Die Entscheidung über den Rüdtwald ist in den Fraktionen des Gemeinderats noch nicht abschließend diskutiert
Eher verhaltene Bereitschaft für einen Bürgerentscheid bei CDU und SPD „Nicht beleidigte Leberwurst spielen“
Von unserem Redaktionsmitglied Rudolf Baier
Bretten. „Der Gemeinderat favorisiert als weiteren Standort für den Eigenbedarf an Gewerbe- und Industriefläche die Erweiterung des Industriegebiets Gölshausen um Teile des Rüdtwalds.“ Diesen Beschluss schlägt der Oberbürgermeister dem Gemeinderat für dessen Sitzung am kommenden Dienstag vor. Doch noch haben die Fraktionen nicht abschließend darüber beraten, die Entscheidung pro oder contra Rüdtwald ist formal noch offen. Festlegungen gibt es jedoch bereits, und aus Äußerungen einzelner Kommunalpolitiker entsteht der Eindruck, dass eine Mehrheit der Stadträte der Beschlussvorlage Paul Metzgers zustimmen wird.
Eine Entscheidung müsse am Dienstag auf jeden Fall getroffen werden, erklärte gestern Martin Judt, Vorsitzender der CDU-Fraktion. Die größte Fraktion im Rat trete dafür ein, zum jetzigen Zeitpunkt ein Gebiet für den eigenen Brettener Bedarf auszuweisen. Doch man solle auch die Zeit nutzen, um eine interkommunale Lösung anzustreben. Auch Heinz Lang von der SPD-Fraktion geht davon aus, dass bei der nächsten Sitzung eine eindeutige Entscheidung gefällt wird. „Nägel mit Köpfen“ möchte an diesem Tag auch Heidemarie Leins von der FWV/LUB machen. (Die beiden Stadträte der Grünen waren gestern nicht erreichbar.)
Unterschiedliche Ansichten gibt es in den Fraktionen zur Frage eines Bürgerentscheids, wie er von Oberbürgermeister Metzger gewünscht wird. „Grundsätzlich sollte der Gemeinderat als gewähltes Gremium die kommunalpolitischen Entscheidungen treffen“ erklärte Martin Judt, schränkt aber ein, dass sich seine Fraktion dazu noch keine abschließende Meinung gebildet habe.
„Der Gemeinderat ist gewählt, um Entscheidungen zu treffen. Wenn das nicht so wäre, könnten wir alle gleich zurücktreten“ lautete die Antwort von Heinz Lang auf diese Frage. Es sei gut, dass für bestimmte Fragen der Bürgerentscheid im Gesetz vorgesehen sei, das Rüdtwald-Problem gehöre aber nicht dazu. Und die Bürger hätten in dem Verfahren, das auf einen Ratsbeschluss folgt, ja durchaus das Recht, ihren Einspruch zu erheben.
Anders die FWV/LUB: Heidemarie Leins plädiert für einen Bürgerentscheid, nachdem der Gemeinderat seinen Beschluss gefasst hat.
Nicht nur der Oberbürgermeister, auch die Stadträte wurden bei der Demonstration am Dienstag (wir berichteten) teils mit scharfen Worten angegriffen. „Man darf jetzt aber nicht die beleidigte Leberwurst spielen, sondern muss sich mit den vorgebrachten Argumenten beschäftigen“, erklärte CDU-Sprecher Judt. Es gelte nun, gründlich abzuwägen, zu analysieren und zu diskutieren. Auch sein SPD-Kollege Heinz Lang betont, man müsse die Sachargumente gegenüberstellen, um dann im Interesse der Stadt zu entscheiden. Von der Demonstration werde er sich aber nicht beeinflussen lassen. Als Stadtrat müsse man Manns genug sein, mögliche Konflikte auszuhalten und dürfe schon gar nicht auf die Kommunalwahl im nächsten Jahr schielen.
„Ich hatte meine persönliche Entscheidung schon längst getroffen, deshalb konnte die Demonstration mich nicht mehr beeinflussen“, berichtet Leins. Dennoch sieht sie es als Glücksfall an, „dass Bürger sich auf den Weg machen“. Auch Leins und ihre drei FWV-Kollegen in der Fraktion haben ihre Unterschrift auf die Liste der Initiative Rüdtwald gesetzt, erklärte die Stadträtin.„Bei diesem Thema gibt es möglichweise unterschiedliche Ansichten in der Fraktion“, erklärte dagegen Jürgen Geist (LUB). Am Montag werde darüber noch einmal diskutiert. Die Demonstration habe ihm jedenfalls keine Perspektiven eröffnet.
Die Themen dieses Tages in einem anderen Jahr :
- Bretten lockt Enzkreis-Firmen - 1999
- 2,5 Millionen Kubikmeter Erde und Stein bewegt - 2004
- Stadtwerke buhlen um Stromnetze – „Ablehnung gefährdet Überleben“ - 2007
