Haushalt wird erst später verabschiedet

Gemeinde Gondelsheim will erst einmal die Details des Konjunkturprogramms II abwarten
Zwei Pakete für Infrastruktur-Maßnahmen
Gondelsheim (wai). Gondelsheim hat die Verabschiedung des Haushalts 2009 verschoben. Sie war für den 3. März vorgesehen. Verantwortlich für die Verschiebung sei das von der Bundesregierung aufgelegte Konjunkturprogramm II, hieß es. Das Programm gebe der Gemeinde zwar neue Spielräume. Zuerst jedoch, so bedauerte Bürgermeister Markus Rupp, müsse man abwarten. Die Gefahr bestehe, dass zu früh gefasste Beschlüsse des Gemeinderats die Zuschüsse in Gefahr bringen.

„Wir hatten vor, heute den Haushalt zu verabschieden. Doch das Konjunkturprogramm hat uns einen Strich durch die Rechnung gemacht, weil wir noch keine Verfahrensvorschriften haben, wie wir unseren Haushalt einbringen sollen“, informierte Rupp zu Beginn der jüngsten Gemeinderatssitzung. Es fehle an gültigen Verwaltungsvorschriften.

Allzu viel Geld werde aber in Gondelsheim nicht ankommen. Pro Kind werden es 245 Euro sein. In Gondelsheim ergebe das bei 360 Kindern 88 200 Euro, die als 75-prozentiger Zuschuss gewährt werden für eine Maßnahme der Bildungsinfrastruktur. Für Infrastrukturmaßnahmen werde die Gemeinde zehn Euro pro Einwohner erhalten, insgesamt also 33 000 Euro.

Dafür habe Gondelsheim zwei Pakete geschnürt. Zum einen den Ausbau und die energetische Sanierung des Kinderhauses „Villa Kunterbunt“. Das wird 182 000 Euro kosten. Da es aus dem Ausgleichsstock des Landes weitere 28 000 Euro Zuschuss gebe, wird der Gemeindeanteil 65 700 Euro betragen. Das entspricht einer Förderung von 64 Prozent.

Als zweiter Teil des Pakets sei die Sanierung der Saalbachhalle vorgesehen. Die Sanierung des Hallenbodens und der Sanitäranlagen stünde in einigen Jahren sowieso an. Die Investitionen für die Gesamtmaßnahme bezifferte Rupp mit 168 000 Euro. Davon erhalte die Gemeinde nicht nur die 33 000 Euro aus dem Konjunkturprogramm als Zuschuss, sondern auch 40 500 Euro aus dem Ausgleichsstock. Die 168 000 Euro würden den Rücklagen der Gemeinde entnommen. 50 Prozent der Maßnahmen müssen bis Ende 2009 abgerechnet sein. Die Gemeinderäte nahmen das Paket zustimmend zur Kenntnis.

2009 will Gondelsheim darüber hinaus endgültig an die Lösung seiner Hochwasserprobleme gehen. Die Notwendigkeit sei am 23. Januar bei schweren Regenfällen wieder einmal deutlich geworden, meinte Rupp. Bei gefrorenem Boden und tauendem Schnee habe sich das Gebiet beim Riedgraben in eine Seenlandschaft verwandelt. Bewährt habe sich im Wesentlichen die Verwallung entlang der Kreisstraße. Probleme habe es am Regenrückhaltebecken Lohrgraben gegeben. Da die Gemeinde den Schieber nicht schließen durfte, sei das Wasser auf die Kreisstraße geschossen.

In einem zweiten Bauabschnitt soll jetzt zügig an die Sanierung dieses Rückhaltebeckens gegangen werden. 80 Prozent der Maßnahme würden bezuschusst. Ingenieur Martin Hesch stellte die Planungen vor. Dort bestehe ein erheblicher Sanierungsbedarf, meinte Hesch.

Innerhalb des Beckens seien umfangreiche Erdbewegungen vorgesehen. Auf 40 000 Quadratmetern entstehe ein Stauvolumen von 100 000 Kubikmetern. Mit einer Aufschüttung von 3,80 Metern Höhe soll die Böschung abgeflacht werden. Die Dammkrone soll befahrbar werden. Die Ausschreibungen sollen Anfang Juli vergeben werden, 14 Tage später der Bau beginnen. Die Erdbauarbeiten will die beauftragte Firma über die Sommermonate abwickeln.

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