Das stärkste Signal setzten zwei Kreisräte der grünen Fraktion – sie verweigerten dem Haushalt des Landkreises die Zustimmung mit dem Hinweis auf die wachsende Verschuldung. Das heißt im Umkehrschluss nicht, dass alle anderen Kreispolitiker nicht sähen, was auf sie zukommt. Alle Fraktionssprecher machten deutlich, dass ihnen der Haushalt nur bedingt schmeckt. Die zusätzlichen Schulden wirken wie zu viel Salz in einer Suppe, die man trotzdem isst. Auch auf der Ebene des Landkreises wird im Ansatz der ordnungspolitische Konflikt deutlich, den der Bund in den vergangenen Wochen ausgefochten hat. Soll die öffentliche Hand Schulden machen, Aufträge vergeben und so die Konjunktur beflügeln – ja oder nein? Keynes oder Steuersenkung?
Nun muss man für den Kreis zweierlei einräumen. Der Haushalt wurde entworfen, bevor die Wirtschaftskrise richtig losging – das wirklich umfassende Investitionspaket war schon damals geschnürt. Zudem gründet der Haushalt 2009 ganz wesentlich auf Ergebniszahlen der Kommunen bei der Gewerbesteuer von 2007. Insoweit ist er trotz der Schulden allemal solide finanziert. Und es gibt durch die Übertragung der Krankenhäuser an die Kliniken- Holding einen Einmalfaktor von rund 15 Millionen, der den Kämmerer von jährlichen Zuschüssen über fünf, sechs, sieben Millionen dauerhaft befreien soll.
Dennoch sind die Perspektiven des Pegelstandes mit Blick auf das Sparbuch des Kreises nicht rosig. Die Warnung der Freien Wähler ist daher richtig: Die Finanzierungslücken werden Verwaltung und Kreistag gnadenlos einholen. Der Haushalt 2009 wird Spuren hinterlassen – positive wie negative. Matthias Kuld
Die Themen dieses Tages in einem anderen Jahr :
- Uni-Sponsoring in Millionen höhe - 1999
- Gewerbesteuer als stabiler Faktor bei der Brettener Nullrunde - 2003
- Der Landkreis auf steilem Weg nach unten? - 2004
es wirkt auf mich wie die perfekte Definition von Dummheit : man sieht die Katastrophe kommen, macht es aber trotzdem.