Wahlberichte und Veranstaltungshinweise

Oberderdinger Rat erörtert Praxis bei Parteimitteilungen
Im Vorfeld Kritik an Veröffentlichungspraxis
Oberderdingen (ih). Zur Streitfrage wurde bei der jüngsten Oberderdinger Ratssitzung das Thema: Welche Veröffentlichungen von Parteien sollen künftig im Amtsblatt abgedruckt werden?
Die erneute Diskussion über die Richtlinien für das Amtsblatt entzündeten sich, nach-dem Gemeinderätin Andrea Schwarz (Die Grünen) und Ortschaftsrätin Bettina Kirchgessner (UBF) die Veröffentlichungspraxis seitens der Gemeindeverwaltung zu Informationen aus den Parteien kritisiert hatten.

„Das Amtsblatt ist ein Organ für Nachrichten aus der Verwaltungsarbeit und öffentliche Bekanntmachungen“, erläuterte Bürgermeister Thomas Nowitzki. „Ein Abdrucksrecht für Parteien oder private Mitteilungen gibt es nicht. Die von Gemeinderat und Verwaltung beschlossene Ausnahmeregelung im Vorfeld des Wahljahres, den Kandidaten die Möglichkeit eingeräumt hat, sich kurz vorzustellen und Veranstaltungshinweise abzudrucken, ist mit einem hohen Aufwand verbunden.
Für die Redaktion ist es oft schwer, kritische gegen diffamierende Berichte abzugrenzen und zu beurteilen, ob die Artikel den Vorgaben des Gemeinderates entsprechen“, erläuterte Nowitzki. „Die Beschwerden wurden vom Landratsamt abgewiesen, sie zeigen aber, dass die bisherige Handhabung zu Unmut führt“, plädierte er für klare Regeln.

Andrea Schwarz, Fraktionssprecherin der Grünen, forderte hingegen, das Gemeindeblatt mehr für die Bürger zu öffnen. „Die Informationspflicht wird erfüllt, wenn die Bürger vielschichtig informiert werden. Das sorgt für Transparenz. Dass die Autoren mit ihrem Namen zu den Artikeln stehen, schützt ausreichend vor verletzenden Artikeln“, meinte Schwarz. Parteikollege Martin Rausch unterstrich: „Demokratie lebt von Meinungen, wenn da der Deckel darauf gehalten wird, kocht es irgendwann über und es gibt eine Riesenschweinerei.“

Auf einen Kompromiss steuerte der Vorschlag von Siegbert Kögel (FWV) zu: „Wir könnten doch dem Amtsblatt zweimal jährlich eine Sonderveröffentlichung über Parteien beilegen.“ Darauf antwortete Nowitzki: „Das ist eine Möglichkeit. Dann muss der Gemeinderat aber entscheiden, wer das bezahlt: Gemeinde oder Parteien?“
Mit vier Gegenstimmen und einer Enthaltung beschloss der Gemeinderat schließlich, dass politische Gruppierungen und Parteien künftig im Amtsblatt nur noch Veranstaltungen ankündigen und über interne Wahlen berichten dürfen.

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1 Antwort zu Wahlberichte und Veranstaltungshinweise

  1. S. sagt:

    Die haben wirklich richtige Probleme!

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