Unvermeidlich aber vorgeschrieben
Archiv des Autors: Mehr Demokratie e.V.
Aufruf: Volksentscheid – bundesweit!
Bei Themen wie Bankenrettung, Energiewende oder Familienpolitik wird die Meinung vieler von den Regierenden überhört. Statt souveräner Bürgerinnen und Bürger ziehen allzu oft Lobby-Verbände in Hinterzimmern die politischen Fäden. Deshalb gehört zur repräsentativen Demokratie ergänzend die direkte Demokratie. Daher fordern wir: … Weiterlesen
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Verfassungsgericht lässt ESM-/Fiskal-Vertrag unter Auflagen passieren
Bündnis „Europa braucht mehr Demokratie“: Warnschuss für die Politik Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Urteil vom heutigen Mittwoch (12. September) entschieden, dass Fiskalvertrag und Euro-Rettungsschirm (ESM) unter bestimmten Auflagen verfassungskonform sind. Die Karlsruher Richterinnen und Richter legten fest, dass der … Weiterlesen
Bürgerbegehrensbericht 2012 vorgestellt: Knapp 6.000 Verfahren auf Gemeindeebene
Bürgerbegehren zu Energiethemen: Sankt-Florians-Prinzip bleibt die Ausnahme In mittlerweile 5.929 Fällen hat die direkte Demokratie die Politik in Deutschlands Gemeinden beeinflusst: 5.027 Bürgerbegehren wurden durch Initiativen aus der Bevölkerung angestoßen, in 810 Fällen initiierte der Gemeinderat sogenannte Ratsreferenden, in 2.806 … Weiterlesen
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Volksentscheid – sonst klagen wir!
Die Euro- und Staatsschuldenkrise droht zu einer Krise der Demokratie zu werden. Einige wenige Regierungschefs geben im Zuge der Eurorettungspolitik die Richtung vor. Parlamente werden zunehmend entmachtet, immer mehr Kompetenzen und Entscheidungen auf die höhere Ebene verlagert. Wenn Eurorettungsschirm (ESM) … Weiterlesen
Aufruf für mehr Demokratie in Europa
Im Alleingang bestimmen wenige Regierungschefs über unsere Zukunft. Die Macht verschiebt sich – von Parlamenten zu Regierungen, von kleinen zu großen Ländern. Was Merkel und Sarkozy aushandeln, wird uns als alternativlos verkauft. Für den dauerhaften Rettungsschirm soll Deutschland bis zu … Weiterlesen
Mehr Demokratie begrüßt das Urteil zur Fünf-Prozent-Hürde
Ohne Fünf-Prozent-Sperrklausel wird der Wählerwille besser abgebildet Das Bundesverfassungsgericht hat heute (9. November) die in Deutschland geltende Fünf-Prozent-Sperrklausel bei den Europawahlen für verfassungswidrig erklärt. Sie verstoße gegen die Chancengleichheit der Parteien. Mehr Demokratie begrüßt das Urteil des Bundesverfassungsgerichts. „Der Wille … Weiterlesen
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Damit die Mehrheit entscheidet!
Die Volksabstimmung zu Stuttgart 21 zeigt, dass die Verfahrensregeln unfair sind: Die Abstimmung ist nur verbindlich, wenn die befürwortende Abstimmungsmehrheit gleichzeitig ein Drittel der Wahlberechtigten umfasst. Einer solchen Anforderung genügt auch die Landtagsmehrheit nicht. Sie stützt sich auf weniger als … Weiterlesen
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