Sparpotenzial beim Straßenbau
Monika Michel-Wittig (Grüne) erklärte es für unverantwortlich, von der Substanz zu leben und trotzdem weiter Kredite aufzunehmen.“ Den Bürgern sei in den vergangenen Jahrzehnten der Eindruck vermittelt worden, der Staat könne ihnen möglichst viel abnehmen und fast alles für sie richten. „Wir müssen dem Einzelnen wieder mehr Verantwortung zurückgeben“, forderte die Grünen-Sprecherin.
Die Finanzbeziehungen zwischen Bund, Ländern und Gemeinden müssen nach Michel-Wittigs Ansicht neu geordnet werden. Frustrierend sei es etwa, wenn die Stadt Bretten von einer Million Gewerbesteuer nicht einmal 700 000 Euro behalten könne. Zwar sei eine spürbare Einnahmenverbesserung in Bretten nicht zu erwarten. Doch bei den Ausgaben sah die Grünen-Sprecherin Einsparpotenzial – etwa beim Straßenbau. Die geplante Südwest-Umfahrung sei ein finanzielles Abenteuer. Die dafür eingestellten 10 000 Euro Planungsrate seien die „Schwanzspitze des Ungeheuers“ , von dem zunächst nur ein kleiner Torso von vielleicht 800 Metern am Wohngebiet Steiner Pfad realisiert werden solle. Später werde er dann zum „Riesensach-zwang fürs Weitermachen aufgebauscht.“ Einsparmöglichkeiten sehen auch die Grünen bei der Feuerwehr.
Kritisch beleuchtete Monika Michel-Wittig die Firmenansiedlungen: Tatsächlich gehe es der Stadt weniger um Arbeitsplätze als um Gewerbesteuern. Der ökologische Preis dafür sei aber zu hoch. Richtig sei eine gemeinsame Ansiedlungspolitik mit den Umlandgemeinden. ba
Vereinsförderung auf den Prüfstand
Bernd Diernberger (FWV/LUB) beklagte. Wünschenswertes sei nicht finanzierbar, selbst am Notwendigsten müssten Abstriche gemacht werden. Zwar sei die Steuerkraft gestiegen („hier hat Bretten seine Hausaufgaben gemacht“), um manövrierfähig zu sein, müssten aber rund 1,5 Millionen aus dem Vermögenshaushalt genommen werden. Eine notwendige Stütze des Haushalts seien Verkaufserlöse. Der Kauf von Grundstücken und Immobilien müsse dagegen in diesem Jahr noch restriktiver gehandhabt werden als sonst, forderte der FWV/LUB-Sprecher.
Eingehend befasste sich Diernberger mit Zuschüssen und Zuweisungen. Dabei seien Zuschüsse an Kindergärten nicht mit der Wirtschaftsförderung gleichzustellen. Bei letzterer, mit 300 000 Euro veranschlagt, werde das Ziel im Bereich Stadtmarketing kaum erreicht, denn die Händler seien nach wie vor unzufrieden. Bei den drei Millionen Euro Zuschuss für Kindergärten müsse verstärkt auf Effizienz geachtet werden.
Erneut auf den Prüfstand gehöre die Vereinsförderung. Zu unterstützen sei die Jugendarbeit. Bernd Diernberger wandte sich Jedoch gegen ein Ungleichgewicht zwischen der Förderung des Jugendhauses und der Jugendarbeit in Vereinen.
Zum Thema Rüdtwald sagte der FWV/ LUB-Sprecher: „Arbeitsplatz-Verhinderer sind wir keine, wie so oft hingestellt.“ Seine Fraktion sei auch nicht gegen eine Eigenentwicklung Brettens. Es müsse aber verstärkt interkommunal zusammengearbeitet werden. ba
Für Ansiedlung weiterer Firmen
Heinz Lang .(SPD) gab sich optimistisch: „Wir hoffen, dass über das Jahr verbesserte Einnahmen doch noch einen Ausgleich zulassen.“ Zwar erhöhten Maßnahmen wie Ganztagsschulen, Sanierungsgebiete und Erschließungen die Pro-Kopf-Verschuldung auf rund 1280 Euro. „Das sind aber nach unserer Auffassung rentierliche Kosten, die den Mittelbereich Bretten weiter stärken.“ Der SPD-Sprecher griff gleich zu Beginn das Thema Firmenansiedlung auf: „Wir haben gelernt, dass Massenarbeitslosigkeit auch in Bretten möglich ist“, erinnerte er an die Konkurse von Neff und Malag. Um das Risiko zu minimieren, brauche man ein breites Spektrum an gewerbetreibenden Betrieben. „Dienstleister können nur existieren, wo ein gesundes produzierendes Gewerbe vorhanden ist.“ Daraus erwachse die Notwendigkeit einer offensiven Gewerbean-siedlung. Interkommunale Zusammenarbeit brauche angesichts schwerfälliger kommunaler Gremien lange Zeiträume und außerdem viel freies Kapital. Denn wenn man keine eigenen Flächen in ein interkommunales Gebiet einbringe, müsse man sich einkaufen. „Wir haben geprüft und mit großer Mehrheit entschieden, dass der Standort Rüdtwald insgesamt betrachtet der günstigste ist.
