Kreisverband des Gemeindetags fordert härtere Gangart gegenüber Landesregierung / „Wichtigste Einnahme“
Von unserem Redaktionsmitglied Ulrich Schweizer
Oberderdingen. Eigentlich geht es den Kommunen im Landkreis Karlsruhe gar nicht mehr so schlecht – während vor zwei Jahren die Haushalte noch am Boden lagen, sprudelt in vielen Gemeinden die Gewerbesteuer wie schon lange nicht mehr. Doch Freude haben die Kämmerer meist nicht lang an dem unverhofften Geldsegen. Einmal frisst die Kreisumlage einen Großteil, zum andern verunsichern immer neue Überlegungen zur Abschaffung der Gewerbesteuer die Bürgermeister. „Dieses Geschwätz muss endlich raus aus der Diskussion“, forderte Walter Heiler, Bürgermeister von Waghäusel, bei der Sitzung des Gemeindetags Kreisverband Karlsruhe in Oberderdingen. Die Gewerbesteuer sei „bei allen Schwächen“ eine der verlässlichsten Einnahmen der Kommunen, so Heiler unter dem Beifall seiner Kollegen. Die Gemeinden dürften sich nicht länger „alles gefallen lassen“, meinte er in Richtung Stuttgart und Berlin.
Dass das so genannte Konnexitätsprinzip – vereinfacht: wer Gesetze erlässt, trägt auch deren deren finanzielle Folgen – werde zwar immer wieder betont, aber nicht mehr eingehalten, monierten die Bürgermeister der Kreisgemeinden. So bei der beabsichtigen Einrichtung von Ganztagsschulen, oder der geplanten Gebührenfreiheit für das letzte Kindergartenjahr. „Das kann die Gemeinden teuer zu stehen kommen, denn letztendlich werden wir das bezahlen müssen“, befürchten die Schultes. Sie beharren auf finanziellen Ausgleich durch das Land und fordern den Gemeindetag als Vertretung der Kommunen in Stuttgart zu einer härteren Gangart gegenüber der Landesregierung in Stuttgart auf.
Der tue doch schon sehr viel, meinte der Vorsitzende des Kreisverbandes, Bürgermeister Rolf Müller aus Bad Schönborn. Doch seien die 1 100 Gemeinden in Baden-Württemberg nicht immer einer Meinung – etwa in Sachen Gewerbesteuer. Kommunen ohne nennenswerte Einkünfte aus dieser Steuer würden ohne Bedenken auf sie verzichten und stattdessen andere staatlich garantierte Einkünfte vorziehen.
Dass Ganztagsschulen, gebührenfreie Kindergärten und ähnliche Angebote zu einem Standortwettbewerb zwischen reicheren und ärmeren Gemeinden führen werden, befürchten vor allem die Rathauschefs kleinerer Gemeinden. „Dann spielt es auch keine Rolle mehr, ob Kürnbach nach Oberderdingen eingemeindet wird“, meinte Kürnbachs Bürgermeister Karl-Heinz Hauser nicht ohne Ironie. Der Wettkampf um den Zuzug junger Familien habe jedenfalls schon begonnen.
Die Themen dieses Tages in einem anderen Jahr :
- Wegoma verläßt Eisingen - 1992
- Verkaufsfläche im Fachmarktzentrum Bretten wird deutlich reduziert - 2004
- Neue Sporthallen im Grüner: Am Anfang steht der Abriss. - 2005
