von Dr. Frank Altenstetter
Obwohl bekannt war, dass die Bauordnung ausschließlich nur eine Bebauung ausschließlich für Gewerbe zulässt und das auch so zum Beispiel bei der vorgesehenen Moscheeplanung gehandhabt wurde, sind die Planungen für die Verlagerung des katholischen Altenheims auf das Mellert-Fibron-Gelände unter Ausschluss der Öffentlichkeit weitgehend abgeschlossen worden. Vermutlich war unser OB, der er auch Aufsichtsratvorsitzender der Kommunalbau ist, schon frühzeitig über die Vorgehensweise der Caritas informiert. Hat sich unser Oberbürgermeister dabei auch kritisch über den für ein Altenheim ungeeigneten Standort und über die bestehende baurechtliche Situation geäußert? Bestand schon von Anfang an das Kalkül zuerst Fakten zu schaffen und, sollten dann bei der späteren Realisierung Probleme auftauchen, mit dem Abzug des Altenheims aus Bretten zu drohen?

Um die Erstellung eines Altenheims auf dem Mellert-Fibron-Gelände zu ermöglichen, müssten die baurechtlichen Bestimmungen, die auch zur Ablehnung des Moscheestandorts geführt hatten, zuerst einmal vom Gemeinderat wieder geändert werden. Das würde aber eine Ungleichbehandlung der Muslime gegenüber der Caritas bedeuten. Daher sollte eine solche problematische Vorgehensweise für die Erstellung dieses Altenheims, das dann auf einem abgelegenen, tristen und verlärmten Areal errichtet werden würde, unbedingt vermieden werden.Wichtig wäre daher, sich für den Erhalt des bisherigen Standorts des Altenheims mit seiner zentralen, ruhigen und parknahen Ortslage mit direkter Anbindung an die katholisch Kirchengemeinde einzusetzen. Vor drei Wochen legte daher die Gemeinderatsfraktion der „Aktiven“ ein von Architekten erarbeitetes Konzept für die notwendige Modernisierung des katholischen Altenheims unter Beibehaltung des bisherigen Standorts vor, in dem unter anderem auch die Tagespflege und die Sozialstation einbezogen sind. Leider bestand für diese Initiative kein Interesse seitens der Caritas.
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Pressemitteilung der LINKEN, Ortsverband Bretten
Zu den jüngst bekannt gewordenen Vorgehensweisen der CARITAS, Ettlingen beim Katholischen Altenheim St. Laurentius erklären Stadtrat Hermann Fülberth und OB Kandidat Heinz-Peter Schwertges für die Brettener LINKE:
Die Art und Weise, in der die CARITAS, Ettlingen mittlerweile versucht, das Projekt einer Verlagerung des Katholischen Altenheimes St. Laurentius auf das Mellert-Fibron-Gelände durchzusetzen, offenbart ein Verständnis von Demokratie und Menschenwürde, das man in diesem Lande lange Zeit für nicht mehr möglich hielt. Nicht genug damit, daß die CARITAS die verantwortlichen Gremien der Stadt mit der Drohung erpresst, eine Nichtgenehmigung des geplanten Neubaues „in der Pampa“, am südlichen Stadtrand, würde das Ende der katholischen Altenpflege in Bretten bedeuten. Wie aus dem Leserbrief eines Betroffenen an die Brettener Nachrichten vom 2.9. hervorgeht, werden auch Heimbewohner und ihre Angehörigen sowie ehrenamtliche Helfer massiv unter Druck gesetzt.
So ist zu erfahren, daß die Bewohner bisher weder schriftlich noch mündlich über die Pläne der CARITAS informiert wurden. Erst für Montag, den 4.9. hat die CARITAS ein „Angehörigentreffen“ einberufen, bei dem es nähere Informationen geben soll.
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von Gunter Lange
Nach Baugesetzbuch haben die Gemeinden ihre sachgerechte „Städtebauliche Entwicklung“ durch Bauleitpläne (z.B.Bebauungspläne) zu steuern. Bezüglich dem Bedarf an wohnortnahen Betreuungs- und/oder Pflegeplätzen, sowie ambulanter Betreuung hat jeder Landkreis Kreispflegepläne zu erstellen, um den Gemeinden und Wohlfahrtsträgern Planungshilfen an die Hand zu geben. Ziel ist dabei, dass beide in gemeinsamer Zusammenarbeit diese für die unterschiedlichsten Arten bedarfsgerecht bereit stellen bzw. die planungsrechtlichen Voraussetzungen dafür schaffen.
Der Kreispflegeplan für den Landkreis mit dem Prognosejahr 2020 liegt vor. Als Grundsatz wird vorgegeben: „Ambulant vor stationär“. Z. B. hat der Kreispflegeplan für 2020 einen Fehlbedarf an stationären Pflegeplätzen mit insgesamt 423 errechnet. Dabei besteht aber in Bretten/Gondelsheim schon jetzt eine Überkapazität von 83 und in Kürnbach / Oberderdingen / Sulzfeld / Zaisenhausen von 42 Plätzen.

