Landrat macht Hoffnung bei Kreisumlage

Verwaltungs-Chef schließt weitere Senkung nicht aus
Schnaudigel setzt auf Kooperation über die Landkreisgrenzen hinweg
Von unserem Mitarbeiter Klaus Müller
Stutensee. Die Botschaft, wenngleich verständlicherweise recht vorsichtig formuliert, dürfte durch die Bank alle Gemeinden im Landkreis Karlsruhe etwas aufhorchen lassen: Ganz auszuschließen sei es nicht, dass die Kreisumlage noch einmal gesenkt werden könnte, ließ Landrat Christoph Schnaudigel bei einer gemeinsamen Veranstaltung der CDU-Orts- und Stadtverbände Stutensee, Graben-Neudorf, Weingarten und Linkenheim-Hochstetten in Friedrichstal anklingen. Dort stellte Schnaudigel – mittlerweile seit sieben Wochen im Amt – Eckpunkte der Kreispolitik vor. Dabei ging es auch um die Kreisumlage. Mit derzeit 28 Punkten sei es die niedrigste in Baden-Württemberg. Ob’s noch weniger wird, bleibt abzuwarten. Steigen, versprach der Landrat, werde sie in absehbarer Zeit aber auf keinen Fall.
In diesem Zusammenhang erwähnte er die „im Grundsatz erfreuliche Haushaltsentwicklung 2007“, und das gilt, wie es gegenwärtig aussieht, auch für 2008.

Weniger erfreulich, wenigstens aus Sicht eines Fragestellers, der von einem „fast schon sozialpolitischen Skandal“ sprach, sei die Entwicklung bei der Versorgung von behinderten Menschen. Mit seinen 85 Euro pro Kopf und Jahr liege der Landkreis Karlsruhe deutlich unter dem Bundesdurchschnitt von 139 Euro. Warum eigentlich? Schnaudigel verwies auf Gespräche mit der Liga der Wohlfahrtsverbände, bei denen es um die (finanzielle) Sozialplanung bis 2015 für behinderte Menschen geht. Abgesehen davon dürfe Geld nicht der alleinige Maßstab sein. „Wichtig ist es vielmehr, wie und wofür das Geld ausgegeben wird“, meinte Schnaudigel und erntete dafür eine Menge Applaus.

Und was erwartet zukünftig die Kreiskrankenhäuser in Bruchsal und Bretten? Früher oder später, mahnte der CDU-Europa-Abgeordnete Daniel Caspary, werde das Thema Zuschüsse für Krankenhäuser auf die Agenda der EU kommen mit dem Ziel, Strukturen zu erstellen, die ohne öffentliche Zuschüsse auskommen müssen. Diese Aussicht schwebe tatsächlich wie ein Damoklesschwert über „subventionierten Krankenhäuser“, räumte Schnaudigel ein.
Mittelfristiges Ziel sollte es unbedingt sein, Krankenhäuser in öffentlicher Trägerschaft wie Bruchsal und Bretten in die schwarzen Zahlen zu führen. 2007 allerdings müssen rund 2,6 Millionen Euro in die Krankenhäuser zugeschossen werden. 2008, prognostizierte der Chef der Kreisverwaltung, könnten es sogar drei Millionen Euro sein.
Von einer Privatisierung der Krankenhäuser halte er jedoch nichts. Schnaudigel setzt vielmehr auf Kooperationspartner. Ohnehin misst er der regionalen Zusammenarbeit, nicht zuletzt im Norden mit dem Rhein-Neckar-Raum, eine gewichtige Rolle zu.

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1 Antwort zu Landrat macht Hoffnung bei Kreisumlage

  1. Ro. St. sagt:

    Ich meine, mit dem Prinzip Hoffnung läßt sich keine gute Kreisfinanzpolitik machen.

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