Etat für das laufende Jahr umfasst rund 367 Millionen Euro / Neuverschuldung liegt bei 21 Millionen
Sozialkosten machen 40 Prozent der Ausgaben aus
Von unserem Redaktionsmitglied Michael Rudolphi
Bad Schönborn. Das Haushaltspaket 2009 für den Landkreis Karlsruhe ist geschnürt. In seiner gestrigen Sitzung in Bad Schönborn machte der Kreistag die letzten Knoten zu und verabschiedete den von Landrat Christoph Schnaudigel Mitte November eingebrachten Entwurf mehrheitlich.
Jedoch nicht alle wollten das Paket mitschnüren: Zwei Kreisräte der Grünen tragen den diesjährigen Haushalt nicht mit. Grund ist in erster Linie die Neuverschuldung des Landkreises von rund 21 Millionen Euro (siehe „Spuren“ und „Höhe der…).
Zu den Zahlen: Der Rekordhaushalt des laufenden Jahres hat ein Gesamtvolumen von rund 367 Millionen Euro, gegenüber dem Vorjahr bedeutet dies eine Steigerung um rund 745 000 Euro. 321,8 Millionen entfallen auf den Verwaltungshaushalt, 45,2 Millionen auf den Vermögenshaushalt. Um den Haushalt zu finanzieren, greift der Landkreis tief in seine Rücklagen, denen er neun Millionen Euro entnimmt, die ursprünglich einmal für eine eventuelle Beteiligung an der AVG gedacht waren. Hinzu kommen die neuen Schulden. Die Gesamtverschuldung wächst Ende 2009 auf etwa 86,4 Millionen Euro.
Die Neuverschuldung bereitet den meisten Kreisräten Kopfzerbrechen, doch die Fraktionen sehen sie fast durchgängig als einzigen und richtigen
Schritt, um in schwierigen Zeiten in die Zukunft zu investieren. „Mut und Zuversicht sind gefordert“, sagte Klaus Notheis (CDU). Er appellierte jedoch, die Spielräume künftiger kommunaler Entscheidungsträger so groß wie möglich zu erhalten. „Das Investitionsprogramm ist der Beitrag des Landkreises zur Krisenbewältigung“, kommentierte Rolf Schweiger (SPD) den Entwurf.
Die Freien Wähler stimmten dem dem Haushalt zwar zu. „Die Finanzierungslücken werden uns aber gnadenlos einholen“, warnte Sprecher Günther Johs in seiner Rede. Er rief dazu auf, Lösungsansätze zu suchen, um die Finanzierung künftiger Investitionen in den Griff zu bekommen.
Eine Idee dafür brachte Gabriela Büssemaker (FDP/FE) ins Spiel: Sie plädierte dafür, freiwillige Aufgaben des Kreises konsequent zu privatisieren. Christine Geiger (Grüne) warnte vor den negativen Konsequenzen der Schuldenlast für künftige Generationen.
Mit fast 128 Millionen machen die Sozialkosten 40 Prozent der Ausgaben aus. Die Fraktionen bekennen sich durchgängig zu den sozialen Verpflichtungen des Landkreises. Sie sehen vor allem die Ausgaben für die Jugendhilfe als Investition in die Zukunft.
Dennoch fordert der Kreistag die Verwaltung auf, das Prinzip „ambulant vor stationär“ noch konsequenter umzusetzen, um die seit Jahren steigenden Kosten bei der Sozial- und Jugendhilfe einzudämmen.
Einigkeit (mit Ausnahme der Republikaner) herrschte darüber, trotz der angespannten Finanzsituation die Kreisumlage auf dem Niveau von 26 Prozentpunkten zu belassen.
Breite Unterstützung erhielt Landrat Christoph Schnaudigel auch für die Einbringung der Kreiskliniken Bretten und Bruchsal in die Regionale Klinik-Holding.
Die Investitionen in die beiden Krankenhäuser belaufen sich in diesem Jahr auf rund 17 Millionen Euro. Schnaudigel sicherte zu, das medizinische Angebot auszubauen und die Sanierung der Häuser voranzutreiben.
Die Themen dieses Tages in einem anderen Jahr :
- Uni-Sponsoring in Millionen höhe - 1999
- Gewerbesteuer als stabiler Faktor bei der Brettener Nullrunde - 2003
- Der Landkreis auf steilem Weg nach unten? - 2004
