Weniger Steuern eingenommen, trotzdem Schulden getilgt
Insgesamt positiver Rückblick auf das Krisenjahr 2009 im Gemeinderat Bretten / Lob für Kommunalbau GmbH
Von unserem Redaktionsmitglied Rudolf Baier
Bretten. Ganz so schlimm, wie es zunächst aussah, ist es mit den Finanzen der Stadt Bretten im vergangenen Jahr dann doch nicht gekommen. In seiner letzten Sitzung des Jahres 2010 hielt der Brettener Gemeinderat bei der Vorlage der Jahresrechnung 2009 noch einmal Rückschau auf das Krisenjahr. Um gut 1,5 Millionen Euro schrumpfte das Volumen des auf knapp 56,4 Millionen Euro veranschlagten Verwaltungshaushalts, bei der Zuführung zum Vermögenshaushalt gab es gar ein Minus von fast 1,9 Millionen Euro.
Schuld daran waren der Einbruch bei der Gewerbesteuer und beim Einkommensteueranteil, er betrug jeweils rund eine Million Euro. Dennoch gelang es, die Verschuldung stärker als geplant zu reduzieren, Ende 2009 betrug die Pro-Kopf-Verschuldung 1 028,32 Euro – statt veranschlagter 1 078,43 Euro. Ungünstige Zahlen weist die Jahresrechnung des Eigenbetriebs Abwasserbeseitigung auf. Der Jahresverlust lag bei rund 644 000 Euro, veranschlagt waren nur 503 000 Euro. Zur Finanzierung von Investitionen wurden neue Schulden gemacht, die Pro-Kopf-Verschuldung stieg von 612,23 Euro auf 623,55 Euro.
„Trotz der Krise war es ein verhältnismäßig gutes Jahr“ resümierte CDU-Sprecher Michael Nöltner. Heidemarie Leins (FWV/LUB) bedauerte den Ansteig der Verschuldung beim Abwasser-Eigenbetrieb und kündigte an, dass die kostendeckenden Einrichtungen bei den Haushaltsberatungen ein Thema sein werden. Gerfried Dörr (SPD) sagte voraus, dass der positive Abschluss von 2009 im laufenden Jahr nicht mehr zu wiederholen sein werde. „Mit dem Gesamthaushalt kann man leben“ resümierte Harald Müller (Grüne).
Rückschau auf 2009 wurde auch bei der Aussprache über den Jahresabschluss 2009 der Kommunalbau GmbH gehalten. „Wir konnten interessante Firmen nach Bretten holen. Manche waren bereit, die ihnen von uns verpachteten Objekte zu erwerben, erklärte Geschäftsführer Wolfgang Pux. Das Anlagevermögen der stadteigenen Gesellschaft belief sich Ende 2009 auf 21,2 Millionen Euro. Die Eigenkapitalquote stieg von 7,8 auf 9,3 Prozent.
Die Schulden bei Kreditinstituten konnten um 5,42 Millionen Euro auf 18,3 Millionen Euro reduziert werden. Der Jahresüberschuss der Kommunalbau wird mit 11 516,97 Euro angegeben.
Es sei nicht Zweck der Kommunalbau, hohen Gewinn zu erwirtschaften, erklärte Günter Gauß (SPD) und bezeichnete die Gesellschaft als „städtische Tochter, auf die man stolz sein kann“, weil es mit ihr gelinge, Arbeitsplätze zu schaffen und zu erhalten. Auch Heidemarie Leins sah darin ein „hilfreiches, äußerst effektives Instrument“.
Auf einem guten Weg sieht auch Harald Müller (Grüne) die stadteigene Gesellschaft, zumal sie jetzt sogar gewinnbringend gearbeitet habe. Gerd Bischoff (FDP/VBU) sagte der Kommunalbau eine große Aufgabe voraus, die sich bei der bevorstehenden Realisierung der Sporgassen-Pläne zu erfüllen habe.
Die Themen dieses Tages in einem anderen Jahr :
- Knatsch im Brettener Rathaus - 1989
- Kasperletheater in der Innenstadt - 1997
- Sozialamts-Chef wird versetzt - 1999
„Beim insgesamt positiven Rückblick auf das Krisenjahr 2009 im Gemeinderat Bretten“ erkennt man sehr schnell, dass dieser – wie in allen Jahren zuvor – voll des Lobes ist mit zutreffenden Analysen der Haushaltsrechnung sowie der Bilanzanalyse und Bilanzkritik der städtischen Beteiligungsgesellschaften.
