Aus einer Rundmail von Mehr Demokratie e.V. :
Am 27. September 2009 ist Bundestagswahl und die Kandidaten der unterschiedlichsten Parteien werben um das Vertrauen der Bürger. Doch was halten die Kandidaten von ihren Wählern? Auf diese Frage geben die Kandidaten auf www.volksentscheid.de manche verblüffende Antwort.
Einige dieser Antworten lesen sich wie offene Misstrauenserklärungen Ihren Wählern gegenüber.
Bundespolitische Entscheidungen sind etwa nach Auffassung der Stuttgarter Kandidatin Karin Maag zu komplex, als dass Ihre Wähler darüber entscheiden können.
Annette Widmann-Mauz aus Tübingen sieht die Wähler gar als Opfer von „spontanen Stimmungsschwankungen“.
Nur drei von 38 CDU KandidatInnen im Land (aus Aalen, Mannheim und Lörrach) finden Volksentscheide einen Beitrag zur Stärkung der Demokratie.
Die Kandidaten der anderen Parteien, die im Bundestag vertreten sind (SPD, Grüne , FDP, Linke), sprechen sich dagegen einmütig für mehr Bürgermitsprache aus und ziehen damit die Konsequenz aus dem oft geäußerten Unmut der Bürger über den Berliner Politikbetrieb. Nur alle 4 oder 5 Jahre seine Stimme abgeben zu können und dann „die Klappe halten“ zu müssen, ist den meisten Bürgern zu wenig. In Umfragen sprechen sich rund 70 Prozent der Bürger (auch der CDU-Wähler) für Volksentscheide in Deutschland aus.
Die Themen dieses Tages in einem anderen Jahr :
- Bürgerbeteiligung Interreg - 2000
- Für eigenen Bedarf will Bretten neue Flächen ausweisen - 2003
- Leserbrief : Was da geschah, hat Methode - 2005
„Bundespolitische Entscheidungen sind etwa nach Auffassung der Stuttgarter Kandidatin Karin Maag zu komplex, als dass Ihre Wähler darüber entscheiden können.“
Glaubt mir, wäre die Politik wirklich kompliziert, wäre kein(e) einzige(r) Politiker(in) dort wo (sie)er jetzt ist.
Es wird sich absolut nichts ändern!
WER SEINE STIMME ABGIBT, HAT NICHTS MEHR ZU SAGEN!
in ähnlicher Weise hat sich in Bretten das Mitglied im Gemeinderat, Dr. Gauss, geäußert. Er bezeichnete Bürgerentscheide als „höchst problematische und manipulierbare Zufalls-entscheidungen”.
Wiedergewählt wurde er trotzdem…