… an den Karlsruher Landrat Christoph Schnaudigel zur „Datenaffäre“ im Landratsamt, die in den beiden vergangenen Tagen für heftige Diskussionen unter den Mitarbeitern geführt hatte.
1.
Kannten Sie den Bericht des Kommunal- und Prüfungsamtes?
Schnaudigel: Ja. Er lag mir nach seiner Fertigstellung im Frühjahr 2008 vor.
2.
Hatten Sie dazu den Auftrag gegeben?
Schnaudigel: Nein. Das hat die interne Revision im Rahmen ihrer Aufgaben gemacht. Damals wurde ein ganz konkreter Untreuefall zum Anlass der Überprüfung genommen.
3.
Ist der Umfang dieser Prüfung durch den Datenschutz gedeckt?
Schnaudigel: Das lassen wir durch den Datenschutzbeauftragten des Landes nun klären.
4.
Warum wurde der Bericht nicht mit den Mitarbeitern kommuniziert?
Schnaudigel: Ich muss hier selbstkritisch einräumen, dass die Sensibilität zum damaligen Zeitpunkt nicht erkennbar war. Der Bericht war auch nicht als nicht-öffentlich deklariert. Es ist bei der Prüfung ja glücklicherweise auch nichts aufgefallen. Dieser Kontonummernabgleich war ein einmaliger und anlassbezogener Vorgang. Ich vertraue den Mitarbeitern unseres Hauses. Wenn ein anderer Eindruck entstanden sein sollte, bedauere ich dies sehr und entschuldige mich dafür.
5.
Welche Konsequenzen ziehen Sie aus dem Vorgang?
Schnaudigel: Ich habe in der Sache schon mit unserem Personalrat gesprochen. Man wird den Umgang mit personenbezogenen Daten von Mitarbeitern des Landkreises kritisch hinterfragen müssen.
madl
Die Themen dieses Tages in einem anderen Jahr :
- Malag-Werke im Vergleich - 1986
- Bürger werden den Gürtel in Zukunft enger schnallen müssen - 2004
- Ganztagsschule hat erste Bewährungsprobe bestanden - 2004
AN RL
Als promovierter Volljurist?
Kann ich mir nur schwerlich vorstellen!
Ich glaube der hat das mit dem Informationsfreiheitsgesetz etwas falsch verstanden…
mm am 12. Februar 2009
…“oder er hat sein Amt nicht im Griff?!“
Diese berechtigte Frage hat er aktuell sicherlich selbst beantwortet.
Avanti dilettanti! 🙁
Zwischen den Beamten Schlusche und Schnaudigel scheint die Kommunikation nach innen und außen nicht ganz zu stimmen!
Alle Mitarbeiter wurden überprüft – BNN 11. Februar 2009
Ralph Schlusche: Das Prüfungsamt habe seine Vorgehensweise
VORAB!!!
checken lassen.
Im Datenschutz (beim Landesdatenschutzbeauftragten) und in der Mitbestimmung (beim Personalrat)???
Oder wo sonst???
Schnaudigel:“Das lassen wir durch den Datenschutzbeauftragten des Landes nun klären.“
Schnaudigel:“Ich habe in der Sache schon mit unserem Personalrat gesprochen.“
Herr Schnaudigel hielt es für einen seiner Pluspunkte,laut seiner Aussage bei der Bewerbung zum Landrat,dass er das Landratsamt “ganz unvoreingenommen von außen betrachten” könne, da er bis dato dort nicht beschäftigt war.
Entweder betrachtet er das Ganze immer noch von außen, oder er hat sein Amt nicht im Griff?!