Hervorzuheben: „städtische Tochter, auf die man stolz sein kann“. Eine wahrhaft tiefsinnige Beurteilung der desolaten finanziellen Schulden-Lage einer höchst überflüssigen Gesellschaft mbH, die vom Brettener Steuer- und Abgabenzahler am Leben gehalten wird.
Viele Kommunen – auch Bretten- betätigen sich mit dem Geld der Steuerzahler im Rücken unternehmerisch, ohne ein Konkursrisiko zu tragen.
Die kommunalen Betriebe können Kredite über städtische Bürgschaften absichern und so niedrige Zinsen erreichen (Praxis in Bretten). Quersubventionierungen finden in der Regel zusätzlich statt.
Die wirtschaftliche Betätigunmg der Kommunen bedroht nach wie vor die mittelständischen Strukturen. Wachstum und Beschäftigung werden geschwächt. Die Kommunen sind finanziell ja nicht einmal mehr in der Lage, ihre Kernaufgaben = Pflichtaufgaben zu erfüllen.
Ein privates Unternehmen muss sich täglich am Markt behaupten und seine Finanzmittel dort erwirtschaften. Es ist aber immer ökonomisch effizienter als eine kommunale Einrichtung, die sich aus Steuergeldern bzw. Abgaben ihrer Bürger finanziert.
Das gilt in Bretten für die städtische Kommunalbau und die Städtische Wohnbau sowie für diverse Beteiligungen.
Gewinnerzielung darf nie vorrangige Motivation für kommunales Wirtschaften sein.
Verlusterzielung allerdings sollte strenge Maßnahmen nach sich ziehen, weil Verluste mit Steuergeldern und Abgaben der Bürger ausgeglichen werden.
Besonders das Schönreden von schlechten Ergebniszahlen, wie im obigen Bericht, ist zu unterlassen.
Ein Leserbrief zum obigen Bericht ist bisher noch nicht erschienen. – Leider
Schlechte Zahlen schönreden.
26. August 2007
Die Landesbank Baden-Württemberg (LBBW) übernahm die schwer angeschlagene SachsenLB. Der Mindestwert sollte 300 Millionen Euro betragen.
30. September 2008
Keine Krise bei der LBBW. Beck und Oettinger gaben Entwarnung und sahen trotz der Finanzmarktkrise keine Gefahr für die fusionierte Landesbank. Beck sagte: „Das öffentliche Bankensystem in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg ist in Ordnung.“
10. Februar 2009
Die LBBW benötigte dringend fünf Milliarden Euro.
5. Mai 2009
Oettinger bekundete sein Vertrauen zu Bankchef Jaschinski.
8. Mai 2009
Oettinger hätte Landesbank-Chef Jaschinski gern behalten.
Die Berufs-Landespolitiker redeten das hiesige Landesbank-Problem mehr als sechs Monate schön. Mit gutem Erfolg, weil wegen der Milliardenverluste keine baden-württembergische Bürgerprotestbewegung entstand wie bei Stuttgart 21, obwohl bei der LBBW wesentlich mehr Steuergeld verpulvert wurde. 🙁
Warum gibt es überhaupt Landesbanken? Wer braucht sie?
Seit wann verstehen Politiker etwas von Wirtschaft?
Fragen – und wie stets keine Antworten!
Schlechte Zahlen schönreden in Bretten wie in Stuttgart!
Ein Leserbrief zum obigen Bericht ist bisher noch nicht erschienen. – Leider!
Die dort von Mitgliedern des Brettener Gemeinderates gemachten Aussagen erinnern mich an die Aussagen von Berufspolitikern in einem fast vergleichbaren, zumindest finanziell vergleichbaren Bereich.
26. August 2007
Die Landesbank Baden-Württemberg (LBBW) übernahm die schwer angeschlagene SachsenLB. Der Mindestwert sollte 300 Millionen Euro betragen.
30. September 2008
Keine Krise bei der LBBW. Beck und Oettinger gaben Entwarnung und sahen trotz der Finanzmarktkrise keine Gefahr für die fusionierte Landesbank. Beck sagte: „Das öffentliche Bankensystem in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg ist in Ordnung.“
10. Februar 2009
Die LBBW benötigte dringend fünf Milliarden Euro.
