Bretten (tk). Was es in der Stadt Karlsruhe seit längerem gibt, soll nun auch in Bretten eingeführt werden: Die „Blaue Tonne“ zur Sammlung von Altpapier. Derzeit wirbt ein Entsorgungsunternehmen mit Handzetteln um dieses Angebot, das für die Nutzer kostenlos ist.
Oberbürgermeister Paul Metzger lehnt die Tonne indes ab: Diese stehe in direkter Konkurrenz zur öffentlichen Wertstofftonne und zu den Altpapiersammlungen der Vereine und karitativer Einrichtungen. Das Landratsamt Karlsruhe hatte die beabsichtigte Aufstellung der Blauen Tonnen im Landkreisgebiet zunächst untersagt, doch hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg inzwischen festgestellt, dass die gewerbliche Sammlung von Altpapier durch ein Privatunternehmen nicht verhindert werden darf.
Laut Metzger ermöglichten die ständig steigenden Rohstoffpreise für bestimmte Abfälle inzwischen so gute Erlöse, dass die Müllgebühren seit 1999 nicht mehr erhöht werden mussten. Die in der Wertstofftonne erfassten Altpapiermengen senkten somit die Gebührenbelastung für den Bürger. Falls private Entsorgungsunternehmen bei den Haushalten diese Gewinne erzielten, bliebe für die öffentliche Abfallwirtschaft nur noch der kostspielig zu entsorgende Restmüll. Fazit: Die Müllgebühren würden wieder steigen.
Auch auf die Altpapiersammlungen vieler Vereine und sozialer Einrichtungen wirkt sich die Blaue Tonne nach Angaben des Stadtoberhauptes aus: Viele Vereine finanzierten ihre Jugendarbeit zum Teil durch die Erlöse dieser Sammlungen. Je mehr Bürger die Tonne nutzen, desto weniger Altpapier bleibe für die Vereine und karitativen Einrichtungen. Außerdem reduzierten zusätzliche Blaue Tonnen den in Bretten sowieso oft engen Straßenraum weiter. Metzger appelliert aus diesen Gründen an die Bürger, auch in Zukunft auf die bewährte öffentliche Wertstofftonne zu setzen.
Die Themen dieses Tages in einem anderen Jahr :
- Etat der Stadt Bretten über zehn Millionen - 1964
- Verkauft - 1999
- Leserbrief : Steueranteil müsste eigentlich steigen - 2003
Das wird die öffentliche Abfallwirtschaft zu verhindern wissen – Rückdelegation von Müll an den Landkreis!
Bei weiter stark steigenden Umsätzen – und das scheint ja der Fall zu sein – müsste es bedeuten, dass irgendwann die Bürger für ihr Altpapier Geld erhalten.
Wie kann er dann ein derartiges Szenario entwerfen?
Und zudem noch die Blaue Tonne ablehnen?
OB Metzger sollte eigentlich wissen, dass Kommunen nicht mehrwertsteuerpflichtig sind.
Die öffentlichen Anbieter zahlen keine Gewerbe- und Körperschaftssteuer. Mehrwertsteuer zahlen sie nur für investive Ausgaben. Personal- und Verwaltungskosten sind umsatzsteuerfrei.
Einseitiger Vorteil gegenüber der Privatwirtschaft: Ein echter steuerlicher Vorsprung.
„Fazit: Die Müllgebühren würden wieder steigen.“
Die Gemeinden, Städte und Kreise bestimmen ihre Abfallgebühren selbst.
Private Anbieter müssen sich jahrelang an ihren Vertrag halten.
Die öffentlichen Anbieter können ihre Preise nach Gutdünken ändern.
Fazit: Wettbewerbsverzerrung!
Wenn der öffentlichen Abfallwirtschaft die Entsorgung von Restmüll zu kostspielig ist, dann sollte dieser Bereich total privatisiert werden.
„Falls private Entsorgungsunternehmen bei den Haushalten diese Gewinne erzielten, bliebe für die öffentliche Abfallwirtschaft nur noch der kostspielig zu entsorgende Restmüll. Fazit: Die Müllgebühren würden wieder steigen.“
Was für eine falsche Sicht der Tatsachen!
Noch liegt die Entsorgung des privaten Altpapieraufkommens größtenteils in den Händen der Städte und Kreise.
Diese schließen in der Regel langfristige Verträge mit Großhändlern und erhalten dafür Festpreise von 80 bis 90 Euro pro Tonne.
Aufgrund dieser Umsätze ist bei uns die Wertstofftonne (Grüne Tonne – auch für Altpapier der Haushalte) gebührenfrei.
das hohe Lied der freien Marktwirtschaft singen, aber beim Auftauchen der ersten Konkurrenz ins Jammern verfallen! Den Städten sollte noch viel mehr Konkurrenz erwachsen, das belebt auch in der Wirtschaft die Leistungsbereitschaft.