SPD verschärft Druck
Bretten/Fellbach – Stärkeren Druck der SPD auf Ministerpräsident Günther Oettinger zur Verfolgung von Steuervergehen hat der Generalsekretär der Südwest-SPD, Jörg Tauss (Bretten), angekündigt. „Der gescheiterte Versuch Oettingers, die Betriebsprüfungspraxis in Baden-Württemberg schön zu reden, muss jetzt zu Konsequenzen führen“, so Tauss. Die rigiden Zeitvorgaben des Landes für Betriebsprüfer begünstige Steuerhinterziehung und Steuerkriminelle.
Diese „Beihilfe zum Steuerbetrug“ seitens der Landesregierung sei umgehend einzustellen, forderte Tauss am Rande der Hauptversammlung des Bundes der Selbstständigen in Fellbach. „Jetzt wurde auch noch bekannt, dass das Land die notwendigen Betriebsprüfer auf Bundesebene nicht im vereinbarten Maß zur Bekämpfung des Umsatzsteuerbetrugs zur Verfügung stellt. Baden-Württemberg entwickelt sich so zunehmend zum Liechtenstein der Bundesrepublik Deutschland“, betonte Tauss.
„Steuervergehen werden als Kavaliersdelikt betrachtet“
Ministerpräsident Oettinger setze „verheerende Signale“ zu Gunsten von Steuerbetrügern, indem das Land Steuervergehen als Kavaliersdelikt betrachte. Dies gelte auch für weite Teile von hohen Funktionsträgern. So sprach der Landrat des Rems-Murr-Kreises vor dem Landesverband der Selbständigen am Wochenende in skandalöser Weise „von Horden von Ermittlern, die Wohnungen von Reichen durchsuchten“. Hierbei würden Beamte diskreditiert, die pflichtgemäß im Interesse der ehrlichen Steuerzahler handeln. „Allein diese Entgleisungen zeigen, welch hohem Wohlwollen sich Steuerbetrüger bei höchsten Funktionsträgern im Land bis hin zum scheidenden Finanzminister erfreuen konnten und können“, so Tauss.
(ps/tho)
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