Lügt OB Metzger?

bak_logoHat Brettens OB Paul Metzger nun gelogen, oder einfach nur geschickt mit Begriffen hantiert, die dem Bürger, der im Allgemeinen nicht so sachkundig, bezogen auf die Gemeindeordnung ist, etwas suggeriert, was er nie halten wollte?
Die wechselnde Benutzung der Begriffe Bürgerbeteiligung und Bürgerentscheid in den untenstehenden Zeitungsausschnitten und Briefen, könnte diesen Verdacht erhärten.
Zudem hat er, im Mai 2001, bereits das Hintertürchen genannt, durch das er sich jetzt vor einem Bürgerentscheid drücken will : „vorbehaltlich der Zustimmung des Gemeinderates“, um gleich anschließend wieder : “ Ich denke, ein Bürgerentscheid ist hier das richtige Mittel, um den Frieden in der Stadt zu wahren“, den Bürger auf eine falsche Fährte zu locken.

Er werde ferner nicht „über die Köpfe der Bürger entscheiden„, offensichtlich will er dies aber doch, denn die Zahl von 6000 Unterschriften gegen die Abholzung des Rüdtwaldes hat er nie erwähnt oder öffentlich zur Kenntniss genommen. Hätte er die Bürgerbeteiligung ehrlich gewollt, so hätte er in der Sitzung des Gemeinderates vom 30.3.2004 ( dort wurde über die Beantragung der UVP, also die Vorstufe zur „Waldumwandlung“ abgestimmt), die Gemeinderäte auffordern müssen, den Weg für einen Bürgerentscheid frei zu machen. (erforderlich wäre hierzu eine Änderung der Hauptsatzung).

Zumindest hätte er seinem eigenen Antrag nicht zustimmen dürfen, indem er dies trotzdem tat und noch dazu behauptete, nie einen Bürgerentscheid versprochen zu haben, hat er den 6000 Bürger/innen eine schallende Ohrfeige ausgeteilt und ihnen einen tiefen Enblick in sein demokratisches Grundverständnis gewährt.*
Nicht verhindern wird er können, dass der Bürger ihm ein solches Verhalten als glatte Lüge auslegt und dadurch sein Ansehen in der Bürgerschaft ein weiteres Mal beschädigt ist.
Notabene : OB Metzger hat, bei der ersten Unterschriftensammlung gegen eine Abholzung des Rüdtwaldes im Jahr 2000, eigenhändig unterschrieben !

* inzwischen hat OB Metzger im Amtsblatt vom 7.4.2004, unter der Überschrift „Der Wahrheit die Ehr„, eine neue Version seiner Einstellung zum Bürgerentscheid bekannt gemacht.

Beim Versuch der FWV und der Grünen, in der Gemeinderatssitzung vom 27.4.2004, über eine Haupsatzungsänderung Bürgerentscheide in Bretten zu ermöglichen, entlarvte sich Metzger dann engültig, indem er gegen diesen Antrag stimmte und damit den Beweis antrat, dass er gegen Bürgerentscheide ist und auch nie beabsichtigte einen Bürgerentscheid durchzuführen. (siehe dazu Artikel in den BNN, sowie Brettener Woche)

Anbei einige Zitate aus Briefen und Zeitungen :

Brettener Woche vom 30.3.2000
Die Aufgeregtheiten und das Wort „Abholzen“ liegen völlig daneben. Es geht nur um die Planungsfähigkeit der Stadt über den Regionalplan. Wenn der dort andere Nutzungen festschreibt, hat die Stadt keine Möglichkeit, bei Bedarf anders zu entscheiden. Es laufen gegenwärtig intensive Gespräche mit Nachbargemeinden, um eine gemeinsame Lösung auch zur Sicherung von Arbeitsplätzen zu finden. Öffentlich diskutieren kann man das Ganze erst nach Abschluss dieser Gespräche. Dann ist auch eine breite Bürgerbeteiligung vorgesehen

Brettener Woche vom 25.5.2001
Ich werde nicht über die Köpfe der Bürgerinnen und Bürger entscheiden„.
Brettens Oberbürgermeister Paul Metzger will – vorbehaltlich der Zustimmung des Gemeinderates – die umstrittene Frage des Rüdt-waldes über einen Bürgerentscheid klären lassen. „Der Rüdtwald ist ein Bürgerwald und in ihn wird nicht eingegriffen, ohne die Bürger vorher um ihre Meinung zu fragen. Ich möchte eine Konfrontation der Bürger untereinander, aber auch eine Konfrontation Verwaltung-Bürger auf jeden Fall vermeiden. Ich denke, ein Bürgerentscheid ist hier das richtige Mittel, um den Frieden in der Stadt zu wahren.“

Schreiben an den BAK vom 3.1.2003 :
„Zum Thema Rüdtwald ist zichfach öffentlich erklärt, dass nach Abschluss der Umweltverträglichkeitsstudie verschiedener Standorte die Bürgerschaft informiert und eine eventuelle Inanspruchnahme von Waldflächen nur mit Zustimmung der Bürgerschaft (Bürgerentscheid) erfolgen wird.“

BNN 4.9.2003
Aber die Studie bewertet ausschließlich die natürlichen Ressourcen. Deshalb müssen wir sie ergänzen um die Fragen der Verkehrsbelastung, des Landschaftsbildes, der Wirkungen auf die gesamte Stadt. Daran arbeitet – auch während der Urlaubszeit -der Leiter des Stadtplanungsamtes, Herr Braun. Er bereitet mit mir zusammen die breite Bürgerbeteiligung vor. Wenn alle Untersuchungen abgeschlossen sind, werden wir die Bürger mit allen Details versorgen.

Die Themen dieses Tages in einem anderen Jahr :

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