Widerstand gegen die Südwesttangente formiert

Bürgerinitiative sammelte 450 Unterschriften
Fraktionen und Stadträte sollen überzeugt werden
Von unserem Redaktionsmitglied Werner Schoger

Noch liegen die Pläne im Detail nicht auf dem Tisch, und noch weiß man nicht, was die Straße kosten wird, da hat sich der Widerstand gegen die „Südwesttangente“ bereits formiert: Eine Bürgerinitiative hat in Rinklingen, am Rechberg und in St. Johann 450 Unter- schriften gegen diese mögliche Brettener Umgehung gesammelt.
Die sollen nunmehr der Stadt mit einer eingehenden Begründung übergeben werden. Außerdem will die „Bürgerinitiative gegen die Südwesttangente“ in den nächsten Tagen und Wochen ihre Unterschriftenaktion fortsetzen, jetzt in ganz Rinklingen und auch in der Kernstadt Bretten, „weil wir dort auf sehr viel Sympathie und Verständnis gestoßen sind“, wie bei einem Treffen der Bürgerinitiative berichtet wurde.

Wie Rudolf Holler, einer der Initiatoren der Bürgergruppe, im Rinklinger Sportheim berichtete, haben 95 Prozent der unmittelbar Betroffenen gegen die Südwesttangente gestimmt. Stadtrat Rudolf Lang von den Grünen, in der Bürgerinitiative gegen die Südwesttangente stark engagiert, gab zu, daß diese Trassenvariante nach den Netzfallberechnungen die größte Entlastung für die Wilhelmstraße bringen soll: Damit habe man aber keinesfalls eine optimale Lösung erreicht, „denn es werden die Probleme eines Stadtteils und eines Teils der Bürger nur anderen aufgelastet“.

Die Südwesttangente sauge im wesentlichen den Schwer- und Durchgangsverkehr von der Wilhelmstraße ab; sie werde nach Öffnung der Autobahn und nach dem Bau der Umgehung von Bauschlott zu einer bevorzugten „Brummitrasse“.
Die Südwesttangente stelle im Bereich des Alexanderplatzes und des Quartiers südlich davon einen Eingriff in Wohngebiete und Betriebsgrundstücke dar. Im Rinklinger Tal, im Baugebiet Neuwiesen, werden von einer hohen Brücke aus Lärm und Abgase „abgestrahlt“, am Rechberg werde ein Landschaftsschutzgebiet infrage gestellt, das Wohngebiet St. Johann werde total „eingekesselt“, das Naherholungsgebiet werde dort abgeschnitten, und Lärm und Abgase würden aus der Hauptwindrichtung in das Wohngebiet getragen.

In all diesen Wohngebieten lebten aber Bürger, die sich in diesen Bereichen gezielt deshalb Wohn- und Hauseigentum geschaffen hätten, weil sie dort eine ruhige Wohnlage vorfanden. Die wolle man auch behalten.
Dr. Nieder, der sich mit den juristischen Aspekten des Widerstandes gegen die Südwesttangente befaßte, meinte, daß es hierbei auch ein wenig nach dem Prinzip gehe: „Wer zuerst komme, der mahle auch zuerst“, und die Wilhelmstraße hat den Verkehr schon immer gehabt…
Für den Planungsbeschluß sei das Wirtschaftsministerium zuständig, die über das Regierungspräsidium die Planfeststellung einleite. Dabei würden die Bürger angehört, wie auch die Stadt.
Wenn der Planfeststellungsbeschluß vom Wirtschaftsministerium gefaßt sei, dann bestehe die Möglichkeit zur Klage, allerdings nur bei unmittelbar Betroffenen. Die könnten dann über das Verwaltungsgericht, den Verwaltungsgerichtshof in Mannheim bis zum Bundesverwaltungsgericht in Berlin durch die Instanzen gehen, wobei bei Verlust der Klage pro Instanz etwa 10 000 Mark Kosten anzusetzen seien. In diesem Fall müsse man dann eben über eine Umlage zum Geld für diesen Klageweg kommen, meinte Dr. Nieder, der im übrigen die Aussicht so zu Erfolgen zu kommen, als nicht schlecht beurteilte.

Der Weg durch die Instanzen nehme soviel Zeit in Anspruch, daß den Planern die Lust an solchen Projekten vergehe. Die Planung suche deshalb in aller Regel durch attraktive Angebote zu den benötigten Grundstücken zu kommen.
Nach der Empfehlung von Dr. Nieder einigte man sich darauf, in den nächsten Wochen schon gezielt die einzelnen Stadträte und Fraktionen wegen des Widerstands gegen die Südwesttangente anzusprechen und mit den Argumenten vertraut zu machen. Gleiches soll mit den Landtags- und Bundestagsabgeordneten geschehen.

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2 Antworten zu Widerstand gegen die Südwesttangente formiert

  1. Ottm. Schu. sagt:

    Die Geister (Autobahnanschluss Pforzheim Nord), die sie riefen, werden sie nicht mehr los. Da beißt die Maus keinen Faden ab.

    Und die Rufer werden Kommunalpolitiker genannt.

  2. mm sagt:

    Beinahe schon wieder 20 Jahre her und die Brettener Experten diskutieren das Thema schon wieder (oder immer noch?). Man könnte diese Kapazitäten auch Dinosauriere der Verkehrspolitik nennen, was allerdings in Anbetracht deren Größe übertrieben scheint; eher drängt sich mir der Vergleich mit Wiederkäuern auf, wie heißen die doch gleich wieder….

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