Mehr Demokratie vor OrtAktion zu Kommunalwahl 2014 von Bürger/innen und Gemeinderäten
Um mehr Beteiligung und mehr Mitbestimmung der Bürger/innen zu ermöglichen, müssen wir entsprechende Voraussetzungen schaffen. Die bei der Kommunalwahl am 25. Mai 2014 neu zu wählenden Kommunalpolitiker/innen können in dieser Sache freiwillig voranschreiten und Ihre Gemeinde zum Beteiligungsleuchtturm machen.

Fordern Sie mit uns die kommenden Mitglieder der Räte und Kreistage auf, sich nach ihrer Wahl für folgende Verbesserungen einzusetzen!

< < Sind Sie selbst Kandidat/in bei der Kommunalwahl? >> Unterschreiben Sie hier die Forderungen zu mehr Bürgernähe und geben damit ein Wahlversprechen ab. Das oben stehende Demokratie-Siegel mit Verlinkung zu den Forderungen können Sie auf Ihrer Homepage posten, um den Wähler/innen zu zeigen, wofür Sie stehen!

Wir fordern folgende Demokratie-Bausteine:
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swrDer Neubau eines Asylbewerberheims wird sich bis Ende des Jahres verzögern. Ursprünglich war mit dem Landkreis Karlsruhe vereinbart worden, bereits im Herbst rund 150 Flüchtlinge in Bretten unterzubringen. Die Verzögerung beim Bau der neuen Asylbewerberunterkunft bringt den Landkreis Karlsruhe in Schwierigkeiten, bestätigt der erste Landesbeamte Knut Bühler. Allein im ersten Quartal dieses Jahres sei die Zahl der Flüchtlinge bereits um 62 Prozent im Vergleich zum Vorjahr gestiegen. Und nach den bisherigen Erfahrungen sei damit zu rechnen, dass der Höhepunkt der Flüchtlingswelle erst in den Monaten September und Oktober erreicht werde. Beim Landkreis ist man nicht erfreut über die Verzögerung, wird nun aber die Suche nach Alternativen verstärken. Im Visier sind bereits Unterkünfte in Marxzell oder Karlsbad-Ittersbach. Eugen Kurz, der Geschäftsführer der Bauherrin, der städtischen Wohnungsbaugesellschaft, hat den späten Termin für die Fertigstellung verteidigt. Ein Neubau inklusive Abriss eines Altgebäudes sei in so kurzer Zeit einfach nicht realisierbar. Dies habe man dem Landkreis auch frühzeitig mitgeteilt.

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http://www.change.orgDie Vernichtung regulärer Arbeitsplätze ist in unserem Land ein großes Problem. Schon über viele Jahre hinweg gibt es eine schleichende Zerlegung des Arbeitsmarktes in Minijobs, befristete Arbeitsplätze und Leiharbeit. Neben dem Missbrauch der Leiharbeit haben viele Arbeitgeber das nächste gesetzliche Schlupfloch gefunden – Werkverträgen und Scheinselbständigkeit.
Werkverträge werden inzwischen in großem Ausmaß in Betrieben aller Branchen eingesetzt, um den Lohn zu drücken und den Arbeitnehmer/in systematisch auszunutzen.
Mein Name ist Audra Brinkhus-Saltys und ich engagiere mich ehrenamtlich im Deutschen Gewerkschaftsbund (Kreis Vechta, Niedersachsen) und führe eine Beratungsstelle mit meinem Mann (Rechtsanwalt) für Werkvertragsopfer.
Am 22. Mai habe ich einen Termin bei Frau Nahles – dort möchten wir so viele Unterschriften wie möglich übergeben. Offline haben wir schon 6.000, online sollen es 10.000 sein!

Jetzt Petition unterschreiben!
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Steuerverschwendung

BAK  23. April, 2014 | 4 Kommentare

bak_logovon GRH (Name des Autors ist dem BAK bekannt)
Ausgewogen ist das Thema Steuerhinterziehung nur dann, wenn gleichzeitig über Steuerverschwendung berichtet wird.
Es wirkt unappetitlich, wie Politiker “aller Farben” mit fragwürdigen Argumenten auf einzelne Personen und Fälle öffentlich dreinschlagen. Die SPD will flächendeckend gegen Steuerhinterzieher vorgehen. Attacken werden besonders gegen Schweizer Banken vorgetragen.
Nur vergleichbare Steuerhinterziehung durch Schwarzarbeit – auch eine bevorzugte Art – wird von der SPD totgeschwiegen – es betrifft wohl vorwiegend die eigenen Wähler. Und durch die geplanten SPD-Maßnahmen – Frührente und Mindestlohn – wird der Trend zur Steuerhinterziehung durch Schwarzarbeit noch verstärkt.
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polizeisternBretten (ots) – Am Karsamstag ereignete sich gegen 15:40 Uhr auf der B 293 in Höhe Bretten-Gölshausen ein Verkehrsunfall, bei dem eine 70-jährige Frau ums Leben kam. Die 70-jährige Fahrerin kam aus bislang unbekannter Ursache mit Ihrem Pkw nach rechts von der Fahrbahn ab, kollidierte mit der Leitplanke und wurde dann nach links auf die Gegenfahrbahn zurückgeschleudert. In der weiteren Folge wurde Sie hierbei vom entgegenkommenden Pkw eines 39-jährigen Fahrers erfasst, wodurch beide Fahrzeuge in die Leitplanken geschleudert wurden. Die 70-jährige Frau wurde bei dem Unfall so schwer verletzt, dass sich noch an der Unfallstelle verstarb. Der 39-jährige Fahrer war im Fahrzeug eingeklemmt und musste von der Feuerwehr befreit werden. Er kam anschließend mit schweren Verletzungen in ein Krankenhaus nach Karlsruhe. Aufgrund des Verkehrsunfalls war die B 293 in diesem Bereich bis ca. 19:30 Uhr voll gesperrt.

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bak_logovon ghg (Name des Autors ist dem BAK bekannt)
Es gibt Bewegungen und Vorteile von marktwirtschaftlichen Abläufen zwischen Kapital- und Gütermärkten. Im Rahmen der stets vielbeschworenen Globalisierung greifen sie wie Zahnräder ineinander – soweit man sie lässt!
Und genau hier setzen Störfeuer von unterschiedlichen Urhebern an. So wird der vorhandene Rest der Marktwirtschaft an einzelnen Stellschrauben stetig weiter demontiert. Dies natürlich ausschließlich mit positiven, manchmal sogar mit “alternativlosen” Begründungen! Vorschlag: Statt “alternativlos – “nicht vermittelbar”!
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LeserbriefSehr geehrter Herr Wolff,
hier meldet sich mal wieder „einer der üblichen Verdächtigen“, um Ihre Wortwahl im BNN-Interview vom 3.4.2014 zu verwenden.
Sie wissen, dass ich Sie versucht habe, Sie schon während der OB-Wahl mit orientierenden Fragen und ab Ihrer Wahl zum OB mit konstruktiver Kritik und Anregungen zu begleiten. Leider haben Sie zu Letzterem erst nach der Presseveröffentlichung meines Konzeptvorschlages für die Sporgasse am 19.2.2013 reagiert.
Nun lese ich am 3.4.2014 in den BNN von Ihrem Vorhaben, mit Hilfe ausgewählter Bürger „…bis etwa Mitte 2015 Bürger-Wünsche und –Erfahrungen zu erhalten, die die Verwaltung und der Gemeinderat dann in ein Stadtentwicklungskonzept gießen sollen“.
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https://www.campact.de/Das Ende des Generalverdachts?
der Europäische Gerichtshof hat am Dienstag in einem historischen Urteil die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung zu Fall gebracht. Das Gericht stellte klar: Die maßlose Speicherung persönlicher Daten verstößt gegen unsere Grundrechte und missachtet das Recht auf Privatsphäre. CDU und CSU scheint das egal. Direkt nach dem Urteil trat Innenminister Thomas de Maizière vor die Mikrophone und forderte, die Vorratsdatenspeicherung in Deutschland unverzüglich wieder einzuführen.

Dagegen werden in der SPD erste kritische Stimmen laut. So sieht Justizminister Heiko Maas jetzt keinen Grund mehr, schnell einen deutschen Gesetzentwurf vorzulegen. Im Koalitionsvertrag hatten sich Union und SPD noch auf die rasche Umsetzung der EU-Vorratsdaten-Richtlinie geeinigt. Diese Vereinbarung ist durch das EU-Urteil hinfällig geworden. Damit ist es der SPD möglich, sich neu zu positionieren.
Der Konflikt innerhalb der Bundesregierung ist unsere Chance, die Vorratsdatenspeicherung endgültig zu stoppen.
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http://www.foodwatch.de/Debatte am Montag im Europaparlament
Berlin, 13. April 2014
Unter dem Deckmantel einer Verbesserung der Lebensmittelsicherheit bereitet die Europäische Kommission einen “Maulkorb” für Kontrollbehörden vor: Relevante Informationen könnten demnach nicht mehr an die Verbraucher weitergereicht werden, da laut Gesetzentwurf eine umfassende “Geheimhaltungspflicht” eingeführt werden soll. Davor hat die Verbraucherorganisation foodwatch gewarnt und die Europaabgeordneten aufgefordert, die geplante Neufassung der EU-Kontrollverordnung in ihrer Substanz zu verändern. Das Europäische Parlament wird an diesem Montag (14. April) in erster Lesung über den Kommissionsentwurf beraten und am Dienstag über seine Position abstimmen.

“Ein solches Gesetz würde mit Sicherheit dazu führen, dass es künftig weniger Lebensmittelskandale gibt – weil die Öffentlichkeit von den Skandalen gar nicht erst erfahren würde”, kritisierte der stellvertretende foodwatch-Geschäftsführer Matthias Wolfschmidt.
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bak_logovon Matthias Menzel
Nach monatelangen Versuchen, mit Leiharbeitern ins Gespräch zu kommen, die bei Deuerer arbeiten und deren “Unterkünfte” im Stadtbild immer noch unschwer zu erkennen sind, gelang es uns schließlich doch noch, mit zwei aus Polen stammenden Arbeitern eine ausführliche Unterhaltung zu führen. Da wir uns in Bretten trafen, nennen wir die Beiden doch einfach Piotr und Pawel.
Beide waren als Leiharbeiter über die Firma IH Direkt plus GmbH bei Deuerer beschäftigt. Informationen über die Arbeitsbedingungen, sowie über die Unterbringung der Arbeiter/Innen, wurden bereits in Artikeln auf nadr.de, sowie in der Kontext:Wochenzeitung veröffentlicht. Neu waren, zumindest für uns vom BAK, einige Details zur Unterbringung und ganz allgemein zum Verhalten der Firma IH Direkt den Arbeitern gegenüber.
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