von Franz Cizerle
Wenn Sie mal eine Frage an die Stadtverwaltung stellen, so überprüfen Sie bitte die Antwort zumindest auf ihre Plausibilität.
Ich stellte eine einfache Frage:

„Sehr geehrte Damen und Herren,
bitte teilen Sie mir mit, warum die Bekanntgabe aus der letzten nichtöffentlichen Sitzung vom 10.04.2018 in der aktuellen Vorlage zur GR-Sitzung am 24.04.2018 fehlt?
Danke für eine zeitnahe Beantwortung.
Mit freundlichen Grüßen“

die vom der Stadt Bretten -Hauptamt -Amtsleitung- wie folgt beantwortet wurde:

„Guten Tag Herr Cizerle,
auf ihre Anfrage darf ich ihnen wie folgt antworten:
Entscheidungen des Gemeinderates werden grundsätzlich in der nächsten öffentlichen Gemeinderatssitzung bekanntgegeben, es sei denn dem stehen das öffentliche Wohl/berechtigtes Interesse einzelner entgegen.
Dies ist hier der Fall – auch im Hinblick auf die kurze zeitliche Differenz von 14 Tagen zwischen den beiden Gemeinderatssitzungen.
Die Bekanntgabe wird daher zur nächsten öffentlichen Gemeinderatssitzung am 15.5.2018 erfolgen.“

Meine berechtigte und zugleich erstaunte Frage lautet:
Welche Begründung ist in der schriftlichen Aussage korrekt? „Dies ist hier der Fall…“ oder „Die Bekanntgabe wird daher zur nächsten öffentlichen Gemeinderatssitzung am 15.5.2018 erfolgen.“

In der GR-Vorlage zur o.g.Sitzung ist das tatsächlich der Fall. Jedoch wurden die Ergebnisse aus der nichtöffentlichen Sitzung vom 24.04.2018 nicht aufgeführt.
Verbindliche zusätzliche Informationen kann man dem Buch von Alfons Gern – Kommunalrecht Baden-Württemberg 9. Auflage – aus dem Nomos Verlag entnehmen.

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Leserbrief zum Bericht „Vergebliches Warten auf Antworten“ in der BNN vom 7.5.18
von Gunter Lange
Auftreten und Verhalten von Erzbischof Stephan Burger am 6. Mai in Bretten zeigt mir einmal mehr, dass die christlichen Kirchen auch im 21. Jahrhundert leider immer noch nichts begriffen haben. Die Menschen wollen Antworten auf die sie fundamental bedrängenden Fragen. Angefangen von der Causa Caritas in Bretten bis hin zu Digitalisierung und zu künstlicher Intelligenz. Die Antwort von Erzbischof Burger zum Thema Caritas, er wisse „viel zu wenig, was gelaufen sei“, erinnert mich doch stark an die Verleugnungen des Petrus in Matthäus 26, 69-75. Für mich sind die meisten unserer oberen Kirchenvertreter längst von moralischen Vorbild-Instanzen zu Kirchenfunktionären geworden, die sich mit den Mächtigen dieser Welt gemein machen. Gerade dies hat aber Jesus von Nazareth nicht gepredigt.
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von Franz Cizerle
Artikel zu BREWO v. 18.04.2018:
„Müssen Kirchengemeinde Zeit geben“

Ein Unternehmen darf nicht für irgendeinen Zweck eines Mitglieds des Gemeinderates missbraucht werden.
Zitat von Gemeinderat Martin Knecht zu der Geschäftsführerin der Caritas-Altenhilfe-Trägergessellschaft mbH:„Diese Frau wurde geholt, um die katholische Altenhilfe in Bretten abzuwickeln.“
Worauf stützt Herr Martin Knecht diese Erkenntnis? Sind die internen unternehmerischen Zusammenhänge für einen von Steuergeld alimentierten Lehrer so ganz selbstverständlich überzeugend?

Tatsächlich spielte sich die Sache so ab:
Auszug aus einem Artikel auf www.bak-bretten.de vom 24.Oktober 2017, dem nicht widersprochen wurde:

„Für das Chaos um die Caritas ist Herr Martin Wolff als OB und Vorsitzender des Aufsichtsrates der Kommunalbau GmbH Bretten allein verantwortlich!“

Zur Sache:
In der Gemeinderatssitzung vom 16.05.2017 wurden unter TOP 5 die Überplanung der Gebäudetrakten 5/6 auf einer Teilfläche auf dem Mellert/Fibron Gelände von der Südbau GmbH detailliert vorgestellt. Der Gebäudetrakt 6 sollte 45 Pflegeplätze, 25 Plätze der Tagespflege, die Verwaltung und die Sozialstation der Caritas aufnehmen.

