Gemeinderat vertagte Entscheidung
Zur Aussprache und Bürgerbefragung fehlte die Zeit
ws. Die Entscheidung über das Signalgutachten im Zusammenhang mit dem Ostabschnitt des innerstädtischen Rings in Bretten hat der Gemeinderat in seiner jüngsten Sitzung vertagt. Mit dieser Entscheidung ist das Projekt des Ostrings in diesem Jahr vom Tisch des Gemeinderats, wenn auch in der Sitzung am Montag, 17. Dezember, nochmals auf dieses Thema Bezug genommen wird. Dann aber soll keine Entscheidung fallen: Die Planer wollen lediglich zu den von den Fraktionen aufgeworfenen Fragen Stellung nehmen.
Die Debatte um den Ostring vollzog sich vor einer ungewöhnlichen Zuhörerkulisse: Die Sitz plätze im Großen Ratssaal reichten nicht für die interessierten Bürger aus: wiederholt erhielten die Redner aus den einzelnen Fraktionen Beifall – oder je nach Beitrag auch das Gegenteil. Stadtbaumeister Gunther Lange trug zu Beginn der Beratung – das brisante Thema rangierte auf Platz eins der insgesamt elf Beratungspunkte umfassenden Tagesordnung – noch einmal die Grundkonzeption für den innerstädtischen Ring vor (so wie wir sie bereits veröffentlicht haben). Gunther Lange erinnerte daran, daß im Generalverkehrsplan für Bretten aus dem Jahr 1975 die Verkehrsverteilungen nach dem Bau des Gesamtrings für die Verkehrszahlen des Jahres 1990 hochgerechnet worden seien. Nach der Fertigstellung des Nordabschnitts und dem Ausbau der Wilhelmstraße bis zur Hermann-Beuttenmüller-Straße fehle zur Schließung des Ringes die Neutrassierung des Ostabschnitts. Die erste Vorplanung dafür sei dem Gemeinderat schon 1976 vorgelegt worden.
Mit diesem letzten Teilabschnitt seien die Grundvoraussetzungen für den zweiten Teil der Altstadtsanierung, also im Bereich von Pforzheimer Straße bis Mönchhofgasse, nicht gegeben. Es fehlten aber auch die Voraussetzungen für den Umbau des gesamten Marktplatzes, der westlichen Weißhofer-Straße und der Pforzheimer Straße zu einer Fußgängerzone oder verkehrsberuhigten Zone, und schließlich sei auch keine Verbesserung des Hochwasserschutzes im Bereich der Pforzheimer Straße möglich. Der westliche Engpaß bestehe bei der Brückenüberführung Georg-Wörner-Straße. Beim Straßenneubau könne man mit einer neuen Brücke die Verhältnisse wesentlich verbessern.
In Absprache mit dem Regierungspräsidium halte es die Verwaltung für sinnvoll, zunächst und noch vor der Ausbauplanung für den Ostring – ein Signalgutachten erstellen zu lassen, um die koordinierte Signalsteuerung aller Ampelkreuzungen von der Wilhelmstraße bis zur Heilbronner Straße aufzeigen zu können. Grundlage für dieses Signalgutachten sei außer dem Generalverkehrsplan die 1983 durchgeführte Knotenpunktzählung. So kam man zu den Prognosen für 1990. Für die Signalkoordinierungen seien drei Programme erarbeitet worden: Für die Morgenspitzen, die Abendspitzen und ein ,,normales Tagesprogramm“.
Schon zu Beginn de Beratung hatten die Grünen durch Christel Doll-Gilli den Antrag gestellt, die gesamte Beratung zurückzustellen und noch einmal zur Vorberatung in die Ausschüsse zu verweisen: Es müsse für dieses Konzept unbedingt eine Alternative erarbeitet werden.
Ganz und gar ungewöhnlich sei das Vorgehen der Stadt: ,,Wenn das Signalgutachten noch vor der Ausbauplanung des Ostrings beschlossen wird, dann zäumen Sie das Pferd von hinten auf, dann bauen Sie Straßen nach den Verkehrsampeln, dann fertigen Sie eine Schablone, nach welcher dann in der Stadt alles Hinderliche wegradiert wird.“ Doll-Gilli wies zudem noch darauf hin, daß mit einer Planänderung die Zuschußmittel für Bretten nicht verloren seien.
Helmut Wirth als Sprecher der CDU-Fraktion, Werner Reinacher für die Freien Wähler und Kurt Häffner für die SPD lehnten den Antrag der Grünen ab. Nur Karin Gillardon, FDP, unterstützte diesen Vorschlag.
Es folgten sehr umfangreiche Stellungnahmen der einzelnen Fraktionen (siehe unseren Bericht ,,Der Ostring im Widerstreit der Meinungen)
Werner Reinacher und Karin Gillardon hatte man wegen Befangenheit von der Beratung ausgeschlossen. Die FDP hatte eine Sitzungsunterbrechung verlangt, damit auch die Brettener Bürger angehört werden könnten. Als weit nach 22 Uhr mit Ausnahme der Stellungnahmen der Fraktionssprecher die Verhandlung nicht weiter gediehen war, stellte Herbert Vogler, FWV, den Antrag auf Vertagung der Angelegenheit. Dem stimmte die Mehrheit des Gremiums (mit 24 Stimmen) zu.
Die Themen dieses Tages in einem anderen Jahr :
- Von Brettens Favoriten wenig begeistert - 1987
- Städtische Wohnungsbaugesellschaft schloß ihr Geschäftsjahr mit Verlust, aber: - 1997
- Verkauf läuft nur schleppend - 2003
