Brettener Gemeinderat billigt die Jahresrechnung und beschließt erneut Sperrzeiten für Biergärten / Neues Auto für die Feuerwehr
Bretten (ba). Einen Rückblick auf die städtischen Finanzen des Jahres 2004 gab es in der jüngsten Gemeinderatssitzung, in der die Feststellung der mittlerweile vom Rechnungsprüfungsamt abgesegneten Jahresrechnung beschlossen wurde. Die Stadt hat in ihrem Haushalt im vorletzten Jahr mehr als 59 Millionen Euro umgesetzt, davon 47,8 Millionen im Verwaltungshaushalt und 11,3 Millionen im Vermögenshaushalt. Dazu kommt noch die Bilanz des Eigenbetriebs Abwasserbeseitigung mit knapp 31,8 Millionen Euro, die einen Gewinn von knapp 350 000 Euro ausweist.
Hatte der Haushaltsplan zunächst noch eine so genannte Negativ-Zuführung vorgesehen, bei der der eigentlich für Investitionen vorgesehene Vermögensteil den Verwaltungshaushalt mit fast 430 000 Euro subventioniert hätte, entwickelten sich die Gewerbesteuereinnahmen mit einem Plus von fast 2,6 Millionen über dem Planansatz so günstig, dass doch noch rund 2,1 Millionen in den Vermögensteil geschoben werden konnten. Dennoch stieg die Verschuldung der Stadt Bretten weiter an und betrug zum Jahresende 2004 genau 1 236,30 Euro pro Einwohner, das sind insgesamt 34,6 Millionen Euro. Auf der hohen Kante hatte die Stadt eine Rücklage von 2,06 Millionen Euro.
Noch einmal beschließen musste der Gemeinderat die Rechtsverordnung über die Sperrzeiten bei der Außenbewirtschaftung von Gaststätten. Bereits im vergangenen Juli hatte das Gremium eine solche Verordnung für die Biergärten verabschiedet, doch das Regierungspräsidium beanstandete einzelne Ausnahmegenehmigungen als nicht rechtskonform. Die jetzt geltende Regelung besagt, dass zwischen 23 Uhr abends und 6 Uhr morgens generell Ruhe zu herrschen hat.
Nicht geregelt ist in dieser Verordnung, ob während der Öffnungszeiten Musik aus Lautsprechern erschallen darf. Stadtrat Werner Hellebrand hätte diese am liebsten durchweg verbieten lassen. „Das Gedudel muss nicht sein“, stellte er fest. Bürgermeister Willi Leonhardt erwiderte, dass solche Aussagen nicht in der Sperrzeitenregelung, sondern in der Gestattung gemacht werden, die die Stadt für Außenbewirtschaftung erteilt.
Die Bauerbacher Feuerwehr-Abteilung bekommt ein neues Spritzenauto. Der Gemeinderat beschloss einstimmig, den Wagen für rund 94 000 Euro bei einem Unternehmen in Görlitz zu bestellen. Das neue Tragkraftspritzenfahrzeug (TSF) ersetzt einen Wagen, der im vergangenen Jahr bei einem Unfall Totalschaden erlitt. Der Kauf eines neuen Feuerwehrautos war ohnehin im städtischen Haushalt vorgesehen, allerdings als Ersatz für einen überalterten Wagen. Den Preis für das neue TSF muss die Stadt übrigens nicht komplett aus eigener Tasche bezahlen. Das Land Baden-Württemberg steuert rund 35 000 Euro bei.
Die Themen dieses Tages in einem anderen Jahr :
- Alte Probleme liegen wieder auf dem Tisch - 1987
- Umplanungen haben den Bau sehr verteuert - 1998
- Bretten will von Bruchsal das Landwirtschaftsamt - 1998