Nach der Aussage von Frau Hürten (Caritas Ettlingen) war es nur der Verschwiegenheit zwischen OB Wolff, der Südbau GmbH und der Caritas zu verdanken, dass diese Planung so schnell und effektiv bis hierhin gedeihen konnte. Man gewann den Eindruck, dass alle Verträge bereits unter Dach und Fach seien und der Baubeginn bereits im Spätjahr planmäßig und geordnet erfolgen könne. Folglich mussten diese Verhandlungen ohne das Gremium erfolgt sein.
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von Gunter Lange
Mit großer Freude habe ich aus der Presse entnommen, dass die Ortsumfahrungen im Zuge der B 35/ B 294 um Bruchsal, Bretten und Neulingen in die höchste Dringlichkeitsbewertung gekommen sind. Sie dürfen nun bis 2025 ausgeplant werden. Damit entsteht für diese Gemeinden seit über 40 Jahren endlich Planungssicherheit für die Fortschreibung ihrer Flächennutzungsplanungen und der Entwicklung von innerörtlichen, integrierten Verkehrskonzepten als Grundlage aller Stadtentwicklungsüberlegungen.
Als Stadtplaner, der auch Regionalplanung studiert hatte, habe ich seit 1974 bei der Stadtplanung Bretten die gesamte Region um Bretten mit im Auge gehabt. Die Geschichte hat gelehrt, dass Menschen und Völker, die miteinander Handel getrieben haben, nicht miteinander im Krieg standen. Wir werden weder die heutige Globalisierung noch den weltweiten Handel rückgängig machen können, auch wenn dies einige glauben. Wirtschaft und Handel brauchen daher leistungsfähige Verkehrswege für die durch das Wachstum der Weltbevölkerung und höhere Ansprüche weiter wachsende Weltwirtschaft. Diese sollen heute nun aber nicht mehr in historische Innenstädte führen, wie es bis zur Industriealisierung von Marktplatz zu Marktplatz üblich und erforderlich war.
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Ganz bewußt am Tag der Wiederwahl von Angela Merkel zur Bundeskanzlerin führte der Ortsverband Bretten der LINKEN einen politischen Stammtisch durch, in dessen Mittelpunkt die Frage stand, was von der erneuten Großen Koalition zu erwarten sei. Die Teilnehmer waren sich einig, daß für die Normalbevölkerung auch in Bretten nichts Gutes herauskommen werde. Vor allem die SPD sei trotz vollmundiger Versprechungen eingeknickt und habe weder eine Gleichstellung von Privat- und Kassenpatienten, noch spürbare Verbesserungen in den Bereichen Wohnen, Rente, Pflege und Armutsbekämpfung durchsetzen können.
Speziell die Brettener SPD habe, nachdem sie schon im letzten Herbst als bedingungslose Unterstützerin des amtierenden Oberbürgermeisters aufgetreten sei, erneut den Steigbügelhalter gemacht und beim Mitgliederentscheid der Partei für eine Unterstützung der Regierung Merkel geworben. Damit habe die Brettener SPD den letzten Rest an eigenständigem Profil aufgegeben. Ihr einziges Alleinstellungsmerkmal sei die seit Jahren gebetsmühlenartig vorgetragene Forderung nach einer Markthalle auf der Sporgasse. Das nehme aber niemand mehr ernst, meinten die Teilnehmer der Diskussionsrunde.
Was mit Blick auf die nächstjährige Gemeinderatswahl aufgebaut werden müsse, sei eine breite oppositionelle Liste zum „System Wolff“. Darin müssten sich auch all diejenigen wiederfinden können, die in den letzten Jahren beim sog. ISEK-Prozess vor den Kopf gestoßen wurden. Die Brettener LINKE sei bereit, sich hierzu mit allen, auch parteilosen Bürgern zusammenzuschließen, die im Sinne von Transparenz, Entbürokratisierung, Bürgerbeteiligung, sozialer Gerechtigkeit und ökologischer Stadtplanung aktiv werden wollen.

