Kreis Karlsruhe (BNN). Einen Halbjahresbericht zur finanziellen Situation des Kreishaushalts mit Eckwerten und Prognosezahlen fordert die CDU-Kreistagsfraktion als Reaktion auf die falschen Prognosezahlen des Haushaltsentwurfs 2007 (die BNN berichteten) vom Landratsamt für die Zukunft.
Die Fraktion missbilligte auf ihrer jüngsten Sitzung noch einmal den Vorgang. Sie erwarte jetzt eine detaillierte Vorlage der vom Rechnungsamt geprüften Jahresrechnung 2006 spätestens zum 30. Juni, forderte der Vorsitzende der Fraktion, Josef Offele. Die Verwendung der zu erwartenden Mehreinnahmen sollte noch vor der Sommerpause in den zuständigen Gremien entschieden werden.
Die Themen dieses Tages in einem anderen Jahr :
- Widerstand gegen die Südwesttangente formiert - 1988
- Bretten erweitert das Industriegebiet Gölshausen - 1992
- Innenstadt muss attraktiver gemacht werden - 2000
Für die regelmäßig monatlich stattfindenden Kreistagssitzungen sind von der Kreiskämmerei die jeweiligen Vergleiche der Planzahlen mit den Ergebniszahlen vorzulegen. So können am Ende eines Kreishaushaltsjahres negative Überraschungen nicht mehr entstehen.
Ein Vierteljahresbericht mit der Gegenüberstellung von Plan- und Ist-Zahlen im jeweiligen Haushaltsjahr des Landkreises Karlsruhe wäre noch besser, Herr Offele.
Herr Fraktionsvorsitzender Josef Offele (CDU) sollte sich einmal die Mühe machen und den Bericht in den Brettener Nachrichten vom 8. März lesen. Im letzten Satz sagte sein Fraktionskollege und Parteifreund Metzger zu den falschen Prognosezahlen: „Es sei nicht ungewöhnlich …“
Man darf sich freilich in der Angelegenheit Kreishaushalt ruhig einmal an den wenden, der die Tagesordnungspunkte für die Sitzungen des Kreistags festlegt. Denn der müßte wissen, wie man es – in der Reihenfolge – richtig macht.
Die Jahresrechnung 2006 des Landkreises Karlsruhe wurde vom Rechnungsamt geprüft. Vom Ergebnis hätte der Kreistag umgehend Kenntnis bekommen müssen. Warum dies nicht geschah, ist aufzuklären.