Daher kann ich noch nachvollziehen, dass Diakonie und Caritas neu bauen wollen, um die 1-Zimmer-Vorgabe umzusetzen, die aber schon bestimmt 10 Jahre bekannt ist. Mit 88 zusätzlichen Pflegeplätzen des ASB auf dem Hannich-Gelände wird die Überkapazität in Bretten weiter gesteigert.
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von fc
Das unendliche Bauvorhaben des Altenheims auf dem Pfarrgelände oder der Sporgasse scheint beendet. Nach Caritas geben der Bebauungsplan und die Grundfläche keine Nutzung auf dem Pfarrgelände her. Beim Sporgassenparkplatz stimme die Topografie nicht:„Da baut uns doch keiner“. – Zu dieser Aussage der Caritas die Pressemeldung von OB Wolff:„Die kirchliche Altenhilfe in Bretten muss erhalten bleiben. Ein Erweiterungsbau auf dem Sporgassenareal ist nach wie vor diskutabel. Dies ist auch Ziel meiner Gespräche mit den beteiligten Entscheidungsträgern.“ Wer entkräftet mir den eklatanten Widerspruch in beiden Aussagen?

Der Aufsichtsrat der Kommunalbau habe Anfang Mai beschlossen, das Gelände nicht zu verkaufen, sondern vom Betreiber der Einrichtung in Erbpacht nehmen zu lassen. Warum Erbpacht und kein Kauf? – Unverständlich: Erbpacht nimmt man, wenn die Zinsen zu hoch sind und das Budget für den Kauf des Baugrundstücks nicht reicht. Gleichzeitig äußert sich die Caritas, sie verfüge u. a. auch über finanzielle Ressourcen. Erbpacht vereinbart man nur dann, wenn die Grundstückskosten zu teuer sind. Außerdem: Mit einem Erbpachtvertrag begibt man sich in ein Dauerschuldverhältnis. Und wie sehen die vertraglichen Mitspracherechte der Stadt Bretten aus? – Fehlanzeige! Im Übrigen hat der Aufsichtsrat der Kommunalbau GmbH Bretten nicht die alleinige Entscheidungsbefugnis, sondern nur der Gemeinderat.

Man stehe vor der Genehmigungsplanung, der Pachtvertrag werde demnächst unterzeichnet. Bei dieser Ablaufplanung stellt sich die Frage, was und mit wem bespricht der Brettener OB gemäß seiner Pressemitteilung? Wo bleiben denn die Herren Treut (CDU) und Biermann (Die Aktiven) – sowie der (Bau-)Bürgermeister Nöltner (CDU) in dieser Thematik. Sie scheinen vollends abgetaucht. Insgesamt ist der bedenkliche Eindruck entstanden, dass nach einer städtebaulichen „Wirrwarr“-Planung sich die Stadt Bretten dem Willen des Caritasverbandes Ettlingen untergeordnet hat. Mich wundert das überhaupt nicht!

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Zu den neuesten Entwicklungen um das Brettener Katholische Altenheim erklären OB-Kandidat Heinz-Peter Schwertges und Stadtrat Hermann Fülberth für die Brettener LINKE:

Wie jetzt bekannt wurde, beschloss der Aufsichtsrat der städtischen Kommunalbau GmbH, daß das für einen Neubau des Katholischen Altenheims vorgesehene Gelände auf dem Mellert-Fibron Areal an den Betreiber (die CARITAS) für 25 Jahre in Erbpacht vergeben werden soll. Damit waren die Würfel eigentlich schon gefallen. Was sich danach vor allem seit der Gemeinderatssitzung am 16. Mai abspielte, war Possenreißerei. Vertreter verschiedener Gemeinderatsfraktionen, die im Aufsichtsrat vertreten sind, vergossen reichlich Krokodilstränen. Der spürbare Unmut nicht nur in der katholischen Kirchengemeinde, sondern in der Gesamtbevölkerung wurde scheinbar aufgegriffen, obwohl der Beschluss der Kommunalbau GmbH eigentlich hätte bekannt sein müssen.

