Geld aus Berlin fließt in die Schulen

Kreis erhält 2,6 Millionen aus dem Konjunkturpaket
Landratsamt arbeitet an Liste mit Sanierungs- und Bauvorhaben
Von unserem Redaktionsmitglied Michael Rudolphi
Kreis Karlsruhe. Was bekommt der Landkreis Karlsruhe aus dem Konjunkturpaket II der Bundesregierung? Die Antwort ist einfach: Die Schulen werden von den Zuschüssen aus Berlin profitieren. Genauer gesagt, eine Pauschale zwischen 245 und 250 Euro pro Schüler stellt die Bundesregierung zur Verfügung.

„Insgesamt sind das rund 2,6 Millionen Euro“, rechnet Landrat Christoph Schnaudigel auf Nachfrage der BNN vor. Der Einsatz des Geldes ist zweckgebunden. Nach Auskunft Schnaudigels darf es nur in Bau- oder Sanierungsvorhaben an Schulen fließen. Weitere Zuschüsse etwa für Straßenbauprojekte gibt es nicht. „Als Landkreis bekommen wir sonst nichts“, erläutert Schnaudigel.

Welche Schulen in Trägerschaft des Kreises von dem Geld profitieren werden, steht noch nicht fest. Die Fachleute im Landratsamt sind derzeit dabei, sich darüber den Kopf zu zerbrechen. „Wir stellen gerade eine Liste zusammen“, sagt Schnaudigel. Mehr ist ihm nicht zu entlocken. Was bei den Beratungen im Landratsamt herauskommt, wird die Öffentlichkeit in drei Wochen erfahren: In der Sitzung des Verwaltungsausschusses am Donnerstag, 2. April, möchte Schnaudigel die einzelnen Investitionsvorhaben vorstellen.

Eines ist jedoch schon jetzt klar: Die Zuschüsse dürfen Schnaudigel zufolge nicht einfach in laufende Projekte wie etwa den Neubau der Eduard-Spranger-Schule in Oberderdingen oder der Außenstelle der Langensteinbacher Ludwig-Guttmann-Schule in Kronau fließen. Auch für die bereits begonnene Sanierung der Handelslehranstalt und der Käthe-Kollwitz-Schule in Bruchsal fällt vom Geld des Bundes nichts ab.
Grund: Es gilt das Kriterium der „Zusätzlichkeit“. Das heißt, Zuschüsse gibt es nur für Vorhaben, die im Haushaltsplan noch nicht vorgesehen sind. „In der mittelfristigen Finanzplanung des Landkreises dürfen sie jedoch drin sein“, erläutert Schnaudigel. Die Verwaltung muss sich also nun überlegen, welche Bau- oder Sanierungsvorhaben an den Schulen sie in das laufende Jahr vorziehen möchte.

Was „zusätzlich“ bedeutet, ist Schnaudigel zufolge noch nicht abschließend geklärt. In der politischen Diskussion müssten dafür nun Kriterien gefunden werden. Der Grund liegt für den Landrat auf der Hand: „Kommunen oder Kreise, die ihren Haushalt bereits verabschiedet haben, dürfen nicht benachteiligt werden.“

Wie und wann die Bundeszuschüsse fließen werden, ist noch unklar. „Die Einzelheiten wissen wir noch nicht“, sagt Kreiskämmerer Peter Adam. Das baden-württembergische Finanzministerium sei dabei, die Modalitäten mit dem Bund zu klären. Neue Informationen erhofft sich Adam von einem Treffen der Kämmerer im Regierungsbezirk Karlsruhe am kommenden Freitag. Landrat Schnaudigel ist überzeugt, dass der Bund das Geld ohne großen bürokratischen Aufwand überweisen wird. „Allerdings müssen wir dann in einigen Jahren nachweisen, wofür wir es ausgegeben haben.“

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