Datenaffäre in Karlsruhe / Kreisverwaltung spricht von einem „einmaligen Vorgang“
Von unserem Redaktionsmitglied Matthias Kuld
Karlsruhe. Auf dem Tiefpunkt ist die Stimmung unter den Mitarbeitern des Landratsamtes Karlsruhe. So jedenfalls sieht es der Personalratsvorsitzende Armin Mezger. Am Dienstag war bekannt geworden, dass die Kreisverwaltung nahezu alle ihrer knapp 1 700 Mitarbeiter ohne deren Wissen auf finanzielle Unregelmäßigkeiten überprüft hat. Die Personalvertretung war nicht über diese Aktion informiert, bei der Zahlungen der Jahre 2006 und 2007 aus dem Sozialbereich mit den Kontoverbindungen der Beschäftigten abgeglichen wurden.
Armin Mezger sieht zwar kein förmliches Mitbestimmungsrecht in dieser Sache, hält es aber andererseits für eine „Unterlassungssünde“, dass das Vorgehen des Kommunal- und Prüfungsamtes nicht mit dem Personalrat kommuniziert wurde.
Grund für die von der internen Revision veranlasste Prüfung war ein Vorfall aus dem Jahr 2007. Bei einem laut Landratsamt seit kurzem verurteilten ehemaligen Mitarbeiter des Sozialamts waren im Juni 2007 Unregelmäßigkeiten festgestellt worden. Der Mann hatte Geld veruntreut und auf eigene Konten umgeleitet. Ihm wurde im Juli 2007 fristlos gekündigt.
Im Landratsamt ging es gestern um Schadensbegrenzung. Landrat Christoph Schnaudigel verfasste ein Rundschreiben an die Mitarbeiter, in dem er von einem „einmaligen und anlassbezogenen Vorgehen“ spricht. Er räumt „selbstkritisch“ ein, die Sensibilität des Themas nicht erkannt zu haben.
Schnaudigel betont, dass die interne Revision von ihm keinen Auftrag für den Datenabgleich erhalten hat. Das Amt sei eigenständig vorgegangen. Ob dies rechtlich zulässig war, lasse man nun vom Landesdatenschutzbeauftragten prüfen. Er betont, dass bei der Aktion nur die Kontonummer der Mitarbeiter eine Rolle spielte. Zum Konto selbst habe das Amt keinerlei Zugang.
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