Knittlinger Rat kritisiert Grundstücksmanagement / Nachtrag
Knittlingen (tk). Einen Nachtragshaushalt musste der Knittlinger Gemeinderat dieser Tage verabschieden, da sich laut Kämmerer Manfred Dannecker „gravierende Veränderungen auf der Einnahmen- und Ausgabenseite ergeben“ hätten. Vor allem die fehlenden Erlöse bei den Grundstücksverkäufe bereiten dem Gemeinderat Sorgen, andererseits freuten sich die Ratsmitglieder über 380 000 Euro höhere Gewerbesteuereinnahmen als geplant.
Das Volumen des Verwaltungshaushaltes erhöht sich laut Dannecker um rund 363 000 auf 12,14 Millionen Euro, die Zuführungsrate zum Vermögenshaushalt, aus dem die Investitionen bestritten werden, verringert sich um knapp 83 000 auf 676 000 Euro. Das Volumen des Vermögenshaushalt verringert sich um insgesamt 344 000 auf nun 2,4 Millionen Euro.
Von den ursprünglich kalkulierten 640 000 Euro werden nun nur noch 112 000 Euro den Rücklagen zugeführt. Als Gründe für die deutlich geringere Zuführung nannte Dannecker unter anderem eine außerordentliche Schuldentilgung, Mehrkosten beim Ausbau der Maulbronner Straße und – als dicksten Brocken – vorgesehene, aber nicht realisierte Grundstückserlöse im Neubaugebiet „Bergfeld“ sowie im Gewerbegebiet „B 35 Mitte“.
Diese fehlenden Erlöse riefen denn auch bei allen Fraktionen Kritik hervor. CDU-Sprecher Hans Krauß ärgerte sich über „das Grundstücksmanagement, das wir an den Tag legen.“ Die CDU werde stärkeren Druck auf die Verwaltung ausüben, die Grundstücke zu verkaufen – und dies dürfe nicht nur im Internet geschehen. „Wir müssen da besser vermarkten, etwa beim Römerweg.“
SPD-Sprecher Helmut Begero meldete Zweifel an, ob sich die Grundstücke überhaupt vermarkten lassen. Dem Nachtragshaushalt werde aber auch seine Fraktion zustimmen, weil „wir, was die Zahlen angeht, sowieso keine Manövriermasse haben“. Immerhin, so Begero weiter, werde man im kommenden Jahr einen Zinsvorteil haben.
Karl Hähnle (Parteilose Wählervereinigung) suchte nach anderen Gründen für den schleppenden Verkauf: „Angesichts der derzeitigen wirtschaftlichen Lage scheuen sich bestimmt viele, ein finanzielles Risiko einzugehen.“
Das traf laut Evelyne Teschner-Klug (Alternative Liste) auch auf die Gewerbegebiete, besonders das „Knittlinger Kreuz“, zu: „Was mich geschockt hat, ist, wie wenig Grundstücke wir bisher verkauft haben.“ Schließlich habe die Stadt für das Gewerbegebiet einen Kredit in Millionenhöhe aufgenommen.
Die Themen dieses Tages in einem anderen Jahr :
- Die Stadt offerierte Pläne für grüne Welle - 1984
- Von Brettens Favoriten wenig begeistert - 1987
- Städtische Wohnungsbaugesellschaft schloß ihr Geschäftsjahr mit Verlust, aber: - 1997
Knittlingen hat also Schwierigkeiten beim Verkauf von Grundstücken, sowohl für den privaten, wie auch für den gewerblichen Bereich. Unbeachtet der derzeitigen wirtschaftlichen Lage, plant der Nachbar Bretten jedoch weiter, als ob hier andere Rahmenbedingungen herrschten : Im neuen Flächennutzungsplan sind 90 ha für Wohngebiete reserviert, im Rüdtwald sollen 40 ha Wald einem Industriegebiet weichen.
In Bretten hat man in den letzten Jahren, zumindest im gewerblichen Bereich, eine Lösung für schwer verkäufliche Gewerbegrundstücke gefunden : das Zauberwort lautet „Wirtschaftsförderung“. Dabei werden den Investoren mit Hilfe von Steuergeldern Gründstücke unter dem Erschließungspreis und wenn nötig, auch weitergehende bauliche Maßnahmen zur Verfügung gestellt. Ob diese Politik der „verdeckten Wirtschaftsförderung“ sich über die daraus erwarteten Gewerbesteuern jemals rechnet, ist zweifelhaft.
Ein Paradebeispiel ist die Ansiedlung der Firma Unidek : anstatt, wie angekündigt 200 Arbeitsplätze, waren hier nie mehr als 25 Arbeitnehmer beschäftigt, dafür aber der finanzielle Einsatz, also die „Wirtschaftsförderung“, wie auch der Flächenverbrauch maximal.
Dieses künstlich mit Steuergeldern entfachte „Wirtschaftswachstum“ hat für Bretten mehr Nach- als Vorteile : die Verkehrsprobleme, von Gutachtern vorausgesagt, werden weiter zunehmen, der Flächenverbrauch, jetzt schon erschreckend hoch, wird weiter anwachsen.
Ein Ende dieser Entwicklung ist erst dann abzusehen, wenn die jetzt schon desolate Finanzsituation der Stadt einen Punkt erreicht, wo, außer für Zinszahlungen, kein Handlungsspielraum mehr bleibt.