Feb
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Welchen (journalistischen) Wert hat die lokale Presse in Bretten für ihre Leser?
BAK 2. Februar, 2012 | 1 Kommentar
von fc + ghg (die Autoren sind dem BAK bekannt)
Es wird nicht einmal mehr – vollständig – über eine Gemeinderatssitzung berichtet. So geschehen im Dezember 2011, als es am 13.12.2011 um die Umstellung von der Kameralistik in die Bilanzierung des städtischen Haushaltes ging. Eine essentielle Frage, zumal kaum ein Tag vergeht, an dem nicht über Verschuldung öffentlicher Haushalte berichtet wird.
Ausgerechnet in Bretten wird nicht über die „Bilanzierung“ und die darin enthaltenen Schulden berichtet. Diese haben sich keinesfalls aufgelöst oder verharmlost. Selbst die verrückteste „gesunde Bilanzstruktur“ wird nirgendwo erwähnt. Die Stadt kann keine produktive Leistungen verkaufen. Daher können ihre Schulden nur über die Steuern bedient werden. Oder will die Stadt die Infrastruktureinrichtungen verkaufen, um die Tilgung herbeizuführen? Selbst die Grundstücke, die von der Stadt gekauft wurden, gehören der Bürgerschaft (oder Banken), weil sie mit Steuergeld bezahlt wurden. Das erinnert sehr an das kommunistische System…
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Banken, Doppik, Finanzen, Haushalt, Infrastruktur, Schulden, Steuerzahler, Verschuldung, Wirtschaft
Feb
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Einführung von abgeordnetenwatch.de auf kommunaler Ebene
Pressemitteilung 4. Februar, 2012 | einen Kommentar schreiben
Offener Brief zum Thema »Einführung von abgeordnetenwatch.de auf kommunaler Ebene« an den Landrat und die Fraktionsvorsitzenden im Kreistag
Sehr geehrter Herr Landrat Dr. Schnaudigel,
sehr geehrter Herr Dr. Mittag,
sehr geehrter Herr Nees,
sehr geehrter Herr Offele,
sehr geehrter Herr Roth,
sehr geehrter Herr Rupp,
sehr geehrte Mitglieder des Kreistages,
Kommunalpolitik ist ein wesentlicher Bestandteil unseres politischen Systems. Mit diesem Bereich der Politik kommen die Bürger am ehesten in Kontakt sei es etwa bei der Privatisierung von Krankenhäusern, dem Bau von Straßen oder anderen Projekten vor Ort.
Dennoch müssen wir feststellen, dass sich viele Menschen nicht oder aber nur (beziehungsweise erst) dann für Kommunalpolitik interessieren, wenn es sie gerade direkt betrifft. Sie als Mandatsträger wissen das wahrscheinlich besser als wir.
Nun stellt sich die Frage: Wie kann man Kommunalpolitik verständlicher gestalten und die Bürgerinnen und Bürger besser über dieses wichtige Themenfeld informieren?
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Feb
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Bauern wollen Biomethangasanlage bauen
SWR-Nachrichten 3. Februar, 2012 | einen Kommentar schreiben
Noch in diesem Jahr soll in Bretten mit dem Bau einer modernen Biogasanlage begonnen werden. Dazu haben 14 Landwirte aus dem Umland eine Genossenschaft gegründet. Die neue Anlage wäre die fünfte im Kreis Karlsruhe und mit einer geplanten Leistung von 1,4 Megawatt auch die mit Abstand größte Biogasanlage im Landkreis. Nach Angaben der Umwelt- und Energie Agentur des Landkreises braucht die neue Anlage im näheren Umland rund 600 Hektar Ackerland. Momentan werden für die neue Biogasanlage zwei Standorte nördlich von Bretten diskutiert.
Feb
3
Kommende Tarifrunde: Bruchsaler/Brettener IG Metall fordert 6,5 Prozent mehr Entgelt!
Pressemitteilung 3. Februar, 2012 | einen Kommentar schreiben
Einstimmig haben die Delegierten der IG Metall am Donnerstag im “Pfarrsaal St. Anton“ in Bruchsal die Forderung von 6,5 Prozent mehr Lohn für die anstehende Tarifrunde in der Metall- und Elektroindustrie beschlossen. In den Metallbetrieben läuft es rund. 2011 war ein sehr gutes Jahr für die Metall- und Elektroindustrie. Für diesen Erfolg nach der Wirtschafts- und Finanzkrise haben vor allem die Beschäftigten mit gesorgt. Es ist nur gerecht, sie nun auch entsprechend an den Erfolgen zu beteiligen. Zudem muss die Kaufkraft gestärkt werden. Und das geht nur mit höheren Einkommen, denn die Binnennachfrage stabilisiert neben dem Export die Konjunktur, so der 1. Bevollmächtigte der IG Metall Bruchsal, Eberhard Schneider.
