Anlässlich des Referendums in Italien am 12. und 13. Juni fordert der Verein Mehr Demokratie, bundesweite Volksabstimmungen auch in Deutschland zu ermöglichen. „Die Bundesrepublik ist das einzige Land in der EU, das noch nie einen nationalen Volksentscheid erlebt hat“, sagt Ralf-Uwe Beck, Mehr Demokratie-Vorstandssprecher. „Es ist an der Zeit, auch den Bürgerinnen und Bürgern in Deutschland zuzutrauen, über Schicksalsfragen selbst zu entscheiden.“
Alle im Bundestag vertretenen Parteien, außer der CDU/CSU, haben bereits eigene Gesetzentwürfe zur Einführung bundesweiter Volksabstimmungen vorgelegt. Die notwendige Grundgesetzänderung scheiterte bisher an der Blockadehaltung der Unionsparteien.
Das Referendum in Italien ist das insgesamt 63. seit der ersten Abstimmung im Jahr 1974. Bei der anstehenden Abstimmung handelt es sich um ein sogenanntes abrogatives Referendum, eine Sonderform der direkten Demokratie, die innerhalb Europas nur Italien kennt. Diese Abstimmungen über bestehende Gesetze können durch die Sammlung von 500.000 Unterschriften erzwungen werden. Ein Gesetz kann mit dem abrogativen Referendum ganz oder teilweise aufgehoben oder bestätigt werden. Damit das Referendum gültig ist, müssen sich jedoch mindestens 50 Prozent der Wahlberechtigten beteiligen. Diese Hürde gilt als extrem hoch. Sie wurde in Italien zuletzt 1995 überwunden. Eigene Gesetzentwürfe können in Italien zwar von Initiativen vorgeschlagen, aber nicht zur Abstimmung gebracht werden.
Mehr Demokratie schlägt für die Regelung der Volksabstimmung in Deutschland vor, auch Gesetzesinitiativen aus dem Volk heraus zu ermöglichen. Diese sollen von der Volksinitiative aus, über das Volksbegehren schließlich dem Volk zur Entscheidung vorgelegt werden können, wenn das Parlament den Vorschlag ablehnt.
Die Themen dieses Tages in einem anderen Jahr :
- Der erste Blick trügt, - 2000
- Unser Betriebsrat müsste eigentlich zurücktreten - 2005
- Ölpreisbindung - 2008
