Bürger werden den Gürtel in Zukunft enger schnallen müssen

Noch immer 2,6 Millionen – Defizit im Haushalt 2004:

Bretten (gm). Ein Defizit von 4,6 Millionen beinhaltete der ursprüngliche Eckewertebeschluss für den Haushalt 2004. Mittlerweile hat man das Loch in den städtischen Finanzen verwaltungsintern auf 2,6 Millionen verkleinert, was zum Teil auch auf die Steuerreform mit der Reduzierung des Gewerbesteuer-Umlageschlüssels von 118 auf 82 Prozentpunkte und die Auswirkungen der letzten Steuerschätzung zurückzuführen ist. Trotzdem wird es für den Gemeinderat ein hartes Ringen um jede einzelne Position geben, wenn bei der Haushaltsklausur am 17./18. Februar das noch bestehende 2,6 Millionen Defizit eingespart werden soll, man sich also im Rahmen der gesetzlichen Anforderungen mit einer Zuführungsrate von 1,6 Millionen an den Vermögenshaushalt bewegen will.

Die Linie geben OB Paul Metzger und Kämmerer, Bürgermeister Willi Leonhardt vor: „Wir werden wirklich alles aufrufen. Dabei kann auch die Erhöhung von Steuern und Gebühren kein Tabu mehr sein. Sollte sich im Gemeinderat keine Mehrheit für einen solchen Weg ergeben, heißt die Alternative: Brettens Haushalt schließt mit einem Defizit ab. Der Haushalt ist auch mit dem 2,6 Millionen-Minus noch genehmigungsfähig“, stellt Bürgermeister Willi Leonhardt fest, unterstreicht aber, dass er kein Verfechter dieser Gangart ist: „Hier werden auch Weichen für 2005 gestellt.
Man darf die mittelfristige Finanzplanung nicht außer acht lassen. Viele Entscheidungen wirken sich erst 2005 aus – und da sieht es auf Grund der Umlagesystematik noch düsterer aus. Finanzausgleich- und Kreisumlage werden steigen, die Schlüsselzuweisungen dagegen gekürzt.“ „Und“, so OB Paul Metzger, „die Kommunen haben weitere Belastungen zu verkraften, die Bund und Land auf die kommunale Ebene verlagern. Doch auch ohne weitere Einsparungen birgt der Haushalt 2004 bereits Härten, die sich bemerkbar machen werden. So ist die städtische Gebäudeunterhaltung auf das Notwendigste zurückgefahren.
„Es geht an die Substanz“, beschreibt Leonhardt die Situation, in der selbst ökologisch und ökonomisch sinnvolle Neuerungen im Bereich von Heizung, Fenstern und anderen Dingen nicht mehr finanzierbar sind. „Zupacken“ heißt die Devise, die OB und Kämmerer in diesem Zusammenhang ausgeben. Gemeint ist damit die Verstärkung ehrenamtlichen Engagements zum Beispiel an Schulen. Vorgemacht hat es jüngst eine Elterninitiative an der Grundschule Gölshausen: weil kein Geld für einen neuen Anstrich der Klassenzimmer da ist, griffen die Eltern selbst zu Pinsel und Farbe. Ein weiteres Beispiel ist die längst überfällige Sanierung des Simmelturms durch die Bürgerinitiative Denkmalpflege.

Ohne persönlichen ehrenamtlichen Einsatz werde es auch in anderen Bereichen nicht gehen, stellt Leonhardt klar und verweist auf den Bereich Kultur, der ebenso wie die anderen städtischen Budgets eine harte Kürzung zu verkraften hat: „Die budgetbezogenen Kürzungen liegen im fünfstelligen Bereich ab 50.000 Euro aufwärts.“ So wird beispielsweise das Brettener Jubiläumsjahr mit erheblich weniger Mitteln durchgezogen, als früher einmal angedacht. Und wenn auch Lothar Späth als Festredner Glanz in die Melanchthonstadt bringt, Fülle kann das Jubiläumsjahr wiederum nur durch eines bekommen – durch ehrenamtliches Engagement.

Wenn schon beim Verwaltungshaushalt die Zeichen auf Diät stehen, ist beim Thema Investitionshaushalt Hungerkur angesagt. „Auf ein absolutes Minimum zurückgefahren“, kennzeichnet Leonhardt die Lage. Das unerfreuliche Fazit des Oberbürgermeisters: „Die Kommunen als größter öffentlicher Auftraggeber können nur noch wenige Aufträge vergeben. Damit fehlt ein wichtiger Motor für die gesamte deutsche Wirtschaft und die regionale Wirtschaft im Mittelbereich Bretten.“ Deshalb benötigen wir dringend eine an den Belastungen ausgerichtete, durchgreifende Gemeindefinanzreform.“

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