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Feb
1
Bretten: Serieneinbrecher ermittelt – Zwei Tatverdächtige in Haft
Polizei 1. Februar, 2012 | 1 Kommentar
Eine seit Anfang November andauernde Serie von Wohnungs- und Firmeneinbrüchen scheint weitgehend geklärt zu sein.
Gegen zwei aus dem Kosovo stammende Männer im Alter von 33 und 43 Jahren hat der zuständige Haftrichter vergangene Woche auf Antrag der Karlsruher Staatsanwaltschaft die Untersuchungshaft angeordnet. Nach den bisher vorliegenden Erkenntnissen der mit den Ermittlungen betrauten Ermittlungsgruppe Eigentum Nord war der jüngere der beiden Täter mit Beginn der dunklen Jahreszeit offenbar gezielt zur Begehung von Einbrüchen eingereist. In Bretten fand der illegal eingereiste Mann offenbar Unterschlupf bei seinem 43-jährigen Tatgenossen.
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Jan
27
ACTA — ein weltweites Abkommen — könnte Konzernen erlauben das Internet zu zensieren
BAK 27. Januar, 2012 | 2 Kommentare
Es wurde von wenigen reichen Ländern und mächtigen Konzernen ausgehandelt und würde einen neuen, nicht gewählten, “ACTA-Ausschuss” ins Leben rufen, der es privaten Interessen erlauben würde, alles, was wir Online machen zu überwachen und drakonische Bußgelder — oder gar Gefängnisstrafen — gegen alle zu verhängen, die angeblich ihren Geschäften schaden.
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Jan
26
Landwirte gegen “Flächenfraß”
SWR-Nachrichten 26. Januar, 2012 | 1 Kommentar
Landwirte wollen den Flächenverbrauch im Ballungsraum Stuttgart stoppen. Der Landesbauernverband und der Bauernverband Stuttgart sammeln von heute an bis Ende Januar Unterschriften der Bürger für eine Petition im Bundestag. Auf dem Stuttgarter Schlossplatz haben Bauern einen Aktionsstand aufgebaut und informieren über Flächenschutz. Nach Angaben der Bauernverbände gehen der Landwirtschaft in Baden-Württemberg täglich mehr als neun Fußballfelder Acker- und Grünland durch Überbauung verloren.
Jan
21
IG Metall in Bruchsal-Bretten wählt ihr Parlament
Pressemitteilung 21. Januar, 2012 | einen Kommentar schreiben
Die 9.500 Mitglieder der IG Metall Verwaltungsstelle Bruchsal/Bretten wählen in den nächsten Wochen die Vertreterinnen und Vertreter der Delegiertenversammlung für die nächsten vier Jahre.
Wie Eberhard Schneider, 1. Bevollmächtigter der Verwaltungsstelle Bruchsal-Bretten mitteilte, findet die Wahl der 81 Delegierten in 17 Betrieben sowie in 5 Wahlbezirken statt. Die betrieblichen Mitgliederversammlungen zur Delegiertenwahl werden in folgenden Betrieben durchgeführt:
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Jan
18
Protest gegen Internet-Zensur-Gesetz
BAK 18. Januar, 2012 | 1 Kommentar
Gegen eine Gesetzesinitiative mit dem Namen SOPA (Stop Online Piracy Act) und PIPA (Protect IP Act) wird jetzt aktiv von einigen Internetseiten protestiert. Die amerikanische Seite von Wikipedia zeigt eine schwarze Seite mit dem Schriftzug: “Stell dir eine Welt ohne freies Wissen vor“. Auch weitere Seiten, wie zum Beispiel die Seite von wordpress.org, die Seite der Entwickler des freien Blogsystems WordPress, das auch der BAK einsetzt, protestieren mit einer speziellen Startseite gegen die drohende staatliche Zensurgefahr. Der Vorwurf: die Gesetzesinitiative soll einer Zensur des Netzes den Weg bereiten und dessen offene Struktur unterdrücken.
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Jan
18
Warum ein Krankenhaus-Neubau in Bretten falsch ist
BAK 18. Januar, 2012 | 6 Kommentare
von ghg (Name und Anschrift sind dem BAK bekannt)
“Der Klinik-Neubau in Bretten mit einer fast um die Hälfte auf 125 Betten reduzierten Bettenzahl soll für 50 Millionen Euro bis 2017 realisiert sein”.
Das Zusammenwirken technischer Zwangsläufigkeiten und gesetzlicher Vorschriften bewirkt, dass eine optimale Kapazitätsauslastung im Krankenhaus nicht möglich ist. Die Dienstleistung der stationären Patientenversorgung ist nicht oder nur in geringem Umfang speicherbar. Das Krankenhaus muss also in der Lage sein, seine Dienstleistung zu dem Zeiitpunkt bereitzustellen, zu dem sie verlangt wird. Es bedeutet, dass sich seine Kapazitätsausnutzung ständig dem”objektiv notwendigen Bedarf” anpassen muss.
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