Wasserwerfern unter Kontrolle.

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Die Euro- und Staatsschuldenkrise droht zu einer Krise der Demokratie zu werden. Einige wenige Regierungschefs geben im Zuge der Eurorettungspolitik die Richtung http://www.mehr-demokratie.de/start.htmlvor. Parlamente werden zunehmend entmachtet, immer mehr Kompetenzen und Entscheidungen auf die höhere Ebene verlagert. Wenn Eurorettungsschirm (ESM) und Fiskalvertrag wie geplant bis Mitte Juni von Bundestag und Bundesrat abgesegnet werden, bedeutet das tiefe Einschnitte in Haushalt und Souveränität der Bundesrepublik. Wir fordern, solange die Bevölkerung nicht in bundesweiten Volksentscheiden “Ja” zu ESM- und Fiskalvertrag gesagt hat, dass die Verträge nicht ratifiziert werden.
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Am 4. Mai 2012 gingen nachmittags 2.800 Beschäftigte der Normal- und Frühschicht bei den Firmen SEW Eurodrive in Bruchsal, Graben und Östringen; Neff in Bretten sowie die Beschäftigten bei Terex Deutschland in Bad Schönborn 2 Stunden frührer nach Hause. Bereits am Mittwoch hatten die Beschäftigten bei FLUX in Maulbronn und Linhardt in Hambrücken für 2 Stunden die Arbeit niedergelegt. Insgesamt nahmen fast 3.000 Beschäftigte bisher an den Warnstreikaktion der IG Metall Bruchsal-Bretten teil. Die Beschäftigten sind empört, dass sich die Arbeitgeberfront unverändert hart zeigt und nicht bereit war, innerhalb der Friedenspflicht zu einem Ergebnis zu kommen.
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Die Verkehrspolizei Bruchsal sucht den Fahrer eines Sattelzuges, der am Mittwochabend am „Karlsruher Dreieck“ in Bretten einen Unfall verursacht und danach Unfallflucht begangen hat.Gegen 22.25 Uhr wechselte der Fahrer, der zunächst auf dem Abbiegestreifen in Richtung Karlsruhe unterwegs war, plötzlich nach rechts auf den Fahrstreifen in Richtung Bruchsal. Dabei achtete er nicht auf den Verkehr, so dass eine nachfolgende Autofahrerin einen Unfall nur durch eine Vollbremsung und eine Ausweichbewegung nach rechts verhindern konnte. Einem nachfolgenden Autofahrer gelang dies nicht mehr, er fuhr dem vorausfahrenden Auto auf. Dabei wurde eine Frau leicht verletzt. Der Fahrer des Sattelzuges setzte seine Fahrt trotz des Unfalls fort. Von dem vermutlich ausländischen Fahrzeug ist nur bekannt, dass sowohl das Zugfahrzeug als auch der Auflieger eine dunkle Farbe hatten, die Plane hingegen hell war. Insgesamt entstand Sachschaden in Höhe von 17.500 Euro. Hinweise nimmt die Verkehrspolizei Bruchsal unter Telefon 07251/726-510 entgegen.

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Agentur für Arbeit Karlsruhe – Geschäftsstelle Bretten – April 2012
Die Arbeitslosigkeit ist von März auf April geringfügig um 5 auf 1.042 Personen gestiegen. Das waren 20 Arbeitslose weniger als vor einem Jahr. Die Arbeitslosenquote auf Basis aller zivilen Erwerbspersonen betrug im April 3,9%; sie war damit genauso hoch wie im Vorjahresmonat. Dabei meldeten sich 232 Personen (neu oder erneut) arbeitslos, 12 weniger als vor einem Jahr und gleichzeitig beendeten 222 Personen ihre Arbeitslosigkeit (-65). Seit Jahresbeginn gab es insgesamt 991 Arbeitslosmeldungen, das ist ein Minus von 155 im Vergleich zum Vorjahreszeitraum; demgegenüber stehen 891 Abmeldungen von Arbeitslosen (-264). Der Bestand an Arbeitsstellen ist im April um 15 Stellen auf 220 gestiegen; im Vergleich zum Vorjahresmonat gab es 28 Arbeitsstellen weniger. Arbeitgeber meldeten im April 87 neue Arbeitsstellen, 35 weniger als vor einem Jahr. Seit Januar gingen 362 Arbeitsstellen ein, gegenüber dem Vorjahreszeitraum ist das eine Abnahme von 43.

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Mit Warnstreiks reagieren die Beschäftigten der Metall- und Elektroindustrie auf die Hinhaltetaktik der Arbeitgeber. Diese hatten zwar in der dritten Verhandlungsrunde für die rund 800.000 Beschäftigten der baden-württembergischen Metall- und Elektroindustrie am 19. April in Böblingen ein Angebot vorgelegt, das jedoch von den Arbeitnehmern als Provokation empfunden wird. “Darauf gibt es nur eine passende Antwort und die heißt Warnstreiks”, sagte dazu der erste Bevollmächtigte Eberhard Schneider der IG Metall Bruchsal-Bretten. Gleichzeitig kündigte er massive Arbeitsniederlegungen für die kommenden Tage an. Erste Warnstreiks wird es geben bei der Firma FLUX in Maulbronn; Linhardt in Hambrücken; Neff in Bretten; Terex Deutschland in Bad Schönborn und an allen Standorte der SEW Eurodrive.
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Am 28.April 2012 führten die Vertrauensleute von E.G.O. Neff und Blanco einen Infostand zur Tarifrunde der Metall- und Elektronindustrie in Bretten durch. Dieser stieß in der Brettener Bevölkerung auf überwiegend positives Echo. Angesichts der hohen Benzinpreise sowie der gestiegenen Energiekosten halten die Besucher des Infostandes die Forderung der IG Metall von 6,5 % mehr Lohn und Gehalt für mehr als gerechtfertigt. Auch die Forderung nach einer unbefristeten Übernahme für alle Auszubildenden fand in den Gesprächen mit den Passanten überwiegend Zustimmung. Sehr emotional wird das Thema Leiharbeit in der Bevölkerung gesehen. Diese wird als moderne Form der Ausbeutung gewertet. Hier findet die Forderung der IG Metall nach einer tariflichen Regelung uneingeschränkte Unterstützung

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