Oberbürgermeister Wolff zeigte sich in voller Kenntnis des Aufsichtsratsbeschlusses vordergründig offen für Alternativvorschläge (Sporgasse, Gelände des kath. Pfarrhauses) und bezeichnete letzteres ausdrücklich als „eine gute Idee“. Nur DIE LINKE, die im Aufsichtsrat nicht vertreten ist, nahm offensiv Stellung gegen die Verlagerungspläne.
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1. Es ist keine Bürgerinitiative für Bretten geplant, die eine Messung derzeitiger Schadstoff- und Feinstaubbelastungen im Einflussbereich der Ortsdurchfahrt der B 294 durch Bretten, sowie deren Hochrechnung mit den für 2025 prognostizierten Verkehrsbelastungen fordert.

2. Die Anwohner entlang dieser OD der B 294 erhalten nicht zu öffnende Lärmschutzfenster ohne Lüftungsschlitze, um die Schadstoffbelastung aus ihren Wohnungen fernzuhalten.

3. Die Eigenheimbesitzer der Neubaugebiete von St. Johann und in Rinklingen versichern, dass sie nur einen PKW pro Grundstück haben und ihre heranwachsenden Kinder nie einen Führerschein machen werden.

4. Sie versichern auch, dass sie alle ihre Besorgungen im Stadtgebiet von Bretten ganzjährig mit dem Fahrrad vornehmen. Für Fahrten in das Umland werden sie die verbliebenen Feldwege benutzen, um auf die Überlandstraßen zu gelangen, damit sie ihre Mitbewohner im alten Ortsteil von Rinklingen und Bretten nicht belasten.
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von Gunter Lange
Zum Bericht von Redakteur Chris Heinemann am 21.6.2017 in der Brettener Woche muss ich etwas richtig stellen. Im Kommentar lautet es: „Eine Trasse hat sich die Stadt verbaut, eine zweite erschwert, eine dritte anscheinend nie geprüft.“
Richtig ist, dass alle Trassen berechnet und bewertet wurden. Die nach der Fortschreibung des zweiten Generalverkehrsplanes (manche Bürger nennen es wohl Masterplan) von 2009 noch aufgekommene „Bahnparallele“ wurde nachträglich vom Gutachter noch in die Verkehrs- und Kostenberechnung einbezogen und auch dem Reg. Präsidium zur Bewertung vorgelegt. Dass diese Trasse dann nicht dem Bund zur Bewertung weitergereicht wurde, lag aus meiner Kenntnis daran, dass diese Trasse nicht die Kriterien einer Ortsumgehung erfüllt und nur eine innerstädtische Verkehrsverlagerung bedeutet.
2009 war vom Kosten-Nutzen-Verhältnis und den Entlastungszahlen her nicht – wie berichtet – die Wannentrasse, sondern die Westtangente Rechberg die beste. Diese zog bis zu 14.700 Kfz./Tag, die Wannentrasse nur bis zu 14.500 auf sich und nicht wie dargestellt 18.000. Im Gegensatz zur Westtangente und SW-Umfahrung belastet die Wannentrasse aber den unteren Teil des Wannenweges zusätzlich mit plus 10.200 Kfz., die Pforzheimer Straße mit plus 1.900 Kfz und die B 35-Umgehung ab Gölshäuser Lücke mit plus 1.200 Kfz, während Westtangente und SW-Umfahrung hier Entlastungen von 1.700, bzw. 1.200 Kfz (B 35) und 6.800 bzw. 2.900 Kfz (Pforzheimer Straße) bei Mehrbelastung von 300, bzw. 1.100 Kfz für Wannenweg aufzeigen.
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von Dr. Frank Altenstetter
Aufgrund der neuen 1 Zimmer Anordnung entspricht das Altenheim St. Laurentius nicht mehr den geforderten Auflagen. Vom Träger Caritas wurde bislang niemand mit in die jetzt abgeschlossene Planung einbezogen, die eine Verlagerung des Altenheims im neu zu erstellenden Gebäude auf dem Mellert-Fibron-Areal vorsieht. Diese Vorgehensweise und insbesondere die Wahl des vorgeschlagenen Standorts hat eine heftige Kritik vor allem des Gemeinderats und der katholischen Kirchengemneinde ausgelöst.