Künftig werde man beim Haushalt weiter an die Substanz gehen müssen, fürchtet Lang. Die Vereinsförderung etwa werde sich auf das Allernotwendigste beschränken müssen. Auch bei den Feuerwehren könne man sparen. Die Nutzung von Synergien sei hier gefordert. ba
„Die Stadt denkt unternehmerisch
Karin Gillardon und Alex Veit (FDP/ VBU) trugen ihre Positionen zum Haushalt mit verteilten Rollen vor. Sorge bereite die Zinslast für den Schuldenberg von 35,8 Millionen Euro. Sie rieten, das derzeit günstige Zinsniveau zu nutzen. Positiv sei, dass trotz des schwierigen Haushalts die Belastung der Bürger und Unternehmen durch Steuern und Gebühren nicht weiter angehoben wurden. „Die Stadt Bretten denkt unternehmerisch“ postulierten Gillardon und Veit. Bei den Ausgaben müssten jene Vorrang haben, die die Wirtschaftskraft und damit die Steuerkraft der Stadt stärken. Vorrang haben für FDP/VUB Sicherung der Arbeitsplätze und Neuansiedlungen und Entwicklungs-Optionen für Firmen. Am Beispiel Rüdtwald zeige sich, dass es Zwänge gebe, die unpopuläre Maßnahmen erforderten.
Auch wenn für Stadtmarketing im Haushalt nur 5 000 Euro eingeplant sind, müsse man dennoch weitere Posten wie Heimat- und Kulturpflege, Märkte, VHS, Melanchthonhaus und Bücherei dazu zählen. „Um aus Betroffenen Beteiligte zu machen, bedarf es zunächst keiner extra Finanzmittel, sondern der Überzeugung unserer Bürger, dass unsere historische Altstadt ihr Gesicht behält, mit Leben erfüllt wird, kulturell und touristisch attraktiv bleibt und Aktivitäten verstärkt werden.“ Die Redner gehen davon aus, dass die Eigenaktivitäten der Unternehmer fortgesetzt werden. Die Stadt solle diese Aktivitäten koordiniert umsetzen und eigene Ideen einbringen. Dafür sei die „Tour de Ländle“ ein gutes Beispiel.
„Lange kann das nicht gut gehen“
Michael Nöltner stellte für die CDU fest, dass 54 Prozent der Kommunen im Land ihren Haushalt 2005 nicht ausgleichen können – auch Bretten. „Vergleichen wir das mit einem privaten Bürger, würde der sein Sparbuch auflösen und Tafelsilber verkaufen, um damit Telefon, Essen und Benzin zu bezahlen.“ Lange könne das nicht gut gehen. Dabei habe Bretten eigentlich gute Steuereinnahmen, doch die schlechte Lage in Bund und Ländern wirke sich aus. Überdies drohe die Anhebung der Kreisumlage in der Folge von Hartz IV. „Den letzten beißen die Hunde, und das sind die Gemeinden.“
Weil keine Besserung in Sicht sei, solle die Verwaltung für die Beratung des Haushalts 2006 schon einmal eine Liste erarbeiten, welche Ausgaben noch gestrichen werden könnten, schlug Nöltner vor. Eigentlich müsse die Stadt nachhaltig Schulden abbauen. „Das Geld für den jährlichen Zinsdienst würde reichen, um den Haushalt problemlos auszugleichen.“
Angesichts der steigenden Arbeitslosigkeit befürworte seine Fraktion weiterhin die Erweiterung des Industriegebiets, um neue Betriebe zu gewinnen und vorhandene zu erhalten, sagte Nöltner. Allerdings solle man bei der Besiedlung auf ein gutes Verhältnis zwischen Flächenverbrauch. Arbeitsplätzen und zu erwartenden Steuereinnahmen achten. Gleichzeitig solle man die interkommunale Zusammenarbeit betreiben, auch bei der Verkehrsplanung. In der Brettener Innenstadt erscheine angesichts der Leerstände ein Management der Ladenflächen notwendig.
ba
Die Themen dieses Tages in einem anderen Jahr :
- Glück und eiserner Sparwille--Schuldenfrei sind nur wenige kleine Kommunen im Land - 2003
- Wegen Grünzugs nicht grün - 2004
- Gemeinsamer Weg zur Lösung der Verkehrsprobleme? - 2006
