Bei Themen wie Bankenrettung, Energiewende oder Familienpolitik wird die Meinung vieler von den Regierenden überhört. Statt souveräner Bürgerinnen und Bürger ziehen allzu oft Lobby-Verbände in Hinterzimmern die politischen Fäden. Deshalb gehört zur repräsentativen Demokratie ergänzend die direkte Demokratie. Daher fordern wir:
- Volksinitiativen, Volksbegehren und Volksentscheide – auch auf Bundesebene
- zwingend stattfindende Volksentscheide, wenn Kompetenzen auf die
EU übertragen werden und das Grundgesetz geändert werden soll - Volksbegehren, mit denen verlangt werden kann, Gesetzentwürfe und
Entscheidungen des Bundestages per Volksentscheid zu überprüfen
Die Themen dieses Tages in einem anderen Jahr :
- Auf den Schienen vom Fabriktor in alle Welt - 1988
- Leserbrief: Für Entlastung der Weißhofer Straße - 2002
- Leserbrief: Parker hemmen den Verkehrsfluss - 2002