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Kaum zu glauben –Stellungnahmen von vielen Bürgerinnen und Bürgern bedeutungslos

Am 22. September 2009 hat der Gemeinderat der Stadt Bretten beschlossen, dass das Baugebiet „Weiherbrunnen“ in Bauerbach erst umgesetzt wird, wenn vorher eine direkte Anbindung an die Bürgerstraße gebaut ist. Da diese Anbindung bis heute wegen fehlendem Grunderwerb nicht umgesetzt werden kann, nimmt man den Beschluss von 2009 einfach zurück und missachtet damit bestehende Tatsachen und Zusagen und ignoriert Einwendungen und Bedenken von betroffenen Bürgerinnen und Bürgern. 2009 gab es eine Vielzahl von Einwendungen gegen die Planung. Ist das Bürgernähe, Transparenz und der angekündigte Dialog?

Dazu muss man wissen, dass ohne die zugesagte Anbindung das Baugebiet nur über die enge Kapellenstraße, mit mehreren Engstellen und stellenweise ohne Gehwege, zu erreichen sein wird. Bereits heute müssen bei Begegnungsverkehr die PKW auf Gehwege und Hofeinfahrten ausweichen.

Es gibt jetzt schon Schäden an einigen Gebäuden durch den bereits vorhandenen Verkehr. Unvorstellbar wie Baustellenverkehr mit Baggern, LKW- mit Überbreite, Raupen und Kranwagen sich durch die Gasse zwängen sollen. Wer haftet eigentlich für die zu erwartenden Schäden? Der Ortschaftsrat? Der Gemeinderat?

Wir sind nicht grundsätzlich gegen das Baugebiet Weiherbrunnen, es muss jedoch sichergestellt sein, dass das neue Baugebiet nicht zu Lasten der bereits hier wohnenden Bürgerinnen und Bürgern geht. Denn selbst nach Fertigstellung der Häuser muss zusätzlich täglich mit mindestens 280 PKW-Fahrten durch Quell- und Zielverkehr gerechnet werden, abgesehen von Zuliefererverkehr, Müllabfuhr usw.

Es gab also damals gute Gründe, die Anbindung des Baugebietes über eine neue Erschließungsstraße zur Bedingung zu machen, an der Situation hat sich nichts geändert. Es ist für uns nur schwer vorstellbar, dass mit den Besitzern der dafür noch benötigten Grundstücke in den Krautgärten keine Einigung erzielt werden kann. Wir befürchten, dass wenn das neue Baugebiet erst mal bezogen ist, die notwendige Anbindung nie kommen wird.

Wir möchten uns der schon ausgesprochenen Einladung an OB Wolf anschließen und laden auch gerne alle Gemeinderatsmitglieder ein, sich vor Ort ein persönliches Bild zu machen.

Gertraud Steinbach; Amely Poll
Bretten-Bauerbach

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von Dieter Zürner und weiteren 10 Anwohnern des Wohngebietes Wanne

Schon über 10 Jahre beschweren sich die Anwohner in der Wanne wegen der Umleitung des Bundesstraßen-Verkehrs über ihr Wohngebiet. Momentan erscheint es so, als dass die Georg- Wörner- Strasse, als ehemalige Landesstraße jetzt zum einem verkehrsberuhigten Wohngebiet gemacht werden soll, das Wohngebiet Wanne soll dafür im Gegenzug den Durchgangs-Verkehr zwischen B35 und B294 aufnehmen. Angedeutet hat sich die Absicht der Stadtverwaltung bereits in den letzten Jahren unter anderem durch 19 Umleitungen inklusive Schwerverkehr in 11 Jahren!
2011 wurde dann auch noch das LKW Verbots-Schild am Breitenbachweg entfernt. Seit dem hat der LKW Verkehr stark zugenommen. Kontrollen durch Polizei fanden seit Einrichtung des LKW-Verbotes im Jahre 2000 übrigens nicht statt.

Jetzt soll das Wetter an der Verzögerung der Arbeiten in der Georg-Wörner-Strasse und damit der Aufrechterhaltung der Umleitung über die Wanne Schuld sein. Hat nicht unlängst ein Gemeinderat der „aktiven“ genau diese Verlängerung vorgeschlagen, damit sich die Verkehrs-Teilnehmer in der Zwischenzeit andere Wege durch Bretten suchen können? Ein Armutszeugnis für Gemeinderat und Verwaltung ist die Verkehrspolitik in Bretten bereits seit Jahren, jetzt versucht man es wohl mit Zynismus!
Sollte also das Wetter in Bretten jemals wieder so gut werden, dass diese Baustelle auch fertig werden darf, dann müssen Maßnahmen getroffen werden um den Bundestrassen-Verkehr wieder aus dem Wohngebiet mit 3 Schulen und Kindergarten fernzuhalten.

