Bretten (gm). Eine „Nullrunde“ hat Bretten nach verwaltungsinternen Kürzungs-Anstrengungen und nach der Haushaltsklausur des Gemeinderates und der Verwaltung am vergangenen Wochenende für den Haushalt 2003 (Volumen rund 54,8 Millionen Euro) geschafft. Nicht zuletzt aufgrund der steigenden eigenen Steuerkraft ist es gelungen, eine Minus-Zuführung zu vermeiden. Die Melanchthonstadt hat sich damit sozusagen „am eigenen Schopf“ aus der allgemeinen wirtschaftlichen Schieflage der Kommunen gezogen. „Es steht jetzt fest, dass wir bei negativen Rahmenbedingungen aufgrund unserer eigenen Entwicklung den Haushalt ohne Minus-Zuführung hinkriegen,“ stellt Oberbürgermeister Paul Metzger nach der zweitägigen Haushaltsklausur am Wochenende erleichtert fest.
Es ist die Gewerbesteuer, die Bretten vor dem Defizit bewahrt hat – und damit hat sich die intensive und vorausplanende Ansiedlungspolitik erneut als erfolgreich und richtig erwiesen. „Es zahlt sich aus, was wir investiert haben,“ formuliert es der OB. Denn Kämmerer Bürgermeister Willi Leonhardt konnte nach persönlicher Nachfrage bei den Firmen grünes Licht für einen höheren Gewerbesteueransatz geben und diesen von 8,2 Millionen auf 9,6 Millionen Erwartung nach Plan heraufsetzen. Und noch ein anderer Betrag im Zusammenhang mit der Gewerbesteuer rettete schließlich die „Nullrunde“. „Aus der Gewerbesteuerumlage des vierten Quartals 2002, die aufgrund der Finanzausgleichssystematik zu hoch abgerechnet wurde, erhalten wir im Februar 630.000 Euro zurück,“ so Kämmerer Leonhardt.
Trotzdem waren Anstrengungen nötig, um das Haushalts-Gleichgewicht zu halten, nachdem im ersten Entwurf – ausgehend von den Meldungen aller Maßnahmen in den Ortsteilen und den Wünschen und Vorschlägen – eine Minuszuführungsrate von 2,4 Millionen Euro errechnet worden war. Davon blieben zwar nach einer verwaltungsinternen Haushaltsberatung nur noch 1,9 Millionen übrig – an einen Ausgleich des Haushaltes war aber noch immer nicht zu denken. Der Rotstift wurde erneut beim Vermögenshaushalt angesetzt: er schrumpfte von 21,1 Millionen auf 9,7 Millionen. Deutliche Abstriche gab es da beim Grunderwerb: „Wir haben 2,6 Millionen für unbebaute und 750.000 Euro für bebaute Grunderwerbe gestrichen.“ Auf 2004 verschoben ist auch das Projekt einer zweiten Auffahrt zur Rechbergklinik im Sanierungsgebiet Pforzheimer Straße. „Es ist,“ zieht Metzger Bilanz, „fast alles gestrichen worden, was noch nicht begonnen wurde und wozu wir nicht vertraglich verpflichtet sind.“ Bretten steht allerdings weiterhin zum fünfzügigen Ausbau der Realschule und zu den bereits zugesagten Zuschüssen an den Melanchthonverein.
Als wesentlich schwieriger erwies sich bei den Beratungen der Verwaltungshaushalt. „Drei Stunden brauchten wir zum Vermögenshaushalt, anderthalb Tage für den Verwaltungshaushalt,“ macht der OB das zähe Ringen um Einsparungen deutlich. Überprüft wurden in diesem Zusammenhang die Freiwilligkeitsleistungen und die Leistungen im Unterhaltungsbereich.
„Im gesamten Unterhaltungsbereich wird zurückgefahren,“ verweist Metzger auf zu erwartende oder wie bei der Straßenbeleuchtung bereits umgesetzte Veränderungen. Rund 70.000 Euro werden bei den Vereinen eingespart, die Vereinsjugend wird allerdings weiter gefördert – mit fünf statt wie bisher mit zehn Euro pro Person. „Das sind fünf Euro mehr als fast überall sonst,“ verweist der Verwaltungschef auf die trotzdem immer noch positive Brettener Regelung. Im Rathaus selbst werden 3,5 Personalstellen aus Personalfluktuation eingespart, die Ortsteile müssen mit fünf Prozent Budget weniger auskommen, und auch für die Einrichtung einer Ganztagsschule sind noch keine Mittel eingestellt: „Wenn die Kriterien für eine Bezuschussung vorliegen, werden wir einen Beschluss über eine außerplanmäßige Ausgabe herbeiführen.“ Sicher ist: „Wir halten an einer Ganztagseinrichtung im Grundschul- und im Hauptschulbereich fest.“ Nicht verlängert werden die Zeitverträge der Schulsozialarbeiter: „Wenn die Ganztagsschule kommt, werden die Stellen wieder eingesetzt.“
Keine Mehrheit fand bei den Haushaltsberatungen eine Anhebung der Gewerbesteuer. „Ich hätte auch strikt dagegen gehalten,“ so Metzger. „Das wäre absolut kontraproduktiv. Das, was wir uns heute leisten, erwirtschaften wir durch die Gewerbesteuer.“
Die Verwaltung geht im Haushalt für das Jahr 2003 von einer Nettoneuverschuldung von knapp zwei Millionen Euro aus. Damit steigt die Pro-Kopf-Verschuldung auf rund 1.300 Euro. „Der Verwaltungshaushalt finanziert sich selbst und kann keinen Beitrag an den Vermögenshaushalt leisten,“ führt der OB aus. „Alles, was im Vermögenshaushalt zu leisten ist, ist über Darlehen zu finanzieren.“ Sein Fazit: „ Eine Null als Haushaltsergebnis ist heutzutage ein Erfolg. Es gibt wenige Kreise und Gemeinden, die in ähnlich „positiver“ Position dastehen.“
Die Themen dieses Tages in einem anderen Jahr :
- Uni-Sponsoring in Millionen höhe - 1999
- Der Landkreis auf steilem Weg nach unten? - 2004
- Wir dürfen kein Eigentor schießen - 2004
Die Mahnung zu mehr Bescheidenheit kann sich die Stadt doch auf ihre eigene Fahne schreiben ! Bei der derzeitigen Finanzsituation noch Projekte wie die Landesgartenschau voranzutreiben hat doch nichts mehr mit Weitblick zu tun, sondern ist wie der angebliche Ausweg, die Bevölkerungszahl auf über 30000 zu erhöhen, ein Ausdruck der Hilflosigkeit gegenüber einem selbst herbeigeführten finanziellen Kollaps. Vermisst wird ein Konzept zur Zurückführung der Verschuldung, das ist die einzig mögliche und verantwortungs- bewußte, weil nachhaltige Maßnahme, die wir von der Stadt erwarten ! Andere für dieses Problem jetzt verantwortlich machen zu wollen wirkt unglaubwürdig.