5. Mai 2009
Oettinger bekundete sein Vertrauen zu Bankchef Jaschinski.
8. Mai 2009
Oettinger hätte Landesbank-Chef Jaschinski gern behalten.
Die Berufs-Landespolitiker redeten das hiesige Landesbank-Problem mehr als sechs Monate schön. Mit gutem Erfolg, weil wegen der Milliardenverluste keine baden-württembergische Bürgerprotestbewegung entstand wie bei Stuttgart 21, obwohl bei der LBBW wesentlich mehr Steuergeld verpulvert wurde. 🙁
Warum gibt es überhaupt Landesbanken? Wer braucht sie?
Seit wann verstehen Politiker etwas von Wirtschaft?
Fragen – und wie stets keine Antworten!
Schlechte Zahlen schönreden in Bretten wie in Stuttgart!
Jahresabschluss 2009 Städtische Kommunalbau
Anlagevermögen 21,2 Mio.€
Eigenkapitalquote 9,3 %
Schulden bei Kreditinstituten 18,3 Mio.€
Jahresüberschuss 11.516,97€
Kommentare dazu:
„Städtische Tochter, auf die man stolz sein kann“ Gauß (SPD)
„Hilfreiches, äußerst effektives Instrument“ Leins (FWV/LUB)
„Die stadteigene Gesellschaft auf einem guten Weg, zumal sie jetzt sogar gewinnbringend gearbeitet habe“ Müller (Grüne)
„sagte der Kommunalbau eine große Aufgabe voraus“… Bischoff (FDP/VBU)
Muss man bei seriöser Betrachtung von 18,3 Millionen Euro Bankschulden
– stolz sein
– eine derartige Gesellschaft als hilfreiches, äußerst effektives Instrument bezeichnen
– sie auf einem guten Weg befindlich sehen – sowie ihr wahrsagerisch eine große Aufgabe voraussagen?
Die Antworten darauf überlasse ich gern den Leserinnen und Lesern.
Diese stadteigene Gesellschaft besteht weiterhin nur, weil ihr ausreichend Kreditlinien (s. Bankschulden) und Bürgschaften der Stadt Bretten zur Verfügung gestellt werden.
Die Eigenkapitalquote von 9,3 Prozent ist für das Baugewerbe überdurchschnittlich, sodass der Anteil des Anlagevermögens (21,2 Millionen Euro) am Gesamtvermögen hoch sein muss. Denn je höher dieser Anteil = Anlagenintensität, desto höher sollte auch die Eigenkapitalquote sein. Muss jedoch nicht unbedingt so sein!
Erwähnenswert ist noch ganz am Rande der Jahresverlust 2009 der städtischen Abwasserbeseitigung
in Höhe von rund 644.000 Euro. Hier wurden zur Finanzierung von Investitionen neue Schulden gemacht. Wirklich gute Arbeit auf der ganzen Linie!
Minus 1,5 Mio.€ Haushaltsvolumen 2009
Minus 1,0 Mio.€ Einnahmen Gewerbesteuer 2009
Minus 1,0 Mio.€ Einnahmen Einkommensteueranteil
2009
Minus 1,9 Mio.€ Zuführung zum Vermögenshaushalt
Aussagen:
„Trotz der Krise war es ein verhältismäßig gutes Jahr“ Nöltner (CDU)
„Der positive Abschluss 2009 werde im laufenden Jahr nicht mehr zu wiederholen sein“ Dörr (SPD)
„Mit dem Gesamthaushalt kann man leben“ Müller (Grüne)
Diesen Aussagen ist aber auch rein gar nichts mehr hinzuzufügen! 🙁
Es bleibt ein Geheimnis des Verfassers, ob die von ihm genannten Vergleichszahlen Abweichungen von Haushaltsplan zu Haushaltsergebnis oder wesentlich aussagekräftiger Abweichungen von Haushalts-Ergebniszahlen 2008 zu Haushalts- Ergebniszahlen 2009 sind.
Das Vergleichs-Spielchen von Zahlen Haushaltsplan mit Haushaltsergebnis ist mehr als eine Unart, die von kommunalen Finanzgenies – Kämmerern sowie nachbetenden Stadt- und Gemeinderäten – in Gemeinderatssitzungen unbedarften Zuhören allzu gern vorgegaukelt wird.