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Am 03.12.2017 hätten 22886 Wahlberechtigten heuer wählen können. Am 12.11.2017 waren es nur 22349 – also 55 weniger. Auf jeden Fall hat OB Wolff am 03.12.2017 nur 4152 Stimmen bekommen – das entspricht 18,1%.
Sehr negativ fällt der Stimmenzuwachs zwischen den beiden Wahlen, der ersten am 12.11.2017 mit 4143 und der zweiten Wahl am 03.12.2017 mit 4152 Stimmen, auf. Ein Zuwachs von sage und schreibe 9 (neun) Stimmen! Das entspricht nicht einmal dem Anteil der höheren Wahlbeteiligung von 0,88%. Dabei haben zwischen den beiden Terminen die SPD, die Grünen, FWV und einzelne Wähler mit ihren gelben Anzeigen wahrscheinlich die größte Werbetrommel, seit es die OB-Wahlen in Bretten gibt, gerührt. Alles vergebens. Ein Negativrekord jagt den anderen und lässt die Gemeinderatsparteien der SPD, der Grünen und der FWV ganz schön alt aussehen. Gut zu merken für die nächste Gemeinderatswahl.

Dass man ganz andere Steigerungsraten zwischen den Terminen (ohne die Werbung von Gemeinderatsparteien der SPD, der Grünen und der FWV) erreichen konnte, beweisen die Herren Treut mit 459 und Herr Leiling mit 164 Stimmen Zuwachs.
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Bevor sich die Brettener Gemeinderädchen mit ihrem neuen (alten) Oberbürgermeister im Rathaus wieder so richtig gemütlich einrichten und von weiteren Baugebieten und Naturzerstörungen träumen, möchten wir auch in diesem Jahr nicht vergessen, uns bei den Verantwortlichen, die zum großen Teil noch „unermüdlich im Rathaus für das Wohl der Stadt arbeiten“, für die beispiellose Rüdtwaldzerstörung zu bedanken! Hier also wieder unser geschmücktes “Rüdtwald-Bäumchen” mit den Konterfeis der Verantwortlichen:


Für die Zerstörung von 22 ha ökologisch hochwertigen Waldes mit allem was darin lebte, zeichnen verantwortlich:
Brigitte Bette, CDU; Kurt Dickemann, CDU; Herbert Dittes, CDU; Jürgen Fetzner, CDU; Dr. Günther Gauß, CDU; Jürgen Geist, LUB; Manfed Groß, CDU; Irmgard Klein, CDU; Renate Knauss, SPD; Bernhard Kurz, CDU; Heinz Lang, SPD; Paul Metzger, CDU; Michael Nöltner, CDU; Brigitte Schick, SPD; Anny Seefeld, SPD; Rolf Wittmann, CDU;

Die genannten Verantwortlichen gehen in die Geschichtsbücher Brettens ein, als diejenigen, die die größte je von Menschenhand verursachte Naturzerstörung auf Brettener Gemarkung verursacht haben. Da von diesen Herrschaften weder späte Einsicht oder gar Skrupel gegenüber Naturzerstörungen zu erwarten sind, da deshalb “besinnliche” Weihnachtswünsche an „unbesonnene“ Adressaten vergeblich wären, wünschen wir Ihnen, dass der Anblick der vielen Tannenbäumchen vor denen Sie in den nächsten Tagen mit Engelszungen ihre Weihnachtslieder und Sprüchlein anstimmen werden, Ihnen die Bilder aus dem zerstörten Rüdtwald in Erinnerung rufen mögen…und Unbehagen sei mit Ihnen!

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Anbei ein Formular im PDF-Format zum Download für alle Wahlbeobachter. Das ausgefüllte Formular, bitte auf jeden Fall Name, Wahlbezirk und alle Prozentzahlen angeben, per E-Mail an: info(at)bak-bretten.de oder Fax: 07252/86252 senden.
WAHLBEOBACHTER FORMULAR OB-WAHL 03.12.2017

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