Transitverbote gegen Mautpreller?

Landkreis Karlsruhe will Brummiflüchtlinge in Pforzheim, Bauschlott und Bretten stoppen – Bündel von Maßnahmen
ENZKREIS/KARLSRUHE. Im Gegensatz zum Enzkreis-Verkehrsgipfel schlägt der Landkreis Karlsruhe konkrete Maßnahmen gegen Mautflüchtlinge auf der B 294 zwischen Pforzheim-Nord, Neulingen-Bauschlott und Bretten vor.
Die Kreisversammlung der Bürgermeister rund um Karlsruhe war sich einig, bei den beiden hochbelasteten Korridore zwischen Pforzheim und Bretten sowie zwischen dem Pfinztal und Bretten über Mühlacker Richtung Stuttgart „nachhaltig und mit geeigneten Instrumenten“ Abhilfe gegen die zunehmende Zahl der Mautpreller zu versuchen.

Die Karlsruher Kreisverwaltung will diese Aufgabe „offensiv und erfolgsorientiert“ angehen. Seit Einführung der Maut auf den bundesdeutschen Autobahnen hat sich der Schwerlastverkehr immer mehr auf Bundesstraßen und Landesstraßen verlagert.

Rückverlagerung des Verkehrs
Nicht immer sind es die Mautgebühren, die den Kapitän der Landstraße bewegen, die Autobahn zu verlassen. Zahlreiche Staus auf den Autobahnen im Raum Stuttgart oder im Raum Karlsruhe/Bruchsal bringen Brummifahrer dazu, vor allem in Pforzheim die A 8 zu verlassen.

Auf der B 294 in Bauschlott nahm der Lastwagenverkehr seit Einführung der Maut um 100 Prozent zu, am Illinger Eck in Mühlacker beim Übergang der B 35 in die B 10 um 40 Prozent. Während die Verkehrspolitiker aus dem Enzkreis vorwiegend den Ausbau der Bauschlotter Ortsumgehung sowie den zügigen Ausbau der Autobahn forderte, setzt der Kreis Karlsruhe auf ein „mautbedingtes Transitverbot“, um dem erhöhten Lastwagenverkehr aus Pforzheim sowie Bretten wirkungsvoll zu begegnen.

„Die kurzfristig beabsichtigte Änderung der Straßenverkehrsordnung“ gebe mit solchen Transitverboten den Verkehrsbehörden ein wirkungsvolles Mittel an die Hand, Mautpreller „nachhaltig und grundsätzlich“ abzuwehren.

Keine Maut auf Bundesstraßen
Wie schon den Teilnehmern des Runden Tischs im Enzkreis, so lehnen auch die Karlsruher Rathaus-Chefs eine Bemautung für Bundesstraßen ab, zumal erst die Europäische Union ihre Vorschriften ändern müsste. Von mautbedingten Transitverboten müsse der Ziel- und Quellverkehr sowie der regionale Wirtschaftsverkehr ausgenommen werden.

Wie aber kann die Polizei solche Regelungen kontrollieren? Und wie lassen sich Schlupflöcher schließen? Bisher wissen die Verwaltungen aus dem Kreis Karlsruhe nur so viel: „Solche Vorschriften müssen für die Praxis durchsetzbar sein.“ Das baden-württembergische Innenministerium hat das Regierungspräsidium Karlsruhe beauftragt, die Vorschläge aus den Regionen und Kreisen zu sammeln und auszuwerten. Der Kreis Karlsruhe setzt denn auch große Hoffnungen in das überregionale Koordinierungsgespräch, das gestern Abend nach Auswegen für die belastete Ausweichstrecke zwischen Stuttgart, Mühlacker/Pforzheim/Bretten und Karlsruhe suchte.

Herz: „Ich bin gespannt“
„Ich bin gespannt, was das Regierungspräsidium jetzt macht“, sagte Wolfgang Herz, dem Enzkreis- Landrat Karl Röckinger die Verantwortung für das Mautproblem übertragen hat. Der Enzkreis sei offen für weitergehende Lösungen, sagt Herz.
Der Kreistag des Landkreises Karlsruhe hat in einer Resolution jedenfalls ein Bündel von Maßnahmen gegen die Verkehrsverlagerungen vorgeschlagen. Streckensperrungen, Lärmschutzmaßnahmen, Geschwindigkeitsbeschränkungen, Sanierung der Straßendecken, wirksame Kontrollen – diese Vorschläge sollten die Behörden prüfen. Einig sind sich der Enzkreis und die Nachbarverwaltung in der Forderung, die Ausbauarbeiten an den Autobahnen zu forcieren und bereits geplante Umgehungsstraßen zu verwirklichen.

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