Die Erstellung eines Altenheims kann nicht, wie von der Caritas behauptet, eine ausschließlich unternehmerische Entscheidung sein. Hierbei sollten auch die Bedürfnisse der Heimbewohner, wie Lebensqualität im weitesten Sinne, berücksichtigt werden. Damit dies befriedigend gelingt, sollten sich z. B. die katholische Kirchengemeinde, die Altenpflegeleitung und der Gemeinderat bei der Planung beratend einbringen dürfen.
Der vorgesehene Altenheimstandort.auf dem Mellert-Fibron-Areal befindet sich auf dem äußersten Ortsrand von Bretten im direkten Anschluss zu dem geplanten Diestleistungszentrum. Eine Wohnhausbebauung findet sich nicht in dieser Umgebung, da dieser Bereich als dafür ungeeignet eingestuft ist. An der breiten Stirnseite reicht der Standort direkt an den nahezu auf 3 Meter überhöhten Bahndamm der stark frequentierten Bahnstrecke. Vor allem verursachen die in hoher Frequenz auch nachts vorbeifahrenden langen Güterzüge eine extreme Lärmbelästigung.
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Zum Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur Erstellung eines kommunalen Wohnungsbauförderprogrammes durch die Stadt Bretten erklärt Stadtrat Hermann Fülberth (DIE LINKE):
Angesichts der konkreten Wohnraumsituation in unserer Stadt und zur Vermeidung einer weiteren Zersiedelung der Landschaft geht der von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gestellte Antrag grundsätzlich in die richtige Richtung. Er trägt dazu bei, sozial geförderten Wohnungsbau in Bretten wieder attraktiver zu machen und durch eine Stärkung der Bautätigkeit in den alten Ortskernen dem ökologisch schädlichen Landschaftsfraß zumindest ein Stück weit entgegen zu wirken. Insofern stimmt DIE LINKE dem Antrag zu.
Zu fragen ist allerdings, ob zu den im Antrag genannten „anderen Bauträgern“ (neben der Städtischen Wohnungsbau GmbH) nicht auch eine gemeinnützige Wohnungsbau-Genossenschaft gehören könnte. Durch die Förderung genossenschaftlichen Wohneigentums würde zumindest ein Teil des Wohnungsbestandes den rein privatwirtschaftlichen Profit- und Spekulationsinteressen entzogen.

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Zu den Plänen der Stadt und des Caritas-Verbandes, das Katholische Altenheim auf das Mellert-Fibron-Gelände zu verlagern, erklärt Heinz-Peter-Schwertges, Kandidat der LINKEN zur OB-Wahl:

Senioren brauchen an ihrem Lebensabend eine vertraute Umgebung und soziale Kontakte. Beides ist am bisherigen Standort des Katholischen Altenheims in der Apothekergasse und damit im Zentrum der Stadt gewährleistet. Flächen für eine notwendige Erweiterung wären in unmittelbarer Nachbarschaft im westlichen Bereich des Sporgassen-Areals vorhanden. Dagegen würden die Bewohner des Altenheims bei einer Verlegung der Einrichtung auf das Mellert-Fibron-Areal an den Rand der Stadt gedrängt. Zwar befinden sich hier mit zwei Stadtbahnhaltestellen und dem Kraichgau-Center gute Verkehrsanbindungen und Einkaufsmöglichkeiten, die eine allgemeine Wohnnutzung – wie von der Brettener LINKEN seit langem gefordert – sinnvoll machen würde.

Die jetzt bekannt gewordenen Pläne aber laufen auf die Schaffung eines isolierten „Alten-Ghettos“ zwischen Gewerbe-Immobilien hinaus, die gerade den Bedürfnissen von Senioren nach sozialer Integration in einer vertrauten Umgebung widersprechen. Einen ähnlichen Fehler hat man bereits bei der Planung des neuen Evangelischen Altenheimes auf der anderen Seite der Bahnlinie gemacht. Außerdem stehen die Verlagerungspläne in krassem Widerspruch zu der von OB Wolff immer wieder vollmundig propagierten „Stärkung der Innenstadt“. Die Verlagerung des Altenheims mit seinen Bewohnern, Mitarbeitern und Besuchern aus der Innenstadt an den Stadtrand würde die Frequenz und Bedeutung der Innenstadt weiter schwächen. Dies gilt auch für die geplante Verlagerung der Diakonie und der ev. Abrechnungsstelle aus dem Innenstadtbereich auf das Mellert-Fibron-Gelände.
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