Voßkuhle für Volksabstimmungen auf Bundesebene
Der neue Präsident des Bundesverfassungsgerichts Andreas Voßkuhle spricht sich für eine Ergänzung der Parteipolitik durch direktdemokratische Elemente aus. „Die parlamentarische Demokratie hat sich im Kern bewährt. Aber eine Ergänzung durch plebiszitäre Elemente halte ich für sinnvoll, vor allem bei Änderungen des Grundgesetzes“, sagte Voßkuhle am Donnerstag (18. März) im Interview mit der taz.
Der Verein Mehr Demokratie begrüßt Voßkuhles Eintreten für mehr Bürgerbeteiligung auf Bundesebene. „Etliche Verfassungsrichter und nun auch der Präsident der angesehensten deutschen Rechtsinstanz sprechen sich für bundesweite Volksabstimmungen aus“, so Daniel Schily, Vorstandssprecher von Mehr Demokratie. „Die Erkenntnis, dass die Bürger bei wichtigen politischen Entscheidungen nicht mehr länger außen vorbleiben sollten, setzt sich langsam auch in den höchsten Gremien durch.“
Neben Voßkuhle sehen auch die ehemaligen und amtierenden Verfassungsrichter Johannes Masing, Ernst-Wolfgang Böckenförde, Gertrude Lübbe-Wolff und Jutta Limbach eine stärkere Einbindung der Bürger bei politischen Grundsatzfragen als unumgänglich.
„Im Idealfall sollten Volksabstimmungen natürlich von den Bürgern selbst angestoßen werden“, erläutert Schily. „Aber auch obligatorische Volksentscheide zu Grundgesetzänderungen, wie sie Voßkuhle fordert, wären ein Riesenschritt in Richtung Bürgermacht und weg von der Politikverdrossenheit.“ Langfristig führe kein Weg an der Einbeziehung der Bürger auch in bundespolitischen Fragen vorbei.
Mehr Demokratie fordert seit über 20 Jahren von unten initiierte Volksbegehren und -entscheide sowie obligatorische Referenden bei Verfassungsänderungen. Für eine entsprechende Grundgesetzänderung ist eine Zweidrittel-Mehrheit im Bundestag nötig, die bisher von CDU und CSU verhindert wird.
Stellungnahmen von Verfassungsrichtern und Politikern zur Direkten Demokratie:
http://www.volksentscheid.de/kampagne